Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 13. und 14. Juni 2024 zahlreiche Beschlüsse gefasst, die beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) und dem Deutschen Philologenverband (DPhV) auf Kritik stoßen. Zum „Digitalpakt 2.0“ sagte der VBEBundesvorsitzende Gerhard Brand: „Während die Gesellschaft erwartet, dass wir an den Schulen über TikTok-Trends und künstliche Intelligenz sprechen, bleibt uns in der Praxis nur der Overheadprojektor.“ An zehn Prozent der Schulen gebe es keine Klassensätze an digitalen Endgeräten. Noch immer hätten nicht alle Schulen von den Geldern des Digitalpakts profitiert. 75 Prozent der Schulleitungen, die Geld aus dem Digitalpakt erhalten hätten, benötigten mehr Geld, wie eine forsa-Umfrage des VBE ergeben habe. „Seit der Digitalpakt ausgelaufen ist, klafft eine Finanzierungslücke. Wenn die KMK den ‚schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0‘ fordert, ist dies nur ein Eingeständnis der monatelangen Verzögerungen.“ Weiter kritisierte Brand drohenden Mehraufwand für die Lehrkräfte bei der Umsetzung des Programms „Stark in die Schule starten“ („StarS“): „Wir sehen, dass die Kinder schon mit ganz unterschiedlichen Ausgangslagen in die Schule starten. Eine systematische Erfassung und Unterstützung bei der Förderung können daher hilfreich sein. Allerdings darf kein Mehraufwand für die Lehrkräfte entstehen. Es muss ein klarer Nutzen beim Einsatz dieses Instruments erkennbar sein und die Erkenntnisse sollten nicht dazu dienen, Vergleiche zwischen den Bundesländern herzustellen. Ein Schuleintrittsabitur macht noch keinen Sommer.“ Die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing mahnte bei den notwendigen Reformen in der Lehrkräftebildung mehr Sorgfalt an. Die neue Struktur der KMK mit den drei Vorstandsgruppen Bildung, Wissenschaft und Kultur müsse sicherstellen, dass das grundlegende Fundament der Lehrkräftebildung, „nämlich deren universitäre Phase, nicht so gut wie allein in der Verantwortung der Wissenschaftsministerkonferenz liegt“. Mit lediglich einem Treffen mit der WissenschaftsMK pro Jahr würden die Kultusminister und Kultusministerinnen ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht: „Bei einem so fundamental wichtigen Thema wie der Lehrkräftebildung braucht es den direkten Einfluss der Bildungsministerien auch auf die erste Phase. Anders ist eine an den schulischen Bedarfen ausgerichtete Lehrkräftebildung nicht zu gewährleisten. Die weitgehende Aufgabe ihres originären Zuständigkeitsbereichs gleicht einem Offenbarungseid der Kultusminister und Kultusministerinnen. Die Vorteile für die Wissenschaftsseite sind in dieser neuen Dreiervorstandsregelung der KMK deutlich erkennbar, für die Schul- und Bildungspolitik ist dies für den DPhV zumindest bisher nicht ersichtlich.“ dbb Bildungsgewerkschaften Kritik an KMK-Beschlüssen Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE Der Bundesvorsitzende der VDStra.-Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, Hermann-Josef Siebigteroth, fordert nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur Straße. „Die Straßen und Autobahnen sind ein wichtiger Motor der deutschen Wirtschaft. Wir sehen hier einen extremen Investitionsrückstand, der schnell aufgeholt werden muss.“ Grund dafür sei unter anderem die mangelhafte Haushaltsplanung der vergangenen Jahrzehnte. „Nur eine florierende Wirtschaft generiert hohe Steuereinnahmen, und nur mit viel Geld können Dinge über die Daseinsvorsorge hinaus realisiert werden. Folglich ist es wichtig, in die Infrastruktur Straße zu investieren, statt sie zum Opfer ideologisch geführter Haushaltsdebatten zu machen.“ Sowohl die VDStra. als auch die Verantwortlichen der Straßenbaulastträger hätten immer wieder auf die unzureichende Mittelverteilung für Bau und Instandhaltung des Straßennetzes hingewiesen. Auch wenn die Mittel für die Autobahn GmbH mittlerweile in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt würden, bedürfe es künftig weiterer Sicherheiten für die Beschäftigten der Straßenbaulastträger, der Bauindustrie und der Wirtschaft. „Nur so kann sichergestellt werden, dass Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Investoren legen Kapital nur da an, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Und dazu gehört unter anderem eine vorbildliche Infrastruktur Straße“, so Siebigteroth. „Die Zeiten sind zwar herausfordernd, aber mit dem notwendigen Sachverstand zu bewältigen, sodass Deutschland auch in Zukunft eine weltweit verlässliche wirtschaftliche Konstante bleibt.“ VDStra. Haushaltsdebatten zulasten der Infrastruktur Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der VDStra. 46 KOMPAKT dbb magazin | September 2024
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