dbb Bundesvorstand Investitionen trotz Schuldenbremse Auf der Sommersitzung des dbb Bundesvorstandes am 17. Juni 2024 in Warnemünde standen neben den „Klassikern“ Dienstrecht und Tarifpolitik, innere Sicherheit, Bildung, KI und Digitalisierung die großen finanzpolitischen Zusammenhänge im Zentrum der Beratungen. Die Mitglieder des Bundesvorstandes diskutierten mit Heiko Geue (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, über die Zukunft der Schuldenbremse. Laut Geue steht Deutschland vor einer durchgreifenden Staatsmodernisierung: „Anders lassen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels gar nicht bewältigen. Die zweite Hälfte der 20er-Jahre wird dabei noch viel einschneidender sein als die vergangenen Jahre. Die ‚Best Ager‘ verlassen den öffentlichen Dienst in Scharen. Ohne massive Zukunftsinvestitionen und aktives Changemanagement werden die Politiker und Dienstherren diese Herausforderung nicht bewältigen können.“ Hierfür gab es Unterstützung von dbb Chef Ulrich Silberbach, der darauf hinwies, dass der Sanierungsverzicht von heute das Staatsversagen von morgen nach sich ziehe: „Aber die Kolleginnen und Kollegen brauchen nicht nur eine nachhaltigere materielle und finanzielle Ausstattung. Sie brauchen auch die wirklich wirksame Rückendeckung und Solidarität der Politik, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern in ihrem Berufsalltag.“ Es werde auch über Reformen an der Schuldenbremse zu reden sein, so Geue: „Wir benötigen dafür aber eine Staatsmethodik für die Beurteilung der einzelnen Investitionen, die sicherstellt, dass es wirklich Zukunftsinvestitionen sind und am Ende mehr dabei herauskommt als nur die Summe von Schulden und Tilgung.“ Außerdem sollte jede Lockerung frühestens am 1. Januar 2026 in Kraft treten, damit das Thema Schuldenbremse aus dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf herausgehalten werden könne. „Dann könnten alle Parteien endlich sachlich über die Frage diskutieren und nicht mit Rücksicht auf eine mögliche zukünftige eigene Regierungsbeteiligung.“ Viel Applaus bekam der Schweriner Finanzminister vom dbb Bundesvorstand auch für die Ankündigung, sich intensiv für die Schaffung eines „Besoldungskorridors Nord“ einsetzen zu wollen. Damit soll die Einkommensentwicklung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern besser aufeinander abgestimmt und möglichst mittelfristig einander angenähert werden. Dietmar Knecht, dbb Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, erinnerte daran, dass Geue damit eine langjährige Forderung des dbb aufgreife: „Wir begrüßen die angekündigte Initiative des Finanzministers, möglichst einheitliche Besoldungsbedingungen an Ost- und Nordsee sowie an der Elbe anzustreben und dem ruinösen Besoldungsföderalismus entgegenzutreten.“ _ Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Geue, sprach vor dem dbb Bundesvorstand. © Bert Scharffenberg (2) Der dbb hat den ehemaligen zweiten Vorsitzenden des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, in Anerkennung seiner Verdienste um die Gewerkschaftsarbeit des dbb und den öffentlichen Dienst mit der gold-silbernen Ehrennadel ausgezeichnet. Schäfer, der seine Ämter Ende 2023 aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte, nahm die Auszeichnung auf der Sitzung des dbb Bundesvorstandes am 17. Juni 2024 in Warnemünde entgegen. Der gebürtige Niedersachse ist seit 1973 Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und war von 2001 bis 2017 Vorsitzender des Landesbundes NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion und danach bis 2023 zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb. Ehrennadel für Friedhelm Schäfer AKTUELL 5 dbb magazin | Juli/August 2024
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==