Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Thomas Liebel, hat den neuen Bundesminister der Finanzen, Jörg Kukies, am 21. November 2024 in Berlin zu einem Auftaktgespräch getroffen. Schwerpunkte waren unter anderem die weitere Umsetzung der von seinem Amtsvorgänger Christian Lindner bekannt gegebenen Organisationsreform „Strategie Zoll 2030“ sowie die gegenwärtigen Herausforderungen bei der Zollabfertigung des massiv gestiegenen Paketaufkommens durch den weltweiten E-Commerce. Liebel stellte klar, dass sich ein schlagkräftigerer Zoll nicht allein durch die fortdauernde Anpassung oder den Neuzuschnitt von Verwaltungsstrukturen generieren lässt. Vielmehr bedürfe es eines Abbaus des Investitionsstaus beim Zoll und zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ausbau von Digitalisierung, die Erneuerung von Einsatztechnik, die Modernisierung von technischen Anlagen und Detektionsgeräten sowie die Förderung der Erfahrungswerte und des Know-how der Zöllnerinnen und Zöllner. Kukies ging unter anderem auf die Auswirkungen einer möglichen, vorläufigen Haushaltsführung ein, sofern der Deutsche Bundestag keinen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die neue Leitung des Bundesfinanzministeriums hält zudem an der weiteren Umsetzung der Zollstrategie 2030 fest. Das BMF erwartet kurzfristig den entsprechenden Projektauftrag, der durch die Generalzolldirektion erstellt wird. Das ambitionierte Projekt soll bereits bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein und seine Wirkung bis zum Ende des Jahrzehnts entfalten. Kukies betonte, dass die Zollstrategie 2030 auch von den Mitgliedern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags begrüßt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt war die Priorisierung von Gesetzesvorhaben, welche die unterschiedlichen Organisationseinheiten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Zoll betreffen – etwa der Entwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes oder ein Entwurf zur Modernisierung und Digitalisierung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Das BMF werde Gesetzesvorhaben weiter im parlamentarischen Raum einbringen, deren Mehrheitsfähigkeit bleibe jedoch aufgrund der geplatzten Ampelkoalition abzuwarten. BDZ Auftaktgespräch bei Bundesfinanzminister Jörg Kukies Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ Trauer um Bernd Raue Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin und der dbb trauern um Bernd Raue, der Ende Dezember 2024 im Alter von 76 Jahren verstorben ist. Bernd Raue gehörte der Landesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion berlin über mehrere Legislaturperioden als stellvertretender Vorsitzender an und widmete sich hauptsächlich den Tarifangelegenheiten sowie dem Personalvertretungsrecht. Weiter lehrte Raue für den dbb berlin in den von ihm konzipierten Seminaren für Personalratsmitglieder. Auch im Vorstand des dbb betreuungsverein berlin e. V., der unter anderem für Schulungen der Mitglieder zuständig ist, engagierte sich Bernd Raue, der nach seinem Ausscheiden aus der Landesleitung in der Seniorenvertretung des dbb berlin weiter wirkte. Für sein Engagement wurde er mit der goldenen Ehrennadel des dbb beamtenbund und tarifunion berlin geehrt. Der dbb Landesvorsitzende Frank Becker würdigte den langjährigen Kollegen und Mitstreiter: „Der Tod von Bernd Raue hat uns sehr getroffen. Ich habe ihn stets als einen offenen, gradlinigen und ehrlichen Menschen kennenlernen dürfen, der jederzeit seine Meinung vertreten hat, ohne jemals zu verletzen. Der dbb berlin und auch ich persönlich haben einen tollen Menschen verloren. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“ dbb berlin © Privat Trauer um Horst Bäuerle Der BBW – Beamtenbund Tarifunion und der dbb trauern um den Ehrenvorsitzenden des BBW, Horst Bäuerle, der am 27. Dezember 2024 im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Als Vorsitzender stand Horst Bäuerle von 1991 bis 2003 an der Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbands und prägte diesen maßgeblich mit. In einer Zeit, die zunehmend von einseitigen Sparmaßnahmen gegen den öffentlichen Dienst geprägt war, vertrat er die Interessen der Beschäftigten mit großem Engagement und Kampfgeist. Er verschaffte sich stets Gehör bei der Landespolitik und scheute keinen Konflikt in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Für die Politik war er als prägende Gestalt ein geachteter und respektierter Gesprächspartner. Mit seinem Temperament, seiner Charakterstärke und seiner Durchsetzungskraft bestimmte er mit großem Erfolg die Gewerkschaftsarbeit nach innen und nach außen. Zugleich verstand es Horst Bäuerle, die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes für das Land und die Gesellschaft einer breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen. Weiter wirkte Bäuerle als langjähriges Mitglied des Medienrates bei der Landesanstalt für Kommunikation und als Mitglied des Rundfunkrates beim SDR sowie später als Vorsitzender des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg im SWR. Für seine Verdienste wurde Horst Bäuerle mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und dem Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Auf Bundesebene vertrat Horst Bäuerle von 1981 bis 2003 die Interessen des BBW im Bundesvorstand und im Bundeshauptvorstand des dbb. Weiterhin war er Initiator für einen regelmäßigen Austausch mit der Vertretung des öffentlichen Dienstes der Schweiz, der bis heute gepflegt wird. Der BBW – Beamtenbund Tarifunion und der dbb werden Horst Bäuerle stets ein ehrendes Andenken bewahren. BBW – Beamtenbund Tarifunion © BBW 46 KOMPAKT dbb magazin | Januar/Februar 2025
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