Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes fordert der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) die Stärkung der demokratischen Werte an Schulen. „Das Grundgesetz ist der Anker der politischen Ordnung in Deutschland. Die darin zugrunde gelegten Grundwerte sind aber nicht selbsterfüllend. Sie erfordern zwingend, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern getragen, verteidigt und gelebt werden. Sie müssen aber auch an jede nachfolgende Generation neu vermittelt werden“, betonte der VDRVorsitzende Ralf Neugschwender. Der Bundesvorstand des VDR hat im April ein Positionspapier zur Demokratiebildung an Schulen beschlossen, das unter dem Titel „Demokratie braucht Bildung“ vier Punkte zur Wahrung und Stärkung von Demokratie und Zusammenhalt in der Schule formuliert. An erster Stelle steht dabei ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, verbunden mit einer deutlichen Positionierung gegen Hass, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. „Unsere Schulen stehen für Vielfalt, Pluralismus, Solidarität und ein respektvolles Miteinander“, heißt es dort. Ferner unterstreicht das Positionspapier die Bedeutung der Demokratiebildung in den Schulen und eine unmissverständliche Haltung gegen antidemokratische Tendenzen in Politik und Gesellschaft. Zur Sicherung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags für die Demokratie fordert der VDR darüber hinaus fundierte wissenschaftliche Grundlagen, Transparenz im System sowie attraktive Arbeitsbedingungen mit einer angemessenen Personal- und Sachausstattung. „An den Schulen muss politische Bildung einen festen Platz haben und gelebt werden. Die Lehrkräfte und Verantwortlichen müssen die jungen Menschen auf ihrem Weg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich unterstützen und sie darauf vorbereiten, die demokratischen Werte zu kennen, zu leben und für sie einzustehen“, so Neugeschwender. VDR Demokratie braucht Bildung Ralf Neugschwender, Bundesvorsitzender des VDR Die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Steuerverwaltung mit zusätzlichen 80 Milliarden US-Dollar aus dem Inflation Reduction Act (IRA) zu modernisieren, hat international für Aufsehen gesorgt. Die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue Service – IRS) steht vor einer Transformation, die auch für Deutschland interessant ist, denn die Herausforderungen, mit denen die IRS kämpft – veraltete IT-Infrastruktur, zu wenige Betriebsprüfungen und suboptimale Ressourcenallokation – sind in der Bundesrepublik ähnlich. „Das ambitionierte Konzept der IRS zielt darauf ab, eine serviceorientierte Verwaltung zu schaffen, die mit modernster Technologie ausgestattet ist. Vorausgefüllte Steuererklärungen und eine präzise Datenanalyse sollen einerseits den Fokus der Beschäftigten auf Bereiche lenken, in denen Steuerhinterziehung besonders verbreitet ist“, erläutert der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler den Ansatz. Gleichzeitig wird die Wirtschaft stark entlastet: „Dieser Ansatz ist nicht nur ein Bekenntnis zu mehr Servicequalität, sondern auch ein klares Signal für eine effiziente Steuerverwaltung als entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft. Interessanterweise wird das Budget für diese umfassende Modernisierung aus einem Wirtschaftsförderprogramm bereitgestellt. In den USA weiß man: Eine gut funktionierende Steuerverwaltung ist ein wesentlicher Motor für wirtschaftliches Wachstum.“ In Europa setzten auch die norwegische Steuerverwaltung und die Steuergewerkschaft SKL auf digitale Identitäten, das „Once-Only“-Prinzip. Das Ergebnis sei ein hohes Maß an Bürgervertrauen, denn über 70 Prozent der Norweger vertrauten ihrer öffentlichen Verwaltung, während das Vertrauen in Deutschland sinke. „Studien belegen, dass übermäßige Bürokratie das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung schmälert. Daher ist es unerlässlich, dass wir weiterhin für Vereinfachungen im Steuerrecht kämpfen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und eine Verwaltung schaffen, die nicht nur effizient, sondern auch bürgernah ist“, sagt Köbler. Die Investition in die IRS und das Beispiel aus Norwegen sollten der Bundesrepublik als Inspiration dienen, um die deutsche Steuerverwaltung zukunftsfähig zu machen. „Es ist an der Zeit, dass wir die Weichen für eine moderne, bestens ausgestattete Steuerverwaltung stellen, die sowohl den Anforderungen der Wirtschaft als auch den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird.“ DSTG USA und Norwegen als Vorbilder für effiziente Steuerverwaltung Florian Köbler, Bundesvorsitzender der DSTG 46 KOMPAKT dbb magazin | Juni 2024
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