WAHLJAHR 2025 Videokampagne Wir mischen uns ein Der Ausgang der kommenden Bundestagswahl kann entscheidend für die Zukunft des öffentlichen Dienstes sein. Ob Arbeitsbelastung, Bezahlung, Digitalisierung oder Ressourcen – in allen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf. Die Wahl bietet die Chance, Weichen für positive Veränderungen zu stellen, birgt jedoch auch das Risiko von Rückschritten. „Der dbb mischt sich in den Wahlkampf ein, vertritt seine Positionen und nutzt soziale Medien. Sein zentrales Anliegen ist eine klare Wahlempfehlung: Ihre Stimme zählt, gehen Sie wählen!“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. In einer Reihe kurzer Videos legen die Mitglieder der dbb Bundesleitung ihre Erwartungen an die kommende Bundesregierung dar und heben die Bedeutung der Bundestagswahl für die Zukunft des öffentlichen Dienstes hervor. Denn die Politik der kommenden Bundesregierung wird wichtige Weichen für die Entwicklung des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten stellen. Die Videos werden vor der Wahl über die Social-Media-Kanäle des dbb – darunter Facebook, Instagram, Bluesky und LinkedIn – sowie auf der dbb Website veröffentlicht. Auf die Kanäle gelangen Sie über linktr.ee/dbb.online oder den QR-Code auf dieser Seite. Leserinnen und Leser sind eingeladen, die Videos zu teilen. _ Bundestagswahl Regierung muss öffentlichen Dienst stärken Im Vorfeld der Bundestagswahl sprach dbb Vize Volker Geyer mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, um Kernforderungen des dbb zur Wahl vorzustellen. In den Gesprächen am 19. Dezember 2024 in Berlin unterstrich Geyer den Stellenwert des öffentlichen Dienstes: „Er ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland. Er ist Dienstleister und Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern daher von der Politik ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst.“ Das beinhalte auch ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum sowie zu einem verlässlichen, leistungsfähigen und modernen Staat. „Damit gehen eine attraktive Ausgestaltung und Fortentwicklung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation einher“, machte Geyer deutlich. Das gelte auch für Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Geyer kritisierte die Ampelkoalition, die bislang nichts dazu beigetragen habe, die zeitnahe Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung einer jeweils amtsangemessenen Alimentation voranzubringen. Auch der zuletzt vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungsangemessenheit versuche faktisch nur, die unterste Grenze der Sicherstellung einer verfassungskonformen Alimentation von Beamtinnen und Beamten zu erreichen. „Das geplante Gesetz missachtet in vielen Aspekten den Leistungsgrundsatz und den Grundsatz einer funktionsgerechten Besoldung. Zudem ist es höchst verwaltungsaufwendig, unstimmig und intransparent“, erklärte Geyer. Der dbb Vize forderte ein Umdenken bei der Arbeitszeit: „Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten muss mit sofortiger Wirkung von 41 auf 39 Wochenstunden zurückgeführt werden.“ Die Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden war vor 18 Jahren ursprünglich als temporäre Maßnahme beschlossen worden. „Wir sehen hier seither keine Bewegung“, kritisierte Geyer. Ebenso müssten flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten, wie sie in der freien Wirtschaft weitverbreitet seien, auch im öffentlichen Dienst stärker Fuß fassen. „Das erleichtert die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Zudem steigern solche Modelle die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber, gerade für junge Menschen.“ Der Austausch fand mit Petra Nicolaisen MdB, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Schäfer MdB (SPD), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, sowie Marcel Emmerich MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat, statt. _ AKTUELL 17 dbb magazin | Januar/Februar 2025
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