Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert, dass beim Verkauf des Logistikunternehmens Schenker nicht nur das höchste Kaufangebot entscheidend sein sollte. Vielmehr sei ein fundiertes Übernahmekonzept für die Beschäftigten der DB Schenker AG von größter Wichtigkeit. Angesichts des akuten Fachkräftemangels würde eine unklare Situation die bestehende Belegschaft weiter verunsichern und der Unternehmensübernahme schaden. „Der DB-Konzern wird seiner Verantwortung für die Beschäftigung in keiner Weise gerecht und zeigt keinerlei soziales Gewissen – das wird es mit der GDL nicht geben“, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß. „Nach aktuellen Meldungen wird das Bieterverfahren dem Aufsichtsrat nicht transparent und vergleichbar präsentiert. Es wird den Mitgliedern des Aufsichtsrats erschwert, die richtige Entscheidung zu treffen. Solange die für eine fundierte Entscheidungsfindung notwendige Transparenz fehlt, kann auch die GDL nicht zustimmend reagieren.“ Reiß betonte, dass der Verkauf von Schenker ein notwendiger Schritt für eine zukunftsfähige Bahn sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Verkauf der DB Schenker AG allein weder die Probleme der Logistiktochter noch die grundlegenden Schwierigkeiten des DB-Konzerns lösen könne. „Die GDL wird weiterhin dafür kämpfen, dass die aus dem Verkauf resultierenden dringend benötigten Finanzeinnahmen nachhaltig und zielgerichtet im Sinne der Zukunft der Eisenbahn und der Eisenbahner investiert werden“, so Reiß. Am 16. Oktober 2024 hat der Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes – seine jährliche Finanzprognose für die gesetzliche Krankenversicherung veröffentlicht. Das erwartete Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führt demnach im kommenden Jahr zu einem Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent. „Die Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung sind an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angelangt. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanzierung der GKV“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und dbb Vize Maik Wagner die Zahlen. Ein Anstieg um 0,8 Prozentpunkte sei mehr als nur ein Warnsignal: „Eine solche Steigerung der Krankenkassenbeiträge hat historische Dimensionen“, so Wagner. „Die Menschen spüren es schmerzhaft auf der Lohnabrechnung und im Geldbeutel, während die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für die allermeisten Beschäftigten keinen ausreichenden Ausgleich darstellen.“ Wagner sorgt sich auch mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen: „Mit dem Anstieg der Beiträge geht keineswegs eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Gesundheitssystem und der Politik einher. Das frustriert!“ Wagner fordert: „Es darf kein ‚Weiter-so‘ geben! Die Politik muss sich endlich an ihre Versprechen erinnern und konsequent gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren, um die Betragszahlenden zu entlasten und die Beiträge zur GKV wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Diese Maßnahmen müssen Priorität haben.“ GDL Bahn muss Verantwortung für Schenker-Beschäftigte übernehmen GdS Beitragserhöhungen führen an die Belastungsgrenze Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS dbb rheinland-pfalz Die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, hat eine Anhebung der Eingangsamtsbesoldung und der Anwärterbezüge sowie eine Verbesserung der Reisekosten in der Ausbildung für junge Leute im Landesdienst gefordert. „Der öffentliche Dienst muss sich auch in Rheinland-Pfalz anstrengen, um in verschärfter Branchenkonkurrenz qualifiziertes Personal gewinnen und halten zu können. Das ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf mit vielen Hindernissen“, sagte Lenz im Austausch mit Innenminister Michael Ebling am 16. Oktober 2024 in Mainz. Mit Blick auf den aktuellen Doppelhaushaltsentwurf diskutierten Lenz und Ebling auch über die geplante Einführung einer Arbeitgeberdachmarke des Landes und die Überarbeitung des Karriereportals. Die dbb Delegation begrüßte die Pläne des Innenressorts, gab aber zu bedenken, dass in Zeiten zunehmenden Nachwuchs- und Fachkräftemangels neben den „weichen“ Faktoren wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders die Bezahlungsbedingungen in den Blick genommen werden müssen. Außerdem schlug die dbb Landesleitung im Auftrag des Gewerkschaftstages vor, künftig Budgets für Grundlagen- sowie Fortbildungsqualifizierung zu erhöhen und gesondert auszuweisen, damit insgesamt mehr Fortbildung stattfinden kann. kurz notiert 46 KOMPAKT dbb magazin | November 2024
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