mitgliedsgewerkschaften
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DPolG
Sinkende Zahl registrierter
Straftaten
Laut neuester Polizeilicher Kri
minalstatistik wurden 2018 von
der Polizei 5,55 Millionen Straf
taten registriert, ein Rückgang
um 3,6 Prozent. Vor allem im Be
reich der Wohnungseinbruchs
kriminalität ist ein signifikanter
Rückgang zu verzeichnen.
Die Deutsche Polizeigewerk
schaft (DPolG) zeigte sich am
2. April 2019 insgesamt zufrie
den mit der Entwicklung. Der
„Dreiklang aus mehr Personal
bei der Polizei, besserer techni
scher Ausstattung sowie Ge
setzesanpassungen und -ver
schärfungen“ schlage sich in
der Statistik nieder. DPolG-
Chef Rainer Wendt sagte: „Die
Polizei leistet hervorragende
Arbeit, das zeigt sich auch in
der gestiegenen Aufklärungs
quote. Allerdings ist die Krimi
nalstatistik eine Arbeitsstatis
tik der Polizei und spiegelt nur
begrenzt die tatsächliche Kri
minalitätslage wider. Deshalb
muss weiterhin in Personal,
Technik und bessere Gesetze
investiert werden.“
Erschreckend, so Wendt, sei
die gestiegene Zahl der Wider
standshandlungen gegen Voll
streckungsbeamte (um fast
40 Prozent auf 34168 Fälle).
Wendt: „Die besorgniserregen
de Zahl ist zum einen auf die
veränderte Gesetzeslage zu
rückzuführen, nach der solche
Straftaten jetzt präziser erfasst
werden. Hinzu kommt leider
auch eine gesunkene Hemm
schwelle, die sich in steigenden
Aggressionen und Gewalt
handlungen gegenüber Ein
satzkräften bemerkbar macht.
Solcher Gewalt müssen Bürge
rinnen und Bürger und politi
sche Entscheidungsträger mit
null Toleranz entgegentreten.
Überdies setzen wir auch auf
technische Unterstützung. Der
Einsatz von Bodycams in im
mer mehr Bundesländern
zeigt, dort, wo sie eingeschal
tet sind, können sie deeskalie
rend wirken.“
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DPVKOM
Mindestlohn stärker
kontrollieren
„Der Wettbewerb in der boo
menden Paketbranche findet
seit Jahren allein über den
Preis und damit auch über die
Löhne der Beschäftigten statt.
Damit muss Schluss sein. Pa
ketzusteller haben einen kno
chenharten Job, der anständig
bezahlt werden muss.“
Mit diesen Worten reagierte
die Bundesvorsitzende der
Kommunikationsgewerkschaft
PKV (DPVKOM), Christina Dahl
haus, am 8. April 2019 auf Pres
seberichte, dass die Einkom
men der Paketzusteller in den
vergangenen zehn Jahren um
etwa 13 Prozent gesunken
sind. Demnach bekommen Zu
steller in der Paketbranche ein
mittleres Bruttomonatsentgelt
von 2478 Euro. Vor zehn Jahren
waren es noch 2859 Euro. Aus
Sicht der Fachgewerkschaft
DPVKOM ist die Anwendung
und Einhaltung bestehender
gesetzlicher Regelungen ein
erster wichtiger Schritt, um das
in der Paketbranche grassieren
de Lohn- und Sozialdumping zu
stoppen. Christina Dahlhaus:
„Es muss gewährleistet wer
den, dass der gesetzliche Min
destlohn von 9,19 Euro einge
halten und beispielsweise nicht
durch unbezahlte Überstunden
unterlaufen wird. Hierzu sind
flächendeckende, regelmäßige
und umfassende Kontrollen
durch die zum Zoll gehörende
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) erforderlich. Das geht je
doch nur mit mehr Personal.“
Dessen ungeachtet sollte in
der Politik und bei den Arbeit
gebern der Branche über einen
branchenspezifischen Mindest
lohn diskutiert werden, der hö
her als der aktuelle gesetzliche
Mindestlohn sein müsse. „Die
Arbeit der Paketzusteller ist
deutlich mehr wert. Das muss
sich auch in den Löhnen der
Beschäftigten widerspiegeln“,
so Dahlhaus.
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BDR
Pakt für den Rechtsstaat
endlich erfüllen
Im Koalitionsvertrag der Bun
desregierung war der „Pakt für
den Rechtsstaat“ als zentrale
gemeinsame Gestaltungsauf
gabe des Bundes und der Län
der beschlossen worden. Insbe
sondere zur Umsetzung der
Digitalisierung und zur Be
schleunigung der Verfahren
sollte die Personalausstattung
der Justiz verbessert werden.
Beim „BDRhauptstadtFORUM“
zum Thema am 28. März 2019
forderte der Bundesvorsitzen
de des Bundes Deutscher
Rechtspfleger (BDR), Mario
Blödtner, die damit geweckten
Erwartungen jetzt auch zu
erfüllen.
Schon im Vorfeld hatte Blödt
ner gemahnt: „Die Bürger ha
ben ein Recht auf qualitativ
gute und schnelle Entschei
dungen. Nur dann können wir
Verständnis für die Justiz und
Vertrauen in den Rechtsstaat
erreichen.“ Aktuell sei die Um
setzung in den Ländern aber
kaum sichtbar. „Stattdessen
steigt die Gewaltbereitschaft
gegen die Beschäftigten im öf
fentlichen Dienst rapide an.
Nicht nur die Reichsbürgerbe
wegung, auch scheinbar ganz
normale Bürger begegnen uns
mit einer bislang unbekannten
Aggressivität.“
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Kurz notiert
dbb sachsen-anhalt: Teilnahme an Fridays-
for-Future-Protesten soll Ausnahme bleiben
Der stellvertretende Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Thomas
Gaube, hat die Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern
für besseren Klimaschutz („Fridays for Future“) grundsätzlich posi
tiv bewertet. Allerdings dürfe dafür nicht immer der gleiche Unter
richt ausfallen, sagte Gaube der dpa am 30. März 2019. Dass sich
die Jugend politisch engagiere, sei ausdrücklich zu begrüßen.
Grundsätzlich hätten die Schulleitungen – trotz eines Ermessens
spielraums – aber die Schulpflicht durchzusetzen, erklärte Gaube,
der selbst Schulleiter an einem Gymnasium in Halle und zugleich
Landesvorsitzender des Philologenverbandes ist.
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Rainer Wendt,
Bundesvorsitzender der DPolG
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Christina Dahlhaus,
Bundesvorsitzende der DPVKOM
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Mario Blödtner,
Bundesvorsitzender des BDR
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dbb
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dbb magazin | Mai 2019
