STARTER Realpolitik ist Pflicht, nicht Kür Die Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag wissen, was die Stunde geschlagen hat. Diesen Eindruck haben sie zumindest auf der 66. Jahrestagung des dbb in Köln vermittelt: Die Wirtschaftskrise lösen, die Demokratie gegen Angriffe verteidigen, die Transformation der Arbeitswelt gestalten und den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft machen – all das steht auf den Agenden der amtierenden Verantwortlichen und derer in spe. Weniger breit war dagegen das Angebot an konkreten Lösungen, und selbst dort, wo gute Ansätze erkennbar waren, besteht die Gefahr, dass sie über kurz oder lang parteipolitischen Erwägungen zum Opfer fallen. Der Blick für das Wesentliche droht verloren zu gehen, wenn wichtige Entscheidungen mit Blick auf Umfragewerte und den nächsten Wahlkampf getroffen werden. Realpolitik verlangt, Ideologien und Parteidogmen dort zurückzustellen, wo sie einer effektiven Problemlösung im Wege stehen. Ein funktionierender öffentlicher Dienst, nachhaltige Finanzpolitik und ein starkes Bildungssystem sind keine Themen für tagespolitisches Taktieren – sie sind die Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft. Deutschland braucht eine Politik, die nach vorn denkt und auf Substanz setzt. Das erfordert die Bereitschaft zur Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg, einen offenen Dialog mit der Gesellschaft und die Orientierung an den realen Herausforderungen unserer Zeit. Nur so können wir die Weichen für eine stabile Zukunft stellen – für ein Deutschland, das im Inneren stark und nach außen handlungsfähig bleibt. br 20 6 22 TOPTHEMA dbb Jahrestagung in Köln 36 AKTUELL EINKOMMENSPOLITIK Auftakt EKR 2025 4 66. DBB JAHRESTAGUNG Deutschland im Wahljahr: Fragen und Erwartungen 6 Politischer Schlagabtausch: Der Staat muss Orientierung bieten 8 Paneldiskussion zur Bundestagswahl: Große Koalition für Digitalisierung 9 Vortrag und Diskussion über die Stabilität der Demokratie: Sanierungsplan für die Schlechtwetterphase 10 Streitgespräch: Bürokratieabbau verlangt Aufgabenkritik 14 Zukunft gestalten: Eine klare Vision vorlegen und Vertrauen schaffen 15 FOKUS INTERVIEW Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Der öffentliche Dienst duldet keine Extremisten in den eigenen Reihen 20 REPORTAGE Waldbau in Brandenburg: Ökologie und Ökonomie Hand in Hand 22 DBB FORUM Langzeitkonten im Beamtenbereich: Eine ungenutzte Chance? 27 BEAMTE Arbeitszeitkonten: Föderalismus engt die Spielräume ein 29 INTERN FRAUEN, JUGEND UND SENIOREN Bundestagswahl 2025: Ein Pflichtenheft für die Bundesregierung 33 EUROPA CESI-Kongress: Europa ist Garant für Frieden und Wohlstand 36 SERVICE Impressum 42 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 44 © Rod Long/Unsplash.com AKTUELL 3 dbb magazin | Januar/Februar 2025
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