Ein neuer Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Prozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in den Bereichen Prüfung, Ermittlung und Ahndung effektiver gestalten. Besonders im Fokus steht die Digitalisierung der Arbeitsprozesse, wie sie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) seit Jahren fordert. In einer Stellungnahme vom 7. Oktober 2024 betonte der BDZ jedoch, dass ohne Investitionen in Personal und Technik viele der geplanten Neuerungen ins Leere laufen könnten. Positiv bewertet der BDZ, dass der Gesetzentwurf eine medienbruchfreie, digitale Unterstützung der Prüfungsabläufe vorsieht, der FKS mehr Eigenständigkeit verleiht und ihre Ermittlungstätigkeit durch den Zugang zum polizeilichen Informationsverbund stärkt. Allerdings dürfe die Bundesregierung laut BDZ nicht die Augen vor der Frage verschließen, wie das neue Gesetz angesichts der gravierenden Mängel bei Ausstattung und Technik in den FKS-Dienststellen umgesetzt werden solle. Ein Beispiel für diese Missstände sei die digitale Forensik, wo es laut BDZ regelmäßig zu Softwareabstürzen komme. Solche technischen Probleme seien angesichts der angestrebten „Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ nicht hinnehmbar. Die Politik müsse hier grundsätzlich nachbessern, wenn sie entschlossen gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen wolle. Darüber hinaus kritisiert der BDZ, dass der personelle Aspekt im Entwurf völlig vernachlässigt werden. Die verstärkte Fokussierung auf organisierte kriminelle Unternehmensstrukturen im Rahmen des neuen Risikomanagements erfordere eine Anpassung der Personalstruktur. Insbesondere komplexe Prüfungen setzten tiefgehende Kenntnisse im Straf- und Strafprozessrecht voraus. In den Ermittlungsbereichen der Polizei und der Steuerfahndungen der Länder seien fast alle Beschäftigten im gehobenen Dienst tätig. Um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu gewährleisten, müsse der Zoll personell nachziehen. BDZ Bekämpfung der Schwarzarbeit erfordert Investitionen Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ Der BBW Beamtenbund Baden-Württemberg hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Fraktionschefs von Grünen und CDU aufgefordert hat, den Gesetzentwurf für das geplante Gleichbehandlungsgesetz aufgrund des massiven Protests nicht weiterzuverfolgen. „Die Einsicht kommt spät, aber immerhin rechtzeitig“, kommentierte BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger am 1. Oktober 2024. Der BBW gehörte zu den ersten Kritikern des Vorhabens, das bereits vor der Aufnahme in den Koalitionsvertrag auf Ablehnung stieß. Rosenberger betonte, dass ein solches Gesetz nicht nur die Bürokratie erheblich aufblähen würde, sondern auch das Bekenntnis der Landesregierung zum Bürokratieabbau infrage stelle. Weiterhin stellte das Gesetz öffentliche Beschäftigte von vornherein unter Generalverdacht. Die Kritik des BBW fand Unterstützung bei verschiedenen Akteuren, darunter Kommunen, die Wirtschaft sowie Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der CDU. Sie warnten vor einem „Bürokratiemonster“, das sowohl die Verwaltung als auch die Unternehmen weiter lähmen würde. Auch der baden-württembergische Normenkontrollrat schloss sich den Kritikern an und empfahl der Landesregierung, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. BBW Aus für Gleichbehandlungsgesetz Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion dbb berlin Der Berliner Senat hat die geplante Erhöhung der Besoldung für Landesbeamtinnen und -beamte zurückgenommen, hält jedoch an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit fest. „Die Beamtinnen und Beamten sind zutiefst verärgert über diese Fehlentscheidung des Senats, die auf Initiative der SPD getroffen wurde“, erklärte Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb berlin, am 6. Oktober 2024. „Wir haben die SPD Berlin und deren Fraktion aufgefordert, uns zu erklären, wie sie den dringend benötigten Nachwuchs gewinnen und wie sie den Bürgern und der Wirtschaft die immer längeren Bearbeitungszeiten vermitteln wollen.“ Die Rücknahme der Besoldungserhöhung werde zudem durch die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit begleitet, was bei den Beschäftigten für weiteren Unmut sorge. Becker fügte hinzu: „Ich empfehle dem Senat und den Regierungsfraktionen dringend ein professionelles Coaching in Sachen Mitarbeitermotivation.“ kurz notiert 44 KOMPAKT dbb magazin | November 2024
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