EUROPA 33. Europäischer Abend Krieg in Europa, Demokratie in Gefahr, Europa vor der Wahl Zur Europawahl am 9. Juni 2024 steht die Europäische Union vor nie dagewesenen Herausforderungen. Dem Europäischen Parlament kommt angesichts multipler Krisen und akuter Kriegsgefahren immense Bedeutung zu. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verbänden diskutierten am 9. April 2024 im dbb forum berlin über Chancen und Risiken einer Europawahl, die bestimmend für die Zukunft der EU sein kann. Hierzulande wird die Europawahl oft nur als ‚Stimmungstest‘ für nationale Wahlen gesehen. Die Beteiligung ist im Vergleich auch deutlich geringer als bei der Bundestagswahl. Das wird der tatsächlichen Bedeutung des Europäischen Parlaments schon lange nicht mehr gerecht. Zumal gerade jetzt angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des drohenden amerikanischen Isolationismus die Freiheit in Europa in ihrer Existenz bedroht ist“, mahnte dbb Chef Ulrich Silberbach in seinem Impuls zur Eröffnung der Veranstaltung. Besorgt zeigte sich Silberbach angesichts der hohen Umfragewerte von extremistischen Parteien. „Diejenigen, die die Europäische Union infrage stellen, erfahren Zulauf, obwohl sie teilweise nachweisbar enge Verbindungen zum russischen Aggressor aufweisen und bis heute russische Propaganda verbreiten“, sagte Silberbach und warnte: „Die Parteien, die so gerne das ‚System‘ infrage stellen, haben keine konstruktiven Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten. Deshalb ist für uns als dbb klar: Es ist keine Zeit für Protestwahlen. Es ist Zeit, die Demokratie zu verteidigen.“ Demokratie unter Druck Der Druck, dem die Demokratie weltweit ausgesetzt ist, war Thema der ersten Diskussionsrunde des Abends. Hier rückten die aktuelle Situation der Ukraine und die Unterstützung durch Deutschland und die anderen EU-Staaten in den Fokus. Sophie in ’t Veld, Europaabgeordnete für Volt aus den Niederlanden, betonte angesichts des Krieges die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsunion: „Seit 70 Jahren reden wir von der Verteidigungsunion. Was muss eigentlich noch passieren, bis wir das umsetzen?“ Auch Desinformation durch Russland und andere Nationen will in ’t Veld auf europäischer Ebene – etwa durch strengere Anwendung des Digital Services Acts – stärker entgegentreten. Sie urteilt: „Wir Europäer schlafwandeln. Putin hat immer angekündigt, was er macht.“ Die erste Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratien unter Druck“ mit Michael Müller MdB, Roderich Kiesewetter MdB, Marieluise Beck (Senior Fellow Zentrum Liberale Moderne), Dr. Jana Puglierin (Senior Fellow ECFR) und digital zugeschaltet Sophie in ’t Veld MdEP (von links). Katharina Kühn moderierte die beiden Diskussionsrunden. © Friedhelm Windmüller (4) Ulrich Silberbach 6 AKTUELL dbb magazin | Mai 2024
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