EUROPA Kritik an EU-Kommission EWSA fordert Rücknahme der Richtlinie im Demokratiepaket Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 24. April 2024 eine Stellungnahme zum Paket der Kommission zur Verteidigung der Demokratie verabschiedet. Sozialpartner und organisierte Zivilgesellschaft teilen den Kommissionsvorschlag zwar in seiner Zielsetzung, lehnen ihn in seiner konkreten Form jedoch ab. Die im Paket enthaltene Richtlinie soll Akteure, die Gelder aus Drittstaaten erhalten, zur Offenlegung verpflichten. Damit will die EU-Kommission vor allem schädlichen Einfluss aus Staaten wie Russland zurückdrängen. Der EWSA und die Berichterstatter der Stellungnahme, Christian Moos sowie der spanische Menschenrechtsanwalt José Antonio Moreno Díaz, unterstützten dieses Ziel ausdrücklich. Dennoch könne es zur Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen führen, die im schwierigen Umfeld einiger EU-Staaten etwa Gelder aus den USA erhalten. Damit ähnelt der Richtlinienvorschlag den Gesetzen über auswärtige Agenten, mit denen gerade Staaten wie Russland kritische Stimmen zum Verstummen bringen wollen. Zudem hoben die Berichterstatter hervor, dass Drittstaaten, die bösartige Absichten haben, sich von einem Transparenzgebot kaum beeindrucken lassen und verstärkt im Dunklen operieren. Die zusätzliche Berichtspflichten und rechtliche Unsicherheit führten dazu, dass gerade diejenigen mit Repressionen zu rechnen hätten, die um Umfeld autoritärer EU-Regierungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigten. Bestes Beispiel dafür sei EU-Beitrittskandidat Georgien, wo aktuell Proteste stattfinden, weil die dortige Regierung ein Gesetz gegen auswärtige Agenten durchs Parlament bringen will. Die georgische Regierung argumentiere offen mit dem Brüsseler Vorbild. „Die Kommission wird nicht nur vom EWSA kritisiert. Alle maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Dachverbände und Netzwerke sind klar gegen diese Richtlinie. Sie fordern stattdessen Transparenzregister in allen Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des europäischen Lobbyregisters, das jede Interessenvertretung erfasst und nicht nur solche, die von Drittstaaten finanziert oder unterstützt werden“, so Moos und Moreno Díaz. _ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Erfolgsmodell EUREGIO Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in der deutsch-niederländischen Grenzregion eine lange Tradition. EUREGIO, ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband, der seit seiner Gründung im Jahr 1958 als Wegbereiter für grenzüberschreitende Kooperationen in Europa gilt, ist ein Beispiel dafür. Im Frühjahr 2024 trafen sich dbb Vize Andreas Hemsing und Dietmar Knecht, Mitglied der dbb Grundsatzkommission für Europa- und Kommunalpolitik, mit Vertretern der EUREGIO im niederländischen Enschede. Dr. Gerd Reuter, Leiter des Bereichs Politik bei EUREGIO, und Tjeu Semmerkrot berichteten über die Arbeit des Zweckverbandes bei Arbeitsmigration, Datenaustausch, Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Wasserwirtschaft. Sonja Adamski und Coen van Dijk präsentierten ihre Arbeit am GrenzInfoPunkt, einer Beratungsstelle für Bürger, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Studierende auf deutscher und niederländischer Seite. Besonders während der COVID-19-Pandemie hatte sich der GrenzInfoPunkt als unverzichtbare Anlaufstelle erwiesen, um die offenen Grenzen in der Schengenregion aufrechtzuerhalten. Fortgesetzt wurde der Dialog in der Saxion Hogeschool. Vertreter des International Office der Hochschule sowie Renate Warmers von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft diskutierten über das gemeinsame Kooperationsprojekt „Smart Solution Labs“, ein EU-gefördertes Projekt, das die Zusammenarbeit zwischen Studierenden und der Wirtschaft über Grenzen hinweg unterstützt. Darüber hinaus tauschte sich die dbb Delegation mit René Bogaarts, Deutschlandkoordinator der Stadt Enschede, aus. Bogaarts gewährte Einblicke in die interkommunalen Projekte zwischen Enschede und Gronau, die zeigen, wie erfolgreich grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein kann. Dietmar Knecht, Andreas Hemsing und René Bogaarts (von links). © dbb 32 INTERN dbb magazin | Juni 2024
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