Die aktuell debattierten Gesetzentwürfe zur Anhebung der Altersgrenzen für Berliner Beamtinnen und Beamte sowie die Erhöhung ihrer Besoldung und Versorgung sorgen beim dbb berlin für Diskussionen. Der Landesbund hat für die Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres eine angemessene Übergangsregelung gefordert. Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Frist entspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 1960 geboren sind, müssten mit einer Anhebung in acht Stufen und in dreimonatigen Schritten rechnen. Der dbb berlin sieht diesen Personenkreis daher als übermäßig stark belastet an und fordert ein flexibles Übergangsmodell. Nur so könne den individuellen Möglichkeiten und Bedürfnissen je nach Gesundheitszustand, Leistungsfähigkeit und Lebenssituation der älteren Mitarbeiter in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden. Der vom Senat vorgelegte Besoldungsgesetzentwurf wird vom dbb berlin hingegen größtenteils begrüßt. „Der Teufel steckt allerdings im Detail“, kritisierte dbb Landeschef Frank Becker am 21. Juni 2024. Nicht nachvollziehbar sei etwa, warum die dynamischen Bezügebestandteile, wie der Ehegattenzuschlag, bei der prozentualen Anpassung um 4,76 Prozent ab 1. November unberücksichtigt bleiben sollen. „Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung ist das nicht.“ Nur auf den ersten Blick zufriedenstellend ist für den dbb berlin zudem, dass zum 1. Februar die auch im Tarifvertrag verankerte 5,5-prozentige lineare Erhöhung sowie eine 0,76-prozentige Anpassung zur Angleichung der Landesbesoldung an das Bundesniveau folgen sollen. Hier fehle es an der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten weiteren Perspektive. Nach dbb berlin Berechnungen beläuft sich der Abstand zwischen Bundes- und Berliner Besoldung noch immer auf circa 3 Prozent und nicht, wie vom Senat kleingerechnet, auf 1,91 Prozent. dbb berlin Diskussion um Altersgrenzen und Besoldung Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin Der Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz hat die langjährige Landesvorsitzende Lilli Lenz (komba) am 4. Juni 2024 in Mainz wiedergewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende und Schatzmeisterin wurde Johanna Mieder (DSTG) neu ins Amt gewählt. Als stellvertretender Landesvorsitzender mit der Zuständigkeit für den Tarifbereich wurde Peter Mertens (DVG) im Amt bestätigt. Die drei weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden sind HansDieter Gattung (BSBD), Lars Lamowski (VBE) und Robert Tophofen (DPhV). In seiner Festansprache würdigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die wichtige Rolle freier, starker Gewerkschaften als Wesensmerkmal gelebter Demokratie in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Das Grundgesetzjubiläum sei dem gesamten dbb Ansporn, auf allen politischen Ebenen weiter mitzugestalten. Im Geist des mit der Zeit gehenden Grundgesetzes und im Sinne von Frieden, Einigkeit, Recht und Freiheit rief der dbb Bundeschef allgemein zur Teilnahme an Wahlen auf. Pluralismus, Sachlichkeit und Respekt im gesellschaftlichen Miteinander bräuchten Vorschub, nicht Polarisierung, Polemik und Hetze. Lilli Lenz betonte, dass der dbb rheinland-pfalz gemeinsam mit seinen Mitgliedern sachorientiert und im Bedarfsfall auch konfrontativ in der Landespolitik mitmischen und die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern wird. dbb rheinland-pfalz Gewerkschaftstag in Mainz Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz für die Amtsperiode 2024 bis 2029: Peter Mertens, Hans-Dieter Gattung, Landesvorsitzende Lilli Lenz, Robert Tophofen, Johanna Mieder und Lars Lamowski (von links). © Friedhelm Windmüller 46 KOMPAKT dbb magazin | Juli/August 2024
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==