Verkehrspolitik Stoppschild für Sparkurs dbb Vize Volker Geyer hat sich gegenüber Bundesverkehrsminister Volker Wissing besorgt über die Verkehrspolitik der Bundesregierung gezeigt – nicht nur wegen der Unterfinanzierung der Autobahn GmbH. „Das war ein deutlicher Gedankenaustausch und so musste es nach Lage der Dinge auch sein, denn es liegt einiges im Argen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing am 16. Oktober 2024 in Berlin. Im Haushalt der Autobahn GmbH gebe es derzeit eine gravierende Unterdeckung, so Geyer: „Damit lässt sich keine Infrastrukturpolitik gestalten, die den Anforderungen unseres Wirtschaftsstandortes gerecht wird. Wir brauchen eine langfristig angelegte und zuverlässige Finanzierung der Autobahn GmbH.“ Geyer kritisierte darüber hinaus, dass das Ministerium im Umgang mit der Autobahn GmbH nicht immer glücklich und zielführend agiere: „Während man sich fragt, ob der Bund seiner Aufsichtspflicht gegenüber der von Schreckensnachricht zu Schreckensnachricht eilenden Deutschen Bahn überhaupt noch nachkommt, versteigt sich das Ministerium gegenüber der Autobahn GmbH zu kleinteiligem Kontrollaktionismus. Das führte im Alltag bereits zu reichlich Mehrarbeit und Unmut. Auch hier gibt es dringenden Optimierungsbedarf.“ Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten im dbb, machte deutlich, dass es bei der Autobahn GmbH keine Einsparungen auf Kosten der Belegschaft geben dürfe: „Der Minister muss alles tun, um das millionenschwere Defizit zu beseitigen. Sollte ihm das nicht vollständig gelingen, muss aber Konsens bestehen: Mögliche Defizite dürfen nicht auf Kosten der Belegschaft kompensiert werden. Denn das werden wir nicht hinnehmen. Hier fordern wir ein klares Stoppschild.“ _ Bundesverdienstkreuz für Thomas Eigenthaler Auf Anregung der seinerzeitigen DSTG-Bundesleitung wurde dem Ehrenvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb, Thomas Eigenthaler, das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen eines Festakts im Neuen Schloss in Stuttgart Anfang Oktober durch den Finanzminister von Baden-Württemberg, Dr. Danyal Bayaz. In seiner Laudatio würdigte Bayaz den vielfältigen Wirkungskreis Eigenthalers: „Es war ihm nicht nur Pflicht, sondern auch Kür, sich für das Steuerrecht und die Finanzverwaltung starkzumachen.“ An seinem Lebenslauf zeige sich, welche Möglichkeiten auch jungen Menschen offenstehen, wenn sie sich für die Steuerverwaltung entscheiden. Eigenthaler habe durch sein umfassendes Steuerwissen und als „Mann der Praxis“ bei den Anhörungen des Finanzausschusses im Bundestag stets überfraktionelle Anerkennung erfahren. Ferner hob Bayaz Eigenthalers Engagement als stellvertretender Vorsitzender im Hochschulrat für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und seinen Aufgabenbereich als stellvertretender dbb Bundesvorsitzender hervor. Sein Wirken habe „stets eine konstruktive und lösungsorientierte Handschrift“ getragen. In seinen Dankesworten betonte Eigenthaler die enge Verknüpfung der Steuergerechtigkeit mit der Fragilität unserer Demokratie und erinnerte daran, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen besonderen Beitrag zum Erhalt und zur Verteidigung der Demokratie leisten. „Ich nehme diese Auszeichnung daher auch stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung als Wertschätzung für den gesamten Berufsstand entgegen“, so Eigenthaler. Hohe Auszeichnung Thomas Eigenthaler (Mitte) mit dem Vorsitzenden des DSTG-Landesverbandes Baden-Württemberg, Markus Scholl, und der stellvertretenden DSTG-Bundesvorsitzenden Margaret Horb. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing im Dialog mit Volker Geyer und Hermann-Josef Siebigteroth (von links). © Jan Brenner © DSTG NACHRICHTEN 10 AKTUELL dbb magazin | November 2024
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==