GEWERKSCHAFTEN Auf dem Gewerkschaftstag des DBB NRW hat der Landesverband am 7. Mai 2024 in Neuss einen neuen Vorstand gewählt. Roland Staude (komba gewerkschaft) wurde in seinem Amt als erster Vorsitzender bestätigt. dbb Chef Ulrich Silberbach bedankte sich für dessen langjähriges gewerkschaftliches Engagement: „Der DBB NRW ist ein schlagkräftiger und gut aufgestellter Landesbund innerhalb unserer dbb Familie – das ist auch dein Verdienst, lieber Roland!“ In seinem Grußwort skizzierte Silberbach die Rolle des öffentlichen Dienstes für die Leistungsfähigkeit des Staates und warnte vor den Folgen schlechter Rahmenbedingungen: „Der Fachkräftemangel macht der öffentlichen Hand in allen Bereichen zu schaffen. Allein in NRW sind aktuell über 20 000 Stellen unbesetzt. Weitere 30 000 Beschäftigte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand.“ Um diesen Personalbedarf auch nur halbwegs einzudämmen, müsse die Politik die Attraktivität des Staatsdienstes unbedingt erhöhen. „Konkret bedeutet das: konkurrenzfähige Bezahlung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, moderne technische Ausstattung, Fortschritte bei der Digitalisierung, Investitionen in die Fort- und Weiterbildung und nicht zuletzt einen Stopp beim Aufgabenzuwachs.“ Sobald die Bürgerinnen und Bürger an der Verlässlichkeit ihres Staates zweifelten, bestehe die Gefahr, dass sie über kurz oder lang auch an der Demokratie und unserem politischen System zweifeln. In diesem Zusammenhang sei auch eine unabhängige Justiz elementar für eine funktionale und freie Demokratie. Silberbach kritisierte auch die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: „Das darf so nicht weitergehen. Wir erwarten von der Politik ein konsequentes Durchgreifen gegen jedwede Art von Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen, eine systematische Erfassung der Angriffe und die Umsetzung konkreter Präventionsmaßnahmen.“ Neben dem ersten Vorsitzenden des DBB NRW, Roland Staude, wählten die Delegierten Stefan Behlau (VBE) zum zweiten Vorsitzenden sowie Himmet Ertürk (vdla), Sabine Mistler (phV), Erich Rettinghaus (DPolG) und Andrea Sauer-Schnieber (DSTG) zu stellvertretenden Vorsitzenden. DBB NRW Neue Landesleitung gewählt Der Vorstand des DBB NRW: Susanne Aumann, Stefan Behlau, Diana Wedemeier, Sabine Mistler, Astrid Walter-Strietzel, Himmet Ertürk, Roland Staude, Rainer Hengst, Sandra van Heemskerk, Frank Meyers, Wibke Poth, Andrea Sauer-Schnieber, Achim Hirtz, Mathia Arent-Krüger und Erich Rettinghaus (von links). Im Rahmen einer Bilanz zur Einführung des Bürgergeldes hat der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel am 21. Mai 2024 bei stern TV Stellung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit genommen. Mit der Einführung der neuen Sozialleistung sei ein Anstieg der illegalen Beschäftigung festzustellen. Die Bürgergeldreform stand von Anfang an in der Kritik, falsche Anreize zu setzen und auch die Aufnahme von Schwarzarbeit zu begünstigen. Das Argument: Mit den höheren Regelsätzen und der Beibehaltung von Hinzuverdienstgrenzen lohne sich legale Arbeit für viele nicht mehr. In diesem Zusammenhang stellte die Sendung die Aufgaben und Kontrolltätigkeiten des Zolls bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit vor. Konkret wurden Fälle von Bürgergeldbeziehern aufgedeckt, denen es gelingt, ihr „Netto“ ohne Anmeldung zur Sozialversicherung oder mithilfe gefälschter Arbeitsverträge aufzubessern. In einer Diskussionsrunde machte Liebel deutlich, dass es unrealistisch sei, vom Zoll zu erwarten, jeden Haushalt zu überprüfen. Stattdessen sollte der Fokus auf kriminelle Strukturen gelegt werden: „Die Politik und die ehrlichen Kaufleute erwarten von uns, dass wir hohe Schadenssummen ermitteln und gezielt gegen organisierte Formen der Schattenwirtschaft vorgehen.“ Um den Kontrolldruck weiter zu erhöhen, unterstrich der BDZ-Vorsitzende die gewerkschaftliche Forderung nach einer Aufstockung der Einsatzkräfte von rund 9 000 auf 15 000 sowie nach besserer Technik und mehr Befugnissen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Liebel unterstrich, dass sich schwarzarbeitende Beschäftigte mit Blick auf die Arbeitnehmerrechte am Ende selbst schädigen: „Wer schwarz beschäftigt ist, bleibt ohne Versicherungsschutz. Ein Arbeitsunfall auf der Baustelle kann beispielsweise zur Schwerbehinderung ohne Absicherung führen – Fälle, die in der Praxis immer wieder vorkommen.“ BDZ Zunehmende Schwarzarbeit eindämmen Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ © DBB NRW/Christian Kratzsch 44 KOMPAKT dbb magazin | Juni 2024
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