lichen Dienst hier eng einbinden und von ihrer Erfahrung und ihrer Expertise profitieren. Vor 18 Jahren wurde die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten einseitig erhöht, um Einsparungen zu erreichen. Obwohl die Maßnahme temporär angelegt war, wurde die Sonderbelastung im zweistelligen MillionenStunden-Bereich bis heute nicht zurückgenommen. Wie lange müssen die Beamtinnen und Beamten noch auf die Rücknahme warten? Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig hat der öffentliche Dienst immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an unseren Staat sind gestiegen. Umso wichtiger ist es mir deshalb, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, dafür müssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Dazu zählt zum Beispiel die Möglichkeit, die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Da sind wir als Bund gut aufgestellt. Unsere Beschäftigten profitieren von der Gleitzeit und vom mobilen Arbeiten. Es gibt weitreichende Teilzeitmodelle und Langzeitkonten. Dienstliche und private Verpflichtungen lassen sich heute sehr viel besser aufeinander abstimmen. Wie bewerten Sie die Einführung von Langzeitkonten für die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten? Und sehen Sie Verbesserungspotenzial beim Zugang? Wir haben die Langzeitkonten erprobt und die Regelungen dann weiter verbessert. Die Dienststellen sowie die Beamtinnen und Beamten können jetzt langfristig mit Langzeitkonten planen. Wenn sie mehr arbeiten, weil es ihre Aufgaben erfordern, sollen sie mehr Flexibilität beim Freizeitausgleich erhalten. Bei alledem müssen wir aber auch im Blick haben, dass die Zeiten der Freistellung ausgewogen verteilt sind und dass Dienststellen zu jeder Zeit ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist unser Auftrag als Staat. Ich möchte, dass Langzeitkonten in möglichst vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes genutzt werden können. Ich stimme deshalb gerade Regelungen ab, damit auch diejenigen in der Bundespolizei von Langzeitkonten profitieren können, die Schicht- und Einsatzdienst leisten. Der neue Versorgungsbericht gibt Einblick in die Tragfähigkeit der Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Bundesbereich. Wie schätzen Sie die finanzielle Lage ein? Und wo sehen Sie Handlungsbedarf? Wir sind gut aufgestellt, auch für die Zukunft. Das gilt trotz der angespannten finanziellen Situation im Bund. Eine wichtige Rolle spielen dabei in Zukunft die beiden vom BMI betreuten Sondervermögen Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds. Sie sollen den Bundeshaushalt entlasten und haben sich gut entwickelt. Wir beobachten den Markt genau und passen unsere Anlagen bei Bedarf an. Dabei geht es um Sicherheit, Liquidität und Rendite, aber auch um das Thema Nachhaltigkeit. Weltweit erstarken demokratiefeindliche und extremistische Tendenzen. Ist die Klinge des Disziplinarrechts im öffentlichen Dienst scharf genug, um entsprechende Vergehen zu ahnden? Auch wenn dies im öffentlichen Dienst nur wenige Fälle betrifft, haben wir mit unserer Reform des Bundesdisziplinargesetzes für wichtige Änderungen gesorgt. Das gilt seit dem 1. April 2024. Verfassungsfeinde können jetzt schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Auch mit den Verschärfungen im Zusammenhang mit der Verfassungstreuepflicht setzen wir ein starkes Signal. Der öffentliche Dienst duldet keine Extremisten in den eigenen Reihen. Das war und ist mir besonders wichtig, gerade in diesen Zeiten. Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß. Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird. Jeder Extremismusfall im öffentlichen Dienst muss deutliche Konsequenzen haben – gerade auch zum Schutz des Ansehens der ganz überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die tagtäglich für unsere Demokratie eintreten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sehen sich zunehmend mit Übergriffen und Gewalt konfrontiert. Wie kann der Schutz vor und die Erfassung von Übergriffen verbessert werden? Ich finde das unerträglich. Der brutale Mord am Polizisten Rouven Laur durch einen Islamisten in Mannheim hat mich im letzten Jahr tief erschüttert. Wenn Einsatzkräfte oder andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angefeindet, bepöbelt und attackiert werden, dann ist das immer auch ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben. Diese Entwicklung müssen wir eindämmen, indem die Täter mit aller Härte verfolgt und die Betroffenen besser unterstützt werden. Dazu tauschen wir uns ständig mit den Ländern und auch mit den Gewerkschaften aus. Der Staat alleine kann es aber nicht richten. Wir müssen uns dem als Gesellschaft entgegenstellen! In unserer Kampagne für mehr Respekt für Polizei und Einsatzkräfte haben wir deshalb einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gestartet. Das kann natürlich nur ein Anfang sein. Der Ton in unserer Gesellschaft ist rauer geworden. Da sind wir alle gefragt, um wieder für eine Kultur des Respekts zu sorgen. _ „Wir wollen Prozesse automatisieren und Abläufe optimieren, damit die Verwaltung effizient, stark und bürgernah ist.“ „Wenn Einsatzkräfte oder andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angefeindet, bepöbelt und attackiert werden, dann ist das immer auch ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben.“ FOKUS 21 dbb magazin | Januar/Februar 2025
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