GEWERKSCHAFTEN Die Delegierten der 50. Generalversammlung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben Mario Reiß am 3. September 2024 in Dresden zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Lars U. Jedinat wurde im Amt bestätigt, als zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Christian Deckert gewählt. Mario Reiß ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass „wir uns nicht auf Erfolgen ausruhen werden, sondern unsere Ziele auch künftig konsequent und gewissenhaft umsetzen“. Der Hauptvorstand der GDL hat zur Generalversammlung 2024 in Dresden drei Leitanträge beschlossen. Zentral ist die Schaffung und Sicherstellung eines modernen, den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Reisenden gerecht werdenden Eisenbahnsystems unter Beachtung wirtschaftlicher, politischer und ökologischer Rahmenbedingungen. „Nur ein zukunftsfähiges Eisenbahnsystem gewährt dauerhaft Arbeitsplätze für das Zugpersonal. Für uns als älteste Berufsgewerkschaft in Deutschland gibt es somit immer noch viel zu tun“, so Mario Reiß. dbb Vize und Tarifchef Volker Geyer übte vor der Generalversammlung Kritik am Tarifeinheitsgesetz (TEG): „Dieses Gesetz spaltet die Belegschaft und bringt den Unfrieden in die Betriebe. Es ist ein Eingriff in die Tarifautonomie. Deshalb ist es kein Tarifeinheitsgesetz, sondern ein Tarifspaltungsgesetz.“ Scharf kritisierte Geyer die TEG-Anwendung durch den Vorstand der Deutschen Bahn (DB): „Die GDL soll vernichtet werden und der Hebel dazu ist dieses Gesetz. Das lassen wir nicht zu. Ein Angriff auf eine Mitgliedsgewerkschaft ist ein Angriff auf den gesamten dbb. Und genau deshalb stand und steht der gesamte dbb hinter der GDL.“ Den neuen GDLBundesvorsitzenden charakterisierte Geyer als charakterstarken, knallharten Verhandler. „Für einen Gewerkschafter sind dies ideale Voraussetzungen, um das Tarifgeschäft und die Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber aufzunehmen – aber auch, um eine Gewerkschaft erfolgreich zu führen.“ Reiß’ Vorgänger Claus Weselsky hatte nach 16 Jahren an der GDL-Spitze bekannt gegeben, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Er bleibt als stellvertretender Bundesvorsitzender Teil der dbb Bundesleitung. Geyer würdigte dessen Leistungen: „Die GDL und auch der dbb verdanken dir unendlich viel. Mit klarer Kante, Entschlossenheit und klarem Wertegerüst hast du die Geschicke der GDL gelenkt. Tarifpolitisch hast du mit deinen Kolleginnen und Kollegen wichtige Durchbrüche und richtungsweisende Abschlüsse erreicht. Dein Charisma, deine Durchsetzungsstärke und deine Verlässlichkeit haben auch die Zusammenarbeit mit dem dbb geprägt. Im Namen der gesamten dbb Bundesleitung möchte ich dir für dein Engagement ganz, ganz herzlich danken!“ GDL Weselsky geht, Reiß kommt Lars U. Jedinat, Mario Reiß und Christian Deckert (von links) bilden das neue Führungstrio der GDL. © Arnim Roever Ausgesprochen verärgert zeigte sich dbb Landeschef Frank Becker beim traditionellen Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin am 31. August 2024 darüber, dass die Politik seit Jahren drängende Probleme des öffentlichen Dienstes verschleppt. „Hätte mich gefreut, wenn ich bei diesem 8. Parlamentarischen Frühschoppen die drei Themen ‚Gewalt gegen Beschäftigte‘, ‚amtsangemessene Besoldung‘ und ‚Besoldungsanpassung‘ nicht wieder hätte ansprechen müssen“, so Becker. Zum Thema Gewalt hätten der dbb berlin und der Senat bereits im Juni 2021 eine gemeinsame Grundsatzerklärung „Gegen Gewalt gegen Beschäftigte“ unterzeichnet und weitere Maßnahmen eingefordert. Inzwischen liege zwar der Entwurf einer Dienstvereinbarung zwischen der Finanzverwaltung und dem Hauptpersonalrat vor, liegt aber wegen „Behördenpingpong“ auf Eis. „Dies ist inakzeptabel“, machte Becker deutlich. Längst hätten auch Abgeordnetenhaus und Senat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung zur Grundlage eines Reparaturgesetzes für die A-Besoldung nehmen können, um endlich eine amtsangemessene Besoldung sicherzustellen. Eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die A-Besoldung abzuwarten, wie es aktuell getan wird, werte der dbb berlin als Hinhaltetaktik. Schließlich sei auch das Gesetz zur Anpassung der Besoldung Berlin bis jetzt nicht im Abgeordnetenhaus angekommen. Der dbb berlin erwarte hier endlich deutliche Schritte, um die Berliner Besoldung an die Bundesbesoldung anzupassen. dbb berlin Probleme des öffentlichen Dienstes verschleppt Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin 42 KOMPAKT dbb magazin | Oktober 2024
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==