EINKOMMENSPOLITIK Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen Es geht um die Konkurrenzfähigkeit des Staates Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben am 24. Januar 2025 in Potsdam begonnen. Der Personalmangel im öffentlichen Dienst wird drastisch zunehmen, wenn es keine spürbaren Einkommenszuwächse gibt. Bund und Kommunen stehen vor zukunftsweisenden Verhandlungen. Ein Angebot der Arbeitgebenden gab es nicht. Der Mangel jetzt: 570 000 – altersbedingte Abgänge in den nächsten zehn Jahren: 1,4 Millionen Beschäftigte. Wenn wir die Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht deutlich verbessern, riskieren wir eine existenzielle Krise“, erklärte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer vor Beginn der Gespräche in Potsdam. Der dbb warnt seit Jahren vor einem sich zuspitzenden Personalnotstand, den selbst KI, Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht voll kompensieren können. Geyer: „Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld in der Lohntüte, sondern auch zusätzliche freie Tage sowie ein ‚Mehr-Zeit-für-mich-Konto‘, mit dem die Beschäftigten ihre Zeit flexibler einteilen können. Beim Geld allein wird die Privatwirtschaft den Staat immer abhängen, deshalb ist für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch ein Faktor wie Arbeitszeitsouveränität entscheidend. Ich hoffe sehr, Bund und Kommunen begreifen den Ernst der Lage und legen schnell ein abschlussorientiertes Angebot vor. Anderenfalls stehen wir vor einem harten Tarifkonflikt.“ Im Interview mit der WirtschaftsWoche hatte Geyer zuvor die Überlastung in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes thematisiert und klargestellt, dass die Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen nicht im Widerspruch zum besorgniserregenden Fachkräftemangel steht: „Viele Kolleginnen und Kollegen schieben einen Berg von Überstunden vor sich her. Das kann man den Beschäftigten nicht auf Dauer zumuten. Zusätzliche freie Tage tragen dazu bei, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Arbeitnehmer zu erhöhen“, erklärte Geyer am 22. Januar auf wiwo.de. Hinsichtlich der Finanzierung zeigte sich Geyer wenig besorgt: „Der deutsche Staat ist nicht arm; seine Steuereinnahmen haben mittlerweile die Grenze von einer Billion Euro pro Jahr überschritten. Es kommt auf die Prioritätensetzung an. Es ist so viel Geld im Staatssäckel wie nie zuvor.“ Deshalb sei es auch für den dbb ganz klar, dass ein möglicher Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden muss. „Ein Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten ist für uns nicht verhandelbar.“ Vom Ausgang der ersten Verhandlungsrunde zeigte sich Geyer enttäuscht und bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Bund und Kommunen zielführende Verhandlungen verzögern. „Unsere Forderungen liegen seit dem 9. Oktober vergangenen Jahres vor. Wo bleiben die konkreten Angebote von Bund und Kommunen? Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser und VKA-Präsidentin Karin Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter“, kritisierte Geyer nach Ende der Gespräche und unterstrich den Anspruch der Beschäftigten auf spürbare Einkommenszuwächse: „Die Finanzausstattung der Kommunen ist nicht aufgabengerecht. Daran sind aber nicht die Kolleginnen und Kollegen schuld, sondern Bund und Länder. Die Kommunen sollen sich das Geld bei denen holen, die die enorme Aufgabenlast zu verantworten haben. Die Beschäftigten werden aber auf keinen Fall ein ‚Sonderopfer Haushaltssanierung‘ akzeptieren. Es wird deshalb sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen, für die ich die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis bitte. Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl.“ _ Auftakt ohne Angebot: Die Gewerkschaften stellen sich auf zähe Verhandlungen ein. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben ihren Forderungen vor Verhandlungsbeginn in Potsdam Nachdruck verliehen. Für den dbb führt Tarifchef Volker Geyer die Verhandlungen. © Friedhelm Windmüller (2) Mehr Infos, Bilder und Hintergrundberichte zur Einkommensrunde im Web unter dbb.de/einkommensrunde Webtipp 4 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2025
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