GESUNDHEITSPOLITIK Finanzierung der Krankenhäuser Reform im Gegenwind Die Krankenhausreform ist trotz anhaltender Kritik auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens und soll Anfang 2025 in Kraft treten. Das Projekt ist ebenso ambitioniert wie umstritten, soll es doch den Spagat zwischen zukunftssicherer Finanzierung der Gesundheitsversorgung und gleichbleibender Qualität der Leistungen schaffen. Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist das sperrig klingende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ein dringend notwendiges Instrument, um die kränkelnde Krankenhausfinanzierung zu gesunden. Die Ziele der besser als „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ bekannten Novelle: Behandlungsqualität sichern und steigern, flächendeckende medizinische Versorgung gewährleisten, Effizienz erhöhen und Entbürokratisierung vorantreiben. Zur ersten Lesung des Gesetzes hat der Bundesgesundheitsminister vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024 ein flammendes Plädoyer für die Reform gehalten. Dabei diagnostizierte er Überkapazitäten und Ineffizienz im System Krankenhaus: Deutschland habe die höchste Dichte an Krankenhausbetten in Europa, wobei jedes dritte Bett leerstehe. Viele Eingriffe, die stationär durchgeführt würden, könnten auch ambulant erfolgen, was eine effizientere Nutzung der Ressourcen mit sich brächte. Auch seien die Fallkosten stark gestiegen, der Gesamthaushalt für die Krankenhäuser betrage derzeit 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig gebe es einen erheblichen Personalmangel, viele Schichten blieben unterbesetzt. Ferner müsse das Ungleichgewicht in der Finanzierung neu tariert werden, denn während private Träger hohe Gewinne erwirtschafteten, arbeiteten viele Häuser defizitär, besonders in ländlichen Gebieten. „Wir haben ein System, wo die Versorgung bürokratisch ist, wo es so ist, dass junge Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, in der Pflege oder im Krankenhaussektor, zum Teil von der Bürokratie erdrückt werden. […] Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum“, so Lauterbach. Als Schlüssel für die Reform rückte der Minister die Abschaffung der Fallpauschalen in den Fokus: Insgesamt sei die Ökonomie zu weit gegangen. Mit der Abschaffung des Systems der Fallpauschalen komme „die lang erwartete, dringend benötigte Entbürokratisierung. […] 10 FOKUS dbb magazin | September 2024
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