GEWERKSCHAFTEN Auf dem 10. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) haben die Delegierten am 23. April 2024 in Magdeburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner wurde in seinem Amt bestätigt. In seinem Grußwort nahm dbb Chef Ulrich Silberbach Bezug auf das Motto des GdS-Gewerkschaftstags „Wir machen Zukunft“: „Die Krisen unserer Zeit haben uns gelehrt, dass sich die Welt plötzlich ändern kann. Umso mehr müssen wir uns absichern und die notwendigen Weichen stellen.“ Dabei sei eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Sozialversicherung unerlässlich, um die Träger der Sozialversicherung personell aufgabengerecht aufzustellen. „Die Sozialversicherung ist die wichtigste Institution unserer sozialen Sicherung, die in einer von Wandel und Ungewissheit geprägten Welt besonders wertvoll ist.“ Silberbach lobte die Arbeit der Beschäftigten und ihrer Fachgewerkschaft: „Ihr seid die Expertinnen und Experten und stellt euer geballtes Wissen und eure langjährige Erfahrung zur Verfügung. Damit seid ihr wichtige Ansprechpartner für die Politik und gestaltet die Zukunft der Sozialpolitik mit. Dafür gebührt euch großer Dank!“ Im GdS-Bundesvorstand stehen Maik Wagner (AOK Sachsen-Anhalt) die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Oliver Bönecke (IKK classic), Elke Janßen (DRV Rheinland) und Uwe Primus (AOK NordWest) zur Seite. Weitere Bundesvorstandsmitglieder sind Ines Prell (SVLFG), Melanie Scheffler (DRV KBS), Sven Both (BG BAU), Michael Schwick (Agentur für Arbeit), Tanja Brüggemann (AOK Niedersachsen), Matthias Krick (AOK Rheinland-Pfalz/ Saarland), Klaus Kirmaier (DRV Bayern Süd) und Andreas Freundt (AOK Baden-Württemberg). Kooptierte Bundesvorstandsmitglieder sind Stefan Burkötter und Andreas Stegemann (beide fairTK). Bundesgeschäftsführer ist Stephan Kallenberg, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin ist Nora von Stein. Die Ampelkoalition im Bund will Ermittlungsbehörden ermöglichen, relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern einfrieren zu lassen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. DPolG-Chef Rainer Wendt übt deutliche Kritik an dem sogenannten Quick-Freeze- Verfahren: „Eine solche unzureichende Regelung hätten die Ermittlungsbehörden seit Jahren haben können, sie wurde aus guten Gründen stets verworfen. Wenn es erst ein Ermittlungsergebnis und einen Tatverdächtigen gibt, sind dessen Verkehrsdaten längst gelöscht, weil die Anbieter von Telekommunikation diese Daten nur wenige Tage speichern, wenn überhaupt. Notwendig ist aber, in die Kommunikationsvergangenheit von Tatverdächtigen hineinzuschauen, um Bandenstrukturen und Netzwerke aufzuspüren oder weitere Tatverdächtige zu ermitteln“, erklärte Wendt. Die Rechtsprechung des EuGH lasse die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu, mit deren Hilfe die Ermittlungsarbeit erheblich verbessert werden könnte. Der DPolG-Bundesvorsitzende machte deutlich: „Es ergibt wenig Sinn, geringe Aufklärungsquoten zu beklagen und den Staat künstlich dumm zu machen. Den Kompromiss mit anderen politischen Entscheidungen zu verknüpfen, zeigt wieder einmal, dass es in der Bundesregierung weniger um Problemlösungen als vielmehr um das Aushandeln ideologischer Konflikte zwischen den Koalitionspartnern geht.“ Es gehe nicht darum, Parteiinteressen zu befriedigen, sondern um die Aufklärung von Verbrechen und um Opferschutz. GdS Neuer Bundesvorstand gewählt DPolG Kritik an Quick-Freeze-Entscheidung der Bundesregierung Der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner mit dem neu in die Bundesleitung der GdS gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Oliver Bönecke und dbb Chef Ulrich Silberbach (von links). Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG © Friedhelm Windmüller 44 KOMPAKT dbb magazin | Mai 2024
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