dabei ein Problem, ebenso wie die grundsätzliche Finanzierung der Kommunen durch Länder und Bund.“ Die Wirtschaft werde nur wachsen, wenn die Infrastruktur funktioniert. „Wir haben kein grundsätzliches Problem mit der Schuldenbremse beim dbb. Aber wir müssen so oder so modernisieren, müssen so oder so investieren.“ Hemsing warnte davor, Personal der Verwaltung nur als Kostenfaktor zu sehen. „Gutes Personal zu holen, ist eine Investition in die Zukunft.“ Marcel Fratzscher unterstrich in der Diskussion, dass es seiner Meinung nach auch gute Schulden gebe: „Wenn Sie zu lange an Bildung und Infrastruktur sparen, dann führt das langfristig zu weniger Wachstum und weniger Steuereinnahmen.“ Was er von der nächsten Bundesregierung erwarte? „Ich wünsche mir, dass sie nicht bloß an den Symptomen herumdoktert, sondern einen großen Wurf für Reformen wagt.“ Thorsten Rudolph (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, stritt für eine bessere Finanzierung der Kommunen, um die zwischen Finanzausstattung und Aufgaben klaffende Investitionslücke zu schließen. „Wir müssen jedes Jahr zusätzlich mindestens 50 Milliarden in die Kommunen investieren.“ Diese Aufgabe könne nur bewältigt werden, wenn die Schuldenbremse um eine Investitionsklausel erweitert werde. Ferner dürften Bürokratieabbau und Aufgabenkritik keine Nebelkerzen zur Verschleierung der Aufgaben sein, die der Staat zu erfüllen und zu finanzieren hat. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, bekannte sich klar zur Schuldenbremse. „Wir müssen nun die Aufgabenkritik in den Blick nehmen. Wir müssen den Mut haben, über staatliche Standards zu sprechen. Was können wir uns überhaupt leisten?“ So sei beispielsweise der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht ausfinanziert gewesen. Es müsse auch um die zurückzuzahlenden Schulden gehen. Das werde eine Kernaufgabe der kommenden Regierung sein. „Bei der Schuldenbremse bin ich kein Dogmatiker“, stellte Marcus Optendrenk, MdL, Minister der Finanzen des Landes NordrheinWestfalen, klar. Die Schuldenbremse sei ein Beispiel, an der man ein Problem orientieren könne, „aber in Deutschland machen wir eine Dogmatik daraus. Und das ist falsch.“ Als Beispiele für fehlgeleitete Dogmatik nannte er die frühkindliche Bildung und die Mobilitätswende. „Es gibt gute Ausgaben, das ist unbestritten. Aber die Frage, ob es Schulden sein müssen, ist damit nicht beantwortet.“ Die deutsche Politik habe sich nicht darauf eingestellt, zu priorisieren. ada, br, cdi, dsc, ef Andreas Hemsing Prof. Marcel Fratzscher Thorsten Rudolph Marcus Optendrenk Christian Haase JAHRESTAGUNG 16 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2025
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