GEWERKSCHAFTEN Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat am 4. Juni 2024 in Berlin ihr 75. Jubiläum gefeiert. Der DSTGBundeshauptvorstand tagte im Auditorium Friedrichstraße. Der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler dankte in seinem Tätigkeitsbericht der Bundesleitung sowie den Landes-, Bezirks- und Ortsverbänden für ihr hohes Engagement und zeigte sich erfreut über den deutlichen Mitgliederzuwachs und die Erfolge bei den Personalratswahlen 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner thematisierte in seiner Festrede die aktuellen Herausforderungen der Steuerverwaltung und brachte deren Beschäftigten seine Wertschätzung entgegen: „Die DSTG ist ein Impuls- und Ideengeber für den Steuergesetzgeber und das Bundesfinanzministerium. Deshalb möchte ich Ihnen sehr herzlich für die exzellente Zusammenarbeit danken. Vieles von dem, was wir gegenwärtig an Trends in der Steuergesetzgebung sehen, geht auch auf Ihre Anregungen zurück. Deshalb scheuen Sie sich nicht, weiter konstruktiv und nötigenfalls auch kritisch am politischen Gespräch teilzunehmen.“ Stefan Groß, Steuerberater und IT-Systemprüfer, beschrieb in seiner Keynote „KI als Gamechanger?“ mit Fallbeispielen, wie künstliche Intelligenz die Beschäftigten der Finanzverwaltung schon heute bei der täglichen Arbeit unterstützen kann, und machte klar, warum ein geschlossenes System aus Datenschutzgrün- den künftig unabdingbar für die Steuerverwaltung ist. Philosoph Prof. Dr. Richard David Precht setzte in seinem Vortrag „Aktuelle Zeit des Umbruchs und Herausforderungen der Zukunft. Werte, Moral, KI und Digitalisierung“ Impulse zum aktuellen Zeitgeschehen und der menschlichen Natur, die Rationalität anstrebt und von Emotion getrieben wird. Gegensätzliche Systeme wie Autokratien und Demokratien sowie Widersprüche bei Klimaschutzbestrebungen wurden ebenso thematisiert wie der veränderte Personalbedarf innerhalb einer modernen, digitalen Arbeitswelt, künftig benötigte Skills sowie Vor- und Nachteile von künstlicher Intelligenz. DSTG 75 Jahre DSTG Der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler sprach vor dem Bundeshauptvorstand. © Philipp Arnold Politik muss für die Daseinsvorsorge streiten Am Rande der Sommersitzung des dbb Bundesvorstandes am 16. und 17. Juni in Warnemünde hat dbb Landeschef Dietmar Knecht auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die Nachwuchsgewinnung hingewiesen. Nach den Vorkommnissen um die Neuordnung der Besoldungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, die ursprünglich linear auch für das Bestandspersonal gelten sollte und Ende 2023 von der Landesregierung über Nacht kassiert wurde, „muss der Besoldungsdialog 2.0 mit den Spitzenorganisationen für die Betroffenen verlässlicher werden. Wir müssen weg von Minimallösungen. Wir brauchen einen durch die Politik gestärkten und motivierten öffentlichen Dienst, der für die Herausforderungen der Zeit gewappnet ist, unter anderem in den Bereichen innere Sicherheit, Justiz und Bildung.“ kurz notiert Ein Beschluss des Landeskabinetts zum Bürokratieabbau stößt beim Bayerischen Beamtenbund (BBB) nicht nur auf Zustimmung. „Wir wollen weniger Bürokratie! Aber wir wollen auch eine leistungsorientierte Verwaltung und Beschäftigungsbedingungen, die attraktiv für bestehendes und künftiges Personal sind“, sagte der BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall am 25. Juni 2024. „Ja zu weniger Verwaltungsvorschriften. Ja zu weniger bürokratischem Aufwand bei der Einstellung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ja zu weniger Papierkrieg im beruflichen Fortkommen. Aber ein klares Nein zu Pauschallösungen und Schnellschüssen.“ Hier würde mit heißer Nadel an Dingen gestrickt, über die erst noch gesprochen werden sollte. Als Beispiel führte Nachtigall die regelmäßige Beurteilung an, deren Turnus, der vor zehn Jahren bereits verlängert worden war, jetzt von drei auf vier Jahre verlängert werden soll. „Einzelne Ressorts hatten sich ‚aus guten Sachgründen‘ schon vorher für den kürzeren Zeitraum entschieden. Sonst liegen die beurteilten Ereignisse einfach zu weit zurück. Liegt ein Stellenbesetzungsverfahren kurz vor dem Ende eines Beurteilungszeitraums, muss auf die vorhergehende Beurteilung abgestellt werden. Das beurteilte Verhalten liegt dann unter Umständen acht Jahre zurück. Das Projekt klingt eher nach Einsparung als nach Entbürokratisierung. Wenn man seltener beurteilt, muss man auch seltener befördern.“ BBB Mehr Sorgfalt beim Bürokratieabbau Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) 44 KOMPAKT dbb magazin | September 2024
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