GEWERKSCHAFTEN Die Delegierten des Landesgewerkschaftstages des dbb niedersachsen haben Alexander Zimbehl (DPolG) am 4. November 2024 in Hildesheim im Amt des 1. Landesvorsitzenden bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der 2. Landesvorsitzende Dr. Peter Specke (komba). Landesschatzmeister ist Thorsten Balster (DSTG). Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Annette Hermes (VLWN), Claudia Heil (VNSB), Klaas Engelking (DVG) und Jens Schnepel (GENI) gewählt. Zuvor hatten die mehr als 150 Delegierten eine umfangreiche Satzungsänderung beschlossen, nach der der Verband unter anderem wieder seinen ursprünglichen Namen „dbb beamtenbund und tarifunion niedersachsen“ führt. dbb Tarifchef Volker Geyer gratulierte im Namen der dbb Bundesleitung und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit: „Danke für den starken Einsatz in den vergangenen fünf Jahren. Für die anstehende Amtszeit wünsche ich viel Erfolg, Kraft, aber auch Zuversicht in diesen von Krisen geprägten Zeiten.“ Auf dem Gewerkschaftstag unter dem Motto „Dein Ziel – Dein Weg – Deine Zukunft“ skizzierte Geyer die Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst steht: „Wir wollen eine Zukunft, in der der öffentliche Dienst funktioniert. Der Status quo ist aber, dass es überall bedenklich knirscht.“ Angesichts demografischer Faktoren und der Aufgabenflut im öffentlichen Dienst warb Geyer für Bürokratieabbau und Personalaufwuchs: „Wenn der öffentliche Dienst auch in Zukunft am Arbeitsmarkt mitspielen will, muss er attraktiver werden.“ Dafür brauche es zudem eine angemessene Bezahlung und zeitgemäße Arbeitsbedingungen. „Wir fordern daher in der Einkommensrunde im nächsten Jahr 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr Geld.“ Auch im Beamtenbereich gebe es dringenden Handlungsbedarf. Neben der überfälligen Rückführung der Arbeitszeit für Bundesbeamte von 41 auf 39 Wochenstunden sei in Niedersachsen die amtsangemessene Alimentation eine Baustelle. „Die Erhöhung des Bürgergelds erfordert eine Anpassung des Mindestabstands zur sozialen Grundsicherung. Auch der 2024 geschaffene Familienzuschlag widerspricht dem Grundgedanken der Alimentation.“ Der dbb Vize wies auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft hin: „Ein starker öffentlicher Dienst garantiert rechtsstaatliche Verhältnisse, sichert die Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür braucht es aber eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung“, forderte Geyer. dbb niedersachsen Gewerkschaftstag wählte neue Landesleitung © Friedhelm Windmüller Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG hat die Verlängerung des Gesetzes über die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten begrüßt. Ein Auslaufen dieser Möglichkeit hätte zu einer erheblichen Einschränkung der Möglichkeiten im Kampf gegen Wohnungseinbruchskriminalität geführt. Bei Tatverdächtigen müsse die Kommunikation abgehört werden, um etwa die bandenmäßige Begehung nachweisen zu können. Auch die Vorratsdatenspeicherung, die einen Blick in die Kommunikationsvergangenheit erlaube, müsse nun endlich im Gesetz verankert werden, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 14. November 2024. „Es ist ein gutes Signal staatspolitischer Verantwortung, dass die Union der Verlängerung dieser wichtigen Möglichkeit im Kampf gegen Wohnungseinbruchskriminalität zugestimmt hat. Und es ist zugleich ein Beleg dafür, dass es auch in diesen Zeiten möglich ist, vernünftige Politik zu machen, wenn es der Sache dienlich ist, auch über Parteigrenzen hinweg. Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung den Bundestag gar nicht mehr in diese Verlegenheit bringt, sondern die Möglichkeit der Überwachung von Telekommunikation von Tatverdächtigen in Fällen von Wohnungseinbruch und schwerem Bandendiebstahl unbefristet bleibt. Dafür wird eine erneute Abstimmung im Bundestag erforderlich werden“, erklärte Wendt. Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, um die Strukturen von Banden zu erkennen und Kontakte von Tatverdächtigen auswerten zu können. Wendt: „Die bisherige Regelung, das sogenannte ‚Quick-FreezeVerfahren‘, ist für diese Zwecke schlicht ungeeignet und rein ideologisch bedingt. Wir brauchen praxistaugliche Regelungen und erwarten, dass eine neue Bundesregierung dies rasch auf den Weg bringt.“ DPolG Gesetz über Telekommunikationsüberwachung verlängert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG 44 KOMPAKT dbb magazin | Dezember 2024
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