tig. Ich habe auf die Europawahl im Sommer hingewiesen. Wir wollen rechtzeitig zuvor ein Zeichen setzen, dass jetzt nicht die Zeit für „Protestwahlen“ ist, sondern unsere Demokratie auf dem Spiel steht. Das ist beispielsweise auch die Kernaussage einer Reihe von Videobotschaften, mit der meine Kolleginnen und Kollegen aus der dbb Bundesleitung und ich in den sozialen Netzwerken zur Wahl aufrufen. In unserem Positionspapier heißt es: „Jeder und jede Einzelne trägt die Verantwortung, Haltung zu zeigen und für unsere freiheitlich-demokratischen Werte einzustehen – und zwar jetzt!“ Dieser Verantwortung wollen wir natürlich zuallererst auch selbst gerecht werden. Solche Appelle alleine sind aber keine dauerhafte Lösung, oder? Mit Sicherheit nicht. Natürlich steht die Zivilgesellschaft in der Pflicht und wir sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen. Aber langfristig müssen selbstverständlich die Ursachen für die tiefer werdenden Gräben in der Gesellschaft bekämpft werden. Auch dazu haben wir eine klare Position, die wir mit dem Positionspapier einmal mehr unterstrichen haben: Gegen schwindendes Vertrauen in den Staat hilft eine konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes. Er ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse und in vielfältiger Weise sowohl Dienstleister als auch Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kurz: Bürokratie abbauen, Verwaltung digitalisieren, Daseinsfürsorge stärken. _ Am 23. Mai 2024 ist der Tag des Grundgesetzes. Seit dem 23. Mai 1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Das 75. Jubiläum des Grundgesetzes wird bundesweit mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert. Vom 24. bis 26. Mai 2024 wird es rund um das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag in Berlin ein großes Demokratiefest als zentrale Gedenkveranstaltung geben. Der dbb Bundesvorstand beteiligt sich mit seinem Positionspapier „Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern“ an der gesellschaftlichen Debatte über unsere demokratischen Grundwerte: dbb.de/. Demokratie braucht Debatte Besoldung und Versorgung Die Inflationsausgleichsprämie kommt Alle Landesregierungen haben die Übertragung des Inflationsausgleichs zugesagt oder bereits durch Vorlage eines entsprechenden Landesgesetzes auf den Weg gebracht. Neben den Beamtinnen und Beamten des Bundes erhal- ten nun auch die Beamtinnen und Beamten aller Länder und Kommunen eine Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro zum Ausgleich der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Versorgungsempfänger und Hinterbliebene erhalten die Prämie grundsätzlich jeweils entsprechend ihrem Ruhegehalts- beziehungsweise Anteilssatz. „Dies ist nur durch die beharrliche Arbeit des dbb und seiner Landesbünde gelungen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. März 2024 in Berlin. Hintergrund ist die am 15. März 2024 erzielte Tarifeinigung in Hessen, bei der unmittelbar auch die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten seitens der Landesregierung zugesichert wurde. Silberbach: „Dies ist ein klares Signal der Wertschätzung, aber auch der Anerkennung des Grundsatzes auf gleiche Teilhabe an der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.“ Die Zahlungen sollen oder sind bereits überwiegend mit den Bezügen März oder April für die zurückliegenden Monate erfolgt und werden zudem bis Oktober 2024 in monatlichen Raten zusätzlich zur Besoldung gewährt. Auch hinsichtlich der zum 1. November 2024 im Tarifvertrag vereinbarten Gewährung eines Sockels von 200 Euro und der zum 1. Februar 2025 vorgesehenen Linearanpassung von 5,5 Prozent haben bereits alle Dienstherren eine zeit- und systemgerechte Übertragung zugesagt und befinden sich hinsichtlich deren konkreter Ausgestaltung noch in der Abstimmung/Beratung des jeweiligen Gesetzentwurfes. Über die Einzelheiten der derzeitigen Vorhaben in allen Bundesländern informiert der dbb online: t1p.de/uebertragungstabelle. _ Model Foto: Koldunov/Colourbox.de AKTUELL 5 dbb magazin | Mai 2024
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