dbb magazin 11/2024

DOSSIER BÜROKRATIEABBAU NKR-Jahresbericht 2024 Gute Gesetze. Weniger Bürokratie. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 1. Oktober 2024 seinen Jahresbericht mit dem Titel „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ veröffentlicht. Während die Wirtschaft von Bürokratiekosten entlastet wird, bleibt die Belastung für die Verwaltung hoch. Der dbb fordert Konsequenzen. Gegenüber den Milliardenanstiegen vergangener Jahre verlangsamt sich der Aufwuchs demnach beim Zeitaufwand und den Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen: Das Plus in diesem Jahr beträgt insgesamt noch 400 Millionen Euro. Während die Verwaltung einen Anstieg von 821 Millionen Euro schultern muss, wird die Wirtschaft erstmalig seit 2019 um 433 Millionen Euro entlastet. Dabei sinken die durch Informationspflichten verursachten Bürokratiekosten – als Teilmenge des Erfüllungsaufwands der Unternehmen – sogar um 655 Millionen Euro. Verhaltenes Lob für die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau hatte der Vorsitzende des NKR, Lutz Goebel, auf der Pressekonferenz zum Halbjahresbericht im Gepäck: „Verhalten deshalb, weil wir nach den milliardenschweren Anstiegen der vergangenen Jahre insgesamt auf einem sehr hohen Aufwandsplateau angekommen sind. Davon müssen wir dringend runter. Die Politik muss sich weiter anstrengen: nicht nur Aufwuchs vermeiden, sondern das Bestandsrecht vereinfachen.“ Deshalb komme die Wachstumsinitiative zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung habe einen Abbaupfad angekündigt, allerdings ohne zu sagen, wie ambitioniert er ausfallen soll. „Wir brauchen eine verbindliche Zielgröße: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in vier Jahren! Das wären fünf Milliarden Euro weniger Aufwand, Jahr für Jahr.“ Mit dem in der Wachstumsinitiative enthaltenen Praxischeck, mit dem Ziel, Gesetze so zu vereinfachen, dass unnötige Hürden für die Umsetzung abgeräumt werden, werde bessere Rechtsetzung angestrebt, das habe der NKR lange gefordert. Zusammen mit dem Digitalcheck aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bürgercheck aus dem Bundeskanzleramt und dem Zentrum für Legistik – einer zentralen Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung – aus dem Bundesministerium der Justiz könnte eine ganz neue Philosophie der Gesetzgebung entstehen. Trotzdem müsse die Bundesregie- © Augustin Farias/Unsplash.com 14 FOKUS dbb magazin | November 2024

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