DIALOG 75 Jahre Grundgesetz Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern Am 23. Mai 2024 hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sein 75. Jubiläum gefeiert. Es bildet die Basis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch deren Erhalt ist keine Selbstverständlichkeit. Zunehmende Angriffe auf die Demokratie und das verstärkte Aufkommen von Hass, Hetze und Gewalt zeugen davon, dass die Gesellschaft wieder näher zusammenrücken muss, um Grundrechte zu bewahren und das Grundgesetz gegen antidemokratische Angriffe zu verteidigen. Ulrich Silberbach und Moderatorin Juliane Hielscher Der dbb Bundesvorstand hat auch mit Blick auf dieses Jubiläum das Positionspapier „Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern“ beschlossen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erklärt die Hintergründe: „Der Zusammenhalt in der Gesellschaft droht auseinanderzubrechen, Populismus und Extremismus sind auf dem Vormarsch. Politische Konflikte werden immer unversöhnlicher ausgetragen; es wird schwieriger, Kompromisse zu finden.“ Ein wesentliches Problem sieht der dbb Chef in der Erosion des Vertrauens in Politik und Verwaltung: „Wenn der Staat und seine Institutionen an Akzeptanz verlieren, ist das Wasser auf die Mühlen von Extremisten.“ Rücksichtslosigkeit und Gewalt würden zunehmen. Beleidigungen und „Hatespeech“ seien längst nicht mehr nur auf den digitalen Raum beschränkt. „Auch körperliche Übergriffe werden mehr – gerade auf Repräsentanten des Staates, darauf weisen wir schon lange hin“, so Silberbach. Dem entgegenzutreten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Ich bin fest überzeugt, dass wir immer wieder für die Demokratie kämpfen müssen. Alle demokratischen Kräfte sind deshalb gut beraten, sich demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzustellen.“ Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Mitglieder des dbb seien dabei besonders gefordert, denn „die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Bekenntnis zu ihr stellen die Handlungsgrundlage für unsere gewerkschaftspolitische Arbeit und ebenso für die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dar.“ Gegen schwindendes Vertrauen in den Staat helfe eine konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes. „Er ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse und in vielfältiger Weise sowohl Dienstleister als auch Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ dbb dialog digital „Einigkeit und Recht und Freiheit: 75 Jahre Grundgesetz“ Am 3. Juni 2024 diskutierte Ulrich Silberbach im Webtalk „dbb dialog digital“ mit dem Titel „Einigkeit und Recht und Freiheit: 75 Jahre Grundgesetz“ mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Juristen und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Wie stärken wir Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Institutionen? Welche Rolle spielt der öffentliche Dienst für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Albrecht von Lucke konstatierte den Institutionen in seinem Einführungsimpuls eine dramatische Vertrauenskrise. Anschläge auf Polizisten, überlastete Gerichte sowie zunehmende Angriffe auf Politiker und sogar Wahlhelfer zeigten deutlich, dass die Demokratie Schaden nimmt, wenn die drei staatlichen Gewalten – Judikative, Exekutive und Legislative – jetzt nicht massiv gestärkt werden: „Was wir brauchen, ist eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat und vor allem endlich dessen vorbehaltlose finanzielle und personelle Unterfütterung.“ In einem Staat, der die Handlungsfähigkeit verliere, der seine Bürger, Beschäftigten und Politiker nicht mehr schützen könne, erodieren die Menschen- und Bürgerrechte langsam, aber sicher. „Letztlich bekommen wir es dann mit einem Autoritätsverlust des Staates zu tun, in dem die Macht der Straße Überhand gewinnt und dem Staat an die Wurzel geht.“ © Jan Brenner 8 AKTUELL dbb magazin | Juli/August 2024
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