Folgen seien gefährlich. „Wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kürzer“, so der dbb Vize. Das hätten etwa die jüngsten Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht einmal mehr deutlich gemacht. Die Erwartung an die Politik sei daher, für ein funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen. Geyer: „Dazu gehört die Stadtbücherei. Das Schwimmbad. Die Schule. Die Polizei. Die Straße. Die Bahn. Kurz: Zu einer Demokratie gehört ein funktionierender Staat!“ Der dbb erwartet erste konkrete Schritte bereits in der Ende Januar beginnenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen und fordert Entgelterhöhungen im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes drängt der dbb weiterhin auf eine verfassungskonforme Besoldung sowie eine Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Simone Fleischmann hatte die Tagung zuvor in Vertretung des erkrankten dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und des ebenfalls erkrankten zweiten Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski eröffnet und einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog angeregt: „Die schrecklichen Bilder des vergangenen Jahres beim Anschlag von Magdeburg, Desinformationskampagnen, Angriffe auf die Demokratie und die sich zuspitzende Wirtschaftskrise zeigen, wie verletzlich das Staatswesen ist. Deshalb ist das Forum, das die Jahrestagung des dbb in politisch bewegten Zeiten bietet, wichtiger denn je.“ Vor allem gelte es, Wege zu finden, die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern und die Belastungen für die Beschäftigten abzufedern. 2025 sei ein entscheidendes Jahr für Deutschland und Europa. „Bei der vorgezogenen Bundestagswahl stehen die demokratischen Kräfte in der Verantwortung, die richtigen Weichen zu stellen.“ Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, bezeichnete die Bundestagswahl als Stimmungstest, über dem die Sorge um die Demokratie stehe, da populistische und rechte Parteien im Aufwind seien. „Die Keimzellen der Demokratie sind die Kommunen. Dort erleben die Menschen den Staat vor Ort. Was dort nicht funktioniert, kratzt direkt am Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.“ Dass auf kommunaler Ebene vieles nicht funktioniert, liege nicht an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern liege in strukturellen Problemen begründet. Reker forderte in diesem Zusammenhang erneut eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und kritisierte den steigenden Mehraufwand für Pflicht- und neue kommunale Aufgaben. Vor allem dürfe das Konnexitätsprinzip nicht permanent gebrochen werden. Es soll eigentlich sicherstellen, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Weiter plädierte Reker für einen beschleunigten Wohnungsbau: „Hierbei Zeit zu verlieren wäre fatal, denn in Städten wie Köln ist Wohnen mittlerweile zu einer sozialen Frage geworden, die Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besitzt.“ Neues Vertrauen in den Staat könne nur wachsen, wenn Erwartungen und Realisierbarkeit in Einklang stünden. Dazu seien leistungsfähige Verwaltungen nötig, die wettbewerbsfähige Gehälter zahlen und personell wie materiell gut ausgestattet sind. „Die Krisen unserer Zeit dürfen uns nicht lähmen, denn es gibt Lösungen, die umgesetzt werden können.“ Die Kommunen stünden dabei im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge und müssten wieder stärker berücksichtigt werden, wenn es um die Umsetzung neuer Gesetze geht. „Dann werden wir unsere Aufgaben als Keimzellen der Demokratie erfüllen können.“ ef, br Henriette Reker Simone Fleischmann Volker Geyer AKTUELL 7 dbb magazin | Januar/Februar 2025
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