JAHRESTAGUNG 66. dbb Jahrestagung Deutschland im Wahljahr – Fragen und Erwartungen © Marco Urban (4) Die Gefährdung der Demokratie durch populistische Kräfte, eine veränderte Sicherheitslage in Europa, angespannte Haushalte und eine alternde Gesellschaft – die Bundesrepublik Deutschland muss mit den größten Disruptionen seit dem Zweiten Weltkrieg umgehen. Politik und Gesellschaft müssen Antworten finden. Im Mittelpunkt der Krisenbewältigung steht der öffentliche Dienst als Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse. Im Vorfeld der Bundestagswahl suchten Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft auf der 66. Jahrestagung des dbb vom 5. bis 7. Januar 2025 in Köln gangbare Wege aus der Dauerkrise. Für den dbb sind massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Staates – die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sieht das ähnlich, wie das Meinungsforschungsinstitut forsa für den dbb herausgefunden hat: Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur halten demnach 67 Prozent der Bevölkerung für sehr wichtig. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für dringend notwendig. Das machte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer in seinem Impulsvortrag auf der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2025 in Köln deutlich: „Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei. Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!“ Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einem historischen Tiefstand, erinnerte Geyer an entsprechende Erhebungen aus dem vergangenen Sommer. Die 6 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2025
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