JAHRESTAGUNG Politischer Schlagabtausch Der Staat muss Orientierung bieten Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, lobte in ihrer Rede am 6. Januar 2025 auf der dbb Jahrestagung die Leistungen des öffentlichen Dienstes und sprach sich für mehr Schutz und Investitionen aus. Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat der Demokratie und des Rechtsstaates und ist ein Garant für Sicherheit und den Schutz der Freiheiten“, sagte Faeser am 6. Januar 2025 in Köln. „Mein Dank gilt den fünf Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Auch sie sehe, dass sowohl der öffentliche Dienst als auch die Demokratie unter Druck stehen: „Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ist nicht einfacher geworden. Wir haben auch im öffentlichen Dienst Fachkräftemangel und konkurrieren mit der freien Wirtschaft.“ Damit Deutschland gut aufgestellt ist, bedarf es eines gut aufgestellten öffentlichen Dienstes. Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates nachlässt, könne sie im Licht der Zeitenwende nachvollziehen. „Wichtig ist, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger nicht mit ihren Sorgen alleinlässt. Der Staat muss in Krisenzeiten Orientierung bieten.“ Gleichzeitig gehen der Respekt und der positive Umgang immer mehr verloren. Als Beispiel nannte sie die Gewalt an Silvester: „Einsatzkräfte wurden an ihrer Arbeit gehindert und sogar angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und muss harte Konsequenzen haben.“ Gewalt betreffe aber auch die Beschäftigten in der Verwaltung. Der BMI-Gewaltstudie zufolge habe bereits jede beziehungsweise jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gewalt erlebt. Um das einzudämmen, müssen unter anderem präventive Strategien entwickelt werden. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Gesicht des Staates und verdienen mehr Schutz.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft einerseits sowie Bund und Kommunen andererseits sprach Faeser von herausfordernden Rahmenbedingungen. Es könne aber gelingen, „einen Interessenausgleich zu finden, ohne den Pfad des Konstruktiven zu verlassen“. An ein paar Stellen sei sie sich mit dem dbb sogar einig: „Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es ausreichend Geld und Personal. Aber nicht nur das, auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“ Eine Zeit lang sei es schick gewesen, im öffentlichen Dienst zu sparen, jetzt aber sei es an der Zeit für Investitionen. Im anschließenden Schlagabtausch mit der Bundesministerin des Innern setzte sich dbb Vize Volker Geyer erneut für die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten von 41 auf 39 Stunden ein: „Uns ist bewusst, dass wir für die Rückführung mehr Personal brauchen. Aber es gibt durchaus gute Beispiele, wie das gelöst werden kann, wie in Hessen, wo Arbeitszeitkonten eingeführt worden sind. Das könnten Sie morgen per Verordnung umsetzen.“ Mit Blick auf die lahmende Digitalisierung in der Verwaltung kritisierte Geyer, dass viele der bisher im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes digitalisierten Prozesse nur teilweise online ablaufen, um am Ende im Analogen zu stranden: „Wenn der OnlineKindergeldantrag zu guter Letzt ausgedruckt und abgeheftet werden muss, ist das nicht das, was ich unter Digitalisierung verstehe. Da müssen wir einfach schneller und besser werden“, besonders im Hinblick auf den sich stetig verschärfenden Personalmangel in der Verwaltung. „Die Beschäftigten wünschten sich technologische Innovationen und sind bereit für die Umsetzung.“ br, dsc, ef Nancy Faeser © Marco Urban (2) Die Fernsehjournalistin Anke Plättner (links) moderierte die Diskussion zwischen Nancy Faeser und Volker Geyer. 8 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2025
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