Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, die bereits beschlossene Erhöhung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten nicht umzusetzen. Der dbb Hessen ist fassungslos. Selbst verabschiedete Gesetze zur Übertragung von Tarifergebnissen seien offensichtlich nicht mehr belastbar, stellte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 12. November 2024 fest: „Worauf sollen sich die hessischen Beamtinnen und Beamten bei dieser Landesregierung überhaupt noch verlassen können? Wie sollen wir noch für Vertrauen in diese Landesregierung werben können, ohne unsere eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren?“ Die Reaktionen aus der Beamtenschaft seien deutlich: „Stinksauer sind die Beamten, wütend sind sie. Dabei wurden zu Beginn der schwarzroten Landesregierung an anderen Stellen massive Ausgaben beschlossen, die jetzt nicht zur Disposition stehen. Etwa ein weiteres Ministerium, weitere hoch dotierte Posten, eine Milliardenbürgschaft für die Helaba oder das Hessengeld.“ Bislang galt unumstößlich, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. „Dies mit einer solchen Entscheidung nachträglich infrage zu stellen, auch wenn es sich vermeintlich ‚nur‘ um eine Verschiebung um vier Monate handelt, wird seitens der Beamtenschaft geradezu als eklatanter Wortbruch wahrgenommen“, so Schmitt, der der Landesregierung schwere Versäumnisse vorwirft: „Seit 2015 haben wir darauf hingewiesen, Rücklagen zu bilden, um die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung finanzieren zu können. Schon aufgrund dieser Umstände ist diese Ankündigung ein Hammer. Spätestens nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 30. November 2021 war das völlig klar und absehbar.“ Nun soll erneut Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten betrieben werden, indem man die bereits für August 2025 gesetzlich beschlossene Anpassung der Besoldung verschiebt, um 180 Millionen Euro einzusparen. dbb Hessen Besoldung gekürzt, Vertrauen verloren Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen Der dbb hamburg trauert um seinen Ehrenvorsitzenden Rudolf Klüver, der im November 2024 verstorben ist. Rudi Klüver war viele Jahre in der komba gewerkschaft hamburg und als freigestelltes Personalratsmitglied im Bezirksamt Wandsbek aktiv, bevor er im Jahr 2005 zum Vorsitzenden des dbb hamburg gewählt wurde. Dieses Amt füllte er bis zum Eintritt in den Ruhestand im Mai 2023 mit Herzblut und großer Leidenschaft aus. Rudi Klüver wurde im Mai 2023 zum Ehrenvorsitzenden des dbb hamburg gewählt, um seinen Einsatz für die Gewerkschaft sowie die Kolleginnen und Kollegen zu würdigen. Neben dieser Tätigkeit in Hamburg engagierte sich Rudi Klüver auch auf der Bundesebene des dbb, er erhielt dafür im Juni 2023 die „Silberne Ehrennadel des dbb“ in Anerkennung seiner Leistungen. Der dbb hamburg wird Rudi Klüver ein ehrendes Andenken bewahren. Thomas Treff, Vorsitzender des dbb hamburg, würdigt die Verdienste von Rudolf Klüver, der die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im hamburgischen öffentlichen Dienst und darüber hinaus mit Hingabe und hohem Einsatz vertreten hat: „Die Nachricht vom Tod von Rudi Klüver hat uns stark getroffen, unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen. Legendär waren seine Auftritte auf Personalversammlungen und Demonstrationen, wo er es verstand, die Herzen der Teilnehmenden zu erreichen. Das ist ihm so gut gelungen, weil Rudi Klüver ein Mensch war, der seiner Umwelt und seinen Mitmenschen immer offen und ehrlich und mit großer Herzlichkeit gegenübergetreten ist. Dabei hat er nie Unterschiede zwischen den Menschen gemacht. Er hat mit Bürgermeistern so gesprochen, wie er es auch mit Kolleginnen und Kollegen gemacht hat. Zu taktieren war nicht sein Ding, durch seine gradlinige Art wusste man bei ihm immer, woran man war. Das haben viele Kolleginnen und Kollegen sowie auch Verhandlungspartner in der Politik und der Verwaltung an ihm geschätzt. Der dbb hamburg und auch ich persönlich haben einen tollen Menschen und Kollegen verloren, dessen Persönlichkeit und fachlichen Rat wir jetzt schmerzlich vermissen werden. Wir werden weiterhin in seinem Sinne tätig sein!“ dbb hamburg Trauer um Rudolf Klüver Rudolf Klüver GDL: Güterverkehr leidet unter Trassenpreisen Der Schienengüterverkehr steckt laut Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL in einer tiefen Krise. Nur durch zügiges und substanzielles Handeln der Politik bei der Instandsetzung der Schieneninfrastruktur, der Digitalisierung und dem Trassenpreissystem kann dessen Konkurrenzfähigkeit zum Güterverkehr auf der Straße erhalten werden. „Die Wettbewerbsbahnen im Eisenbahnverkehr leiden bereit jetzt existenziell unter den enorm gestiegenen Trassenpreisen – die Politik ist zum Wohl des Eisenbahnsystems und der Eisenbahner auch in diesen turbulenten Zeiten dringend zum Handeln aufgefordert und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß am 6. November 2024 beim parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr in Berlin. Werde die Politik nicht aktiv, drohe eine erhebliche Rückverlagerung von Güterverkehren von der Schiene auf die Straße. „Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft und die Klimaziele der Bundesregierung“, so Reiß. Es müsse klar sein, dass es kein Zurück zum Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ gebe, solange der Schienengüterverkehr zugleich wettbewerblich gegenüber der Straße benachteiligt werde. kurz notiert
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