GEWERKSCHAFTEN Vertreterinnen und Vertreter der im dbb organisierten Justizgewerkschaften haben sich am 2. Dezember 2024 in Berlin mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), getroffen. dbb Vize Volker Geyer attestierte dem Justizbereich dringenden Handlungsbedarf bei Personalgewinnung und Digitalisierung: „Der öffentliche Dienst ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland“, sagte Geyer. Damit das auch künftig gewährleistet sei, müssen digitale Prozesse als Standard etabliert, überflüssige Bürokratie abgebaut und ausreichend Personal gewonnen werden. „Die Forderungen des dbb beziehen sich auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, in der Justiz zeigt sich exemplarisch, wie groß der Handlungsbedarf ist.“ Geyer betonte die Bedeutung des Rechtsstaates für die Demokratie, weshalb „die personelle Stärkung der Justiz und der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge ganz oben auf der Prioritätenliste“ stehen müsse. Deshalb blicke der dbb grundsätzlich positiv auf die jüngst von der Justizministerkonferenz beschlossene Nachwuchskampagne. „Die Kampagne kann allerdings nur erfolgreich sein, wenn die Politik sie mit konkreten Verbesserungen verknüpft. Dazu gehören attraktive Fortbildungsmöglichkeiten und eine zeitgemäße digitale Ausstattung. Junge Leute nehmen uns doch nicht ernst, wenn sie mit veralteter Technik arbeiten müssen. Und die Bürgerinnen und Bürger übrigens auch nicht, wenn der digitale Zugang zur Justiz nicht funktioniert“, so Geyer. dbb Justizgewerkschaften Vertrauen in den Staat stärken © Friedhelm Windmüller Auf dem Bundesvertretertag des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) wurde Imke von Bornstaedt- Küpper am 26. November 2024 als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Zu Seite stehen ihr Klaus-Peter Schäfer, Antje Ott und Ceyhan Dursun als stellvertretende Bundesvorsitzende sowie Siegfried Dobry (Bundesschatzmeister), Marion Gerber (Bundesschriftführerin), Stefan Tittes-Deblon (VBB-Listenführer Beamtengruppe HPR) und Alexander Heß (Sprecher Fachbeirat Tarifpolitik). Kooptierte Mitglieder der VBB-Bundesleitung sind Markus Sonntag und Christian Essig. In ihrer Rede anlässlich des Festaktes forderte von Bornstaedt-Küpper eine Fokussierung der Streitkräfte auf ihre militärischen Kernaufgaben. Überbesetzungen in Stäben und Ämtern, insbesondere durch Offiziere, verhinderten eine effiziente Truppenstärke und einsatzbereite Strukturen. von Bornstaedt-Küpper verlangte eine stärkere Trennung von zivilen und militärischen Aufgaben: Verwaltungsaufgaben sollten konsequent von kompetenten zivilen Fachkräften übernommen werden. Der Einsatz von Soldaten in fachfremden zivilen Positionen sei ineffizient und verschwende Ressourcen. dbb Vize Volker Geyer gratulierte im Namen der dbb Bundesleitung und bedankte sich für den starken Einsatz in den vergangenen fünf Jahren. Für die kommende Amtszeit wünschte er von Bornstaedt-Küpper und ihrem Team Erfolg, Kraft und Zuversicht in diesen herausfordernden, von Krisen geprägten Zeiten. Von der Politik forderte Geyer: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einem starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Wir brauchen ein klares Ja zum Berufsbeamtentum.“ Die Beamtinnen und Beamten erwarten, dass sich dieses Bekenntnis in den Wahlprogrammen der Parteien und – wichtiger noch – später auch im Koalitionsvertrag der neu zu bildenden Bundesregierung wiederfindet. „Wir erleben eine Zeitenwende, in der das Militärische völlig neu bewertet werden muss. Aber es ist vor allem eine zivile Aufgabe, sich dieser Neubewertung zu stellen“, erklärte der dbb Vize. Der dbb sei froh, mit dem VBB engagierte Fachkompetenz für dieses Thema in den eigenen Reihen zu haben. Geyer weiter: „Was ich dagegen oftmals vermisse, ist die Fachkompetenz in Reihen der Bundesregierung, wenn es darum geht zu klären, was unseren Staat und was unser Gemeinwesen in Zukunft tragen und zusammenhalten soll.“ VBB Zivile und militärische Aufgaben besser trennen Rene Müller (BSBD), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Klaus Plattes (DJG), Volker Geyer, Matthias Boek (DGVB), Carsten Rietdorf (DAAV) und Kristina Fuhs (BDR) (von links). Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des VBB 44 KOMPAKT dbb magazin | Januar/Februar 2025
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