JUGEND Europawahl 2024 Wahl-Guide für alle ab 16 Was läuft bei der kommenden Europawahl anders als 2019? Welche Bedeutung hat die Wahl? Und was war noch einmal der Unterschied zwischen Europäischem Rat und Rat der Europäischen Union? Ein Überblick. Mit ihrer Stimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland am 9. Juni 2024 über die Zusammensetzung des Europaparlaments im französischen Straßburg. Aktuell hat das Europaparlament 705 Abgeordnete. Um die Bevölkerungsentwicklung in den verbliebenen Mitgliedstaaten besser abzubilden, soll die Zahl der Abgeordneten auf 720 steigen. Damit ist das Europarlament immer noch kleiner als der Bundestag, der 735 Abgeordnete zählt. Jedem Mitgliedstaat steht, abhängig von der Bevölkerungszahl, eine bestimmte Zahl an Abgeordneten zu; für Deutschland sind es 96. Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme und müssen sich für die Liste einer Partei entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedstaats besitzt, darf an der Wahl teilnehmen. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland 64,9 Millionen Wahlberechtigte. Gute Nachricht für alle, die am Wahltag 16 Jahre alt sind: Anders als bei der vergangenen Europawahl 2019 dürfen auch sie wählen. Das hat der Bundestag im November 2022 beschlossen. Die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl war ein Vorhaben, das die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Die verfügbaren 96 Plätze, die Deutschland im Europaparlament zustehen, werden nach dem Verhältniswahlsystem vergeben: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Abgeordnete kann sie nach Straßburg schicken. Das Europaparlament setzt sich aus den nationalen Abgeordneten zusammen. Als Teil der Legislative ist es für die Gesetzgebung zuständig. Dabei hat es jedoch kein Initiativrecht, kann also nicht selbstständig Gesetze einbringen, sondern lediglich über sie abstimmen. Weiterhin sind der Haushalt, die politische Kontrolle anderer EU-Gremien und die Wahl des Kommissionspräsidenten zentrale Funktionen. Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist der zweite Teil der Legislative und damit ebenfalls mit Gesetzgebung und Haushalt befasst. Es gibt keine festen Mitglieder. Wer teilnimmt, hängt davon ab, welches Thema auf der Tagesordnung steht. Die Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate. Aktuell, vom 1. Januar bis 30. Juni 2024, ist Belgien am Zug. Der Europäische Rat wird gerne mit dem Rat der Europäischen Union verwechselt – er ist das Gremium, in dem sich die Regierungsspitzen der Mitgliedstaaten austauschen. Insbesondere geht es darum, Leitlinien für die europäische Zusammenarbeit abzustimmen und bei strittigen Fragen Kompromisse zu erarbeiten. Die Europäische Kommission ist, vereinfacht gesagt, die Regierung der Europäischen Union. Sie setzt sich aus den EU-Kommissaren zusammen, die sich um verschiedene Fachbereiche kümmern. Jeder Mitgliedstaat stellt eine Kommissarin beziehungsweise einen Kommissar. Aktuell ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin. Das Amt ist mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene vergleichbar. Für Matthäus Fandrejewski, Bundesvorsitzender der dbb jugend, steht 2024 viel auf dem Spiel: „Leider leben wir in einer Zeit, in der Populisten und Feinde der europäischen Idee auf dem Vormarsch sind“, sagt er. Doch gerade jetzt müssten die Europäerinnen und Europäer zusammenhalten. Bei der Wahl gehe es ganz grundsätzlich darum, wie Europa seine Werte und Interessen verteidigen kann. Gegenüber Russland, möglicherweise auch gegenüber den USA, sollte Donald Trump im Herbst erneut zum Präsidenten gewählt werden. „Und das können weder Deutschland, Slowenien und Portugal noch irgendein anderes europäisches Land alleine. Nur gemeinsam sind wir stark.“ Auch aus Sicht einer Gewerkschaft, die sich für den öffentlichen Dienst starkmacht, spielt die EU eine tragende Rolle. Was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft, wurzelt vieles in europäischen Initiativen. So hat die EU ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz auf den Weg gebracht. Das deutsche Onlinezugangsgesetz (OZG) geht auf die Verordnung zum sogenannten Single Data Gateway (SDG) zurück, der das Ziel verfolgt, ein einheitliches, bürgernahes und vor allem digitales Zugangstor zur Verwaltung zu schaffen. „Das ist ein absoluter Mehrwert“, betont Fandrejewski. Darüber hinaus würden in Straßburg und Brüssel wichtige Weichen für die innere Sicherheit und für europaweiten Bürokratieabbau gestellt. „All das können wir im Interesse des öffentlichen Dienstes weiter ausbauen. Und all das zeigt, welche Bedeutung die Europawahl 2024 hat. Wir brauchen weiterhin Mehrheiten, um die eingeschlagenen Wege weiterzugehen!“ _ Das Europaparlament in Straßburg © European Union 2022/Source: EP 34 INTERN dbb magazin | Mai 2024
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