NACHRICHTEN dbb Bürgerbefragung 2024 Ist der Staat noch handlungsfähig? 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für überfordert. Nur noch 25 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Dieses Umfrageergebnis markiert einen neuen Tiefpunkt des Vertrauens in staatliche Institutionen. Der negative Trend der vergangenen Jahre setzt sich immer weiter fort. Überfordert ist der Staat demnach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der inneren Sicherheit. Das hat die 18. dbb Bürgerbefragung ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt hat. Die Befragten unterscheiden dabei klar zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten: Auch 2024 belegen die Berufe des öffentlichen Dienstes wieder die Topplätze im Berufe-Ranking, allen voran die Feuerwehrmänner und -frauen. „Während wir jedes Jahr neue Negativrekorde über schwindendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates melden, steigt gleichzeitig das Ansehen der Beschäftigten. Der positive Trend beim Beamtenimage und im Berufe-Ranking kann den seit Jahren anhaltenden Verfall staatlichen Ansehens und institutioneller Autorität allerdings nicht aufhalten. Dafür ist die Politik verantwortlich und nur sie kann Abhilfe schaffen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ergebnisse am 26. Juni 2024 in Berlin. Soziales und Digitalisierung im Fokus Die wichtigsten Aufgaben des Staates sind aus Sicht der Befragten die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur, die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sowie die Stärkung der Bundeswehr. Das Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien ist im Prioritäten-Ranking der Bevölkerung im vergangenen Jahr deutlich zurückgefallen. Silberbach: „Was mich wirklich schockiert, ist, dass inzwischen 77 Prozent der Ostdeutschen, 90 Prozent der AfD-Wähler und 85 Prozent der FDP-Wähler unseren Staat für überfordert halten, und ich habe nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Wir brauchen keine neuen Staatssekretäre oder Sonderbeauftragte, keine Arbeitsgruppen und Symbolpolitik.“ Notwendig seien wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme bei den Themen Bildung und innere Sicherheit sowie ein konsequenter Neuansatz in der Migrationspolitik“, so Silberbach weiter. „Stichworte sind hier besser Steuerung und intensivere Förderung. Die Entscheider in Bund, Ländern und Gemeinden sollten einfach mal direkt die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen ihres Zuständigkeitsbereiches fragen. Da sitzen die Fachleute, die die praktischen Erfahrungen haben und genau wissen, wie wir die Überforderung unseres Staates überwinden können.“ _ Im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion hat forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH untersucht, wie der öffentliche Dienst und seine Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik wahrgenommen werden. Die Erhebung fand im Mai 2024 statt. Online befragt wurden 2 001 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren. Die Auswahl der Befragten erfolgte offline nach einem systematischen Zufallsverfahren, das sicherstellt, dass sich ein Spiegelbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland ergibt. Die Bürgerbefragung 2024 im Download: t1p.de/buergebefragung2024. ▶ Die Datengrundlage dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2024 Foto: Colourbox.de Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen der Bürger dbb Chef Ulrich Silberbach (links) und forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek stellten die Ergebnisse der Bürgerbefragung am 26. Juni 2024 in Berlin vor. © Marco Urban 4 AKTUELL dbb magazin | Juli/August 2024
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