Zukunft gestalten Eine klare Vision vorlegen und Vertrauen schaffen Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist bei Weitem nicht so schlecht wie die Stimmung“, sagte Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in seinem Impulsvortrag. Die Situation sei nicht mit der von vor 20 Jahren vergleichbar. „Was aktuell fehlt, ist Vertrauen. Unternehmen investieren nicht, Menschen konsumieren nicht. Die Politik muss eine klare Vision vorlegen und Vertrauen schaffen.“ Ganz entscheidend sei, dass die nächste Bundesregierung es schafft, Investitionen zu mobilisieren. „Der Staat lebt von der Substanz, die Nettoinvestitionen sind negativ. Und das ist ein Problem“, unterstrich Fratzscher, der sich selbst zu den Kritikern der Schuldenbremse zählt. Ihm ist jedoch wichtig, dass die Politik eine Brücke zwischen den Befürwortern und Kritikern baut. Sein Vorschlag: die Einführung einer sogenannten generationengerechten Schuldenbremse. „Erstens müssen Investitionen in Krisenzeiten flexibler möglich sein, der Staat muss kontrazyklisch agieren können“, sagte der DIW-Präsident. Erforderlich sei eine nominale Ausgabenregel. Heißt: Die Staatsschulden sollen sich nicht in Richtung Null orientieren, sondern sie sollen idealerweise nicht stärker wachsen als das nominale Potenzialwachstum der Wirtschaft. Zweitens dürfe sich der Staat nicht bloß an der Verschuldung orientieren, sondern auch an den öffentlichen Vermögenswerten. „Aktuell verfallen die öffentlichen Vermögenswerte. Deshalb muss der Staat Transparenz herstellen und mindestens das investieren, was an Werteverfall da ist“, sagte Fratzscher. Drittens sei es von zentraler Bedeutung, Generationengerechtigkeit zu gewährleisten: „Wir schauen nur auf die explizite Staatsverschuldung, dabei ist die implizite Staatsverschuldung das Problem. Sie ergeben sich aus den Verpflichtungen für die Zukunft, die der Staat eingeht.“ „Der Investitionsstau in der Infrastruktur trifft in allererster Linie die Kommunen“, betonte Andreas Hemsing, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, in der anschließenden Diskussion. „Es ist unabdingbar, in Infrastruktur zu investieren. Altschulden sind Die Fernsehjournalistin Anke Plättner führte das Publikum durch die 66. Jahrestagung des dbb. Gute Schulden, schlechte Schulden? DIW-Präsident Marcel Fratzscher sprach mit Experten aus Kommunalpolitik und Wirtschaft über die deutsche Haushaltspolitik. In der Diskussionsrunde zum Thema loteten Experten am 7. Januar 2025 in Köln die Grenzen der Finanzpolitik aus. © Marco Urban (7) AKTUELL 15 dbb magazin | Januar/Februar 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==