GESUNDHEITSPOLITIK Pflegeversicherung System unter Druck Steht die soziale Pflegeversicherung vor der Pleite? Was an den Behauptungen stichhaltig ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Im Frühjahr hatte das dbb magazin über die prekäre Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitssystems berichtet. Zwischenzeitlich war gar von einer drohenden Insolvenz der sozialen Pflegeversicherung die Rede, die Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach dementierte. Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass durch den Bruch der Ampelkoalition die von Lauterbach bereits seit dem Frühjahr mehrfach und medienwirksam angekündigte „große Pflegereform“ auf die lange Bank geschoben werden muss. Fatal aus Sicht des dbb, denn die Probleme wachsen, der Druck auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird größer – in der gesetzlichen ebenso wie in der privaten Pflegeversicherung. Schwierige Finanzlage Die Situation der Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Kostensteigerungen durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt, die auch die Mietpreise für Pflegeheime betrifft, üben Druck auf die Finanzsituation und das Leistungsgeschehen der Pflegeversicherung aus. Ende 2023 waren in Deutschland rund 5,2 Millionen Menschen als pflegebedürftig registriert. Der weit überwiegende Anteil davon (84 Prozent oder 4,4 Millionen Menschen) wird ambulant durch Angehörige und gegebenenfalls in Kombination mit einem ambulanten Pflegedienst versorgt. Die Gesamtausgaben der sozialen Pflegeversicherung lagen im Jahr 2023 bei rund 59 Milliarden Euro. Davon entfielen gut 36 Milliarden auf ambulante Leistungen und knapp 20 Milliarden auf stationäre Leistungen. Durch die finanziellen Belastungen der Coronapandemie, entscheidend aber durch den anhaltend starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen, der weit über das demografisch erwartbare Maß hinausgeht, hat sich die Finanzsituation in den letzten Jahren deutlich verschärft. Hinzu kommen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der (Alten-)Pflege sowie die stark gestiegenen Verbraucherpreise. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 hat sich der jährliche Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen nochmals beschleunigt und nimmt seitdem um jährlich Foto: Thai Noipho/Colourbox.de 24 FOKUS dbb magazin | Dezember 2024
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