mitgliedsgewerkschaften
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vbba
Gespräch über Funktions
zulage für BA-Beamte
Am 26. März 2019 hat sich der
Bundesvorsitzende der Ge
werkschaft Arbeit und Sozia
les (vbba), Waldemar Dom
browski, in Begleitung des dbb
Fachvorstands für Beamten
politik, Friedhelm Schäfer, im
Bundesarbeitsministerium
mit Staatssekretärin Leonie
Gebers getroffen. Dabei ging
es insbesondere um die Situa
tion der Beamtinnen und Be
amten bei der Bundesagentur
für Arbeit (BA). In der Vergan
genheit hatte die vbba sich
dafür eingesetzt, ein quiva
lent zu den im Tarifbereich
verankerten tätigkeitsabhän
gigen und tätigkeitsunabhän
gigen Funktionsstufen zu
schaffen. Im Ergebnis konnte
nach intensiven Gesprächen
und Diskussionen zumindest
eine Einigung auf die Schaf
fung einer Regelung im SGB III
zur Einführung tätigkeitsun
abhängiger Funktionszulagen
für Beamtinnen und Beamten
in der BA erzielt werden.
„Absolut nicht nachvollziehbar
und für die Kolleginnen und
Kollegen irritierend“ sei, so
Dombrowski, dass von ande-
ren Gewerkschaften bis heute
keine Stellungnahme zu dem
Vorhaben vorliege. Die einge
tretenen Verzögerungen gin
gen zulasten der betroffenen
Kolleginnen und Kollegen.
Die seit Jahren vorhandene
Benachteiligung müsse aber
endlich ein Ende haben.
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VBE
Umfrage zum Handschrei-
ben vorgestellt
Die große Mehrheit der Lehr
kräfte in Deutschland sieht
eine Verschlechterung der für
die Entwicklung einer Hand
schrift notwendigen Kompe
tenzen beziehungsweise der
Handschrift der Schülerinnen
und Schüler allgemein. Dies
geht aus einer repräsentativen
Umfrage hervor, die der Ver
band Bildung und Erziehung
(VBE) gemeinsammit dem
Schreibmotorik Institut durch
geführt hat.
An der Studie STEP 2019 betei
ligten sich bundesweit über
2000 Lehrkräfte. „Das Schrei
ben mit der Hand ist genauso
wichtig wie das Lesen und die
Rechtschreibung“, sagte Maria
nela Diaz Meyer, Geschäftsfüh
rerin des gemeinnützigen
Schreibmotorik Instituts, am
9. April 2019. „Handschreiben
unterstützt die Rechtschrei
bung, das Lesen, das Textver
ständnis, letztlich die schuli
schen Leistungen insgesamt.“
Allerdings fehlt es an den Be
dingungen, das Handschreiben
besser zu fördern. Fast drei
Viertel der Lehrkräfte geben
an, dass (sehr) häufig zu wenig
Zeit für individuelle Förderung
in der Schule sei, 64 Prozent,
dass (sehr) häufig zu wenig Zeit
für das Üben in der Schule blei
be. Über die Hälfte sagt, dass
der Lehrplan zu wenig Wert
auf das Schreibenlernen lege.
Außerdem fehlen Fortbil
dungsangebote und Hilfe
stellung für die Lehrkraft. Der
Bundesvorsitzende des Verban
des Bildung und Erziehung
(VBE), Udo Beckmann, kriti
sierte: „Es fehlt an den Grund
lagen. Wie sollen wir den Kin
dern das Schreibenlernen
beibringen, wenn den Lehrkräf
ten schlicht die Zeit fehlt, sie
individuell zu unterstützen?“
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GDL
Tarifabschluss mit KEOLIS
Am 8. April 2019 hat die Ge
werkschaft Deutscher Loko
motivführer (GDL) mit KEOLIS
Deutschland in Düsseldorf einen
Tarifabschluss erzielt. Demnach
liegen die Tabellenentgelte
zwei Prozent über dem des
GDL-Flächentarifvertrags für
das Zugpersonal (BuRa-ZugTV).
Zudem wurden in den Hausta
rifvertrag auch die weiteren Be
schäftigten von KEOLIS aufge
nommen. Die Vergütung erhöht
sich somit für alle Arbeitneh
mer um 2,2 Prozent ab dem
1. Juli 2019 und um weitere
drei Prozent ab dem 1. Juli 2020.
Weiterhin erhalten alle Be
schäftigten eine Einmalzahlung
von 500 Euro, davon 156 Euro in
Form einer Erholungsbeihilfe.
Auch die Zulagen für Schicht
dienst wurden erhöht. Weitere
Verbesserungen betreffen die
betriebliche Altersvorsorge, die
Arbeitszeit, Sozialleistungen
und die Jobsicherheit. „Dieser
Abschluss kann sich sehen las
sen und spiegelt die Bedürfnis
se der Arbeitnehmer wider“,
waren sich der GDL-Bundesvor
sitzende und dbb Vize Claus
Weselsky und KEOLIS Deutsch
land-Geschäftsführerin Anne
Mathieu einig.
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BBW
Beihilfe-Verschlechterun-
gen zurücknehmen
Ehegatten/Lebenspartner von
Beamtinnen und Beamten in
Baden-Württemberg erhalten
seit 2013 nur Beihilfe, wenn sie
in den beiden Kalenderjahren
vor der Antragsstellung jeweils
unter 10000 Euro verdient ha
ben. Diese Regelung hat das
Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) jedoch nun gekippt.
Das BVerwG sprach dem Lan
desgesetzgeber zwar grund
sätzlich die Möglichkeit zu, die
Beihilfe für Ehegatten/Lebens
partner einzuschränken. Aller
dings hätte es dafür eines Ge
setzes bedurft, nicht einer
Rechtsverordnung. Kai Rosen
berger, Chef des dbb Landes
bundes (BBW), warnte die Lan
desregierung am 29. März 2019
jedoch dringend davor, die Ver
schlechterungen einfach „ohne
formale Fehler“ neu aufzule
gen. Stattdessen müsste die
Einkommensgrenze wieder auf
den Stand vor 2013 (18000
Euro) angehoben werden.
Rosenberger ging noch weiter:
Auch die anderen seit 2013 gel
tenden Verschlechterungen in
der Beihilfe müssten zurück
genommen werden: „Baden-
Württemberg darf seine Beam
ten und Versorgungsempfänger
in Sachen Beihilfe nicht länger
im Regen stehen lassen.“
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Waldemar Dombrowski,
Bundesvorsitzender des vbba
>
Udo Beckmann,
Bundesvorsitzender des VBE
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Kai Rosenberger, Vorsitzender
des BBW – Beamtenbund
Tarifunion
>
Claus Weselsky,
Bundesvorsitzender der GDL
42
dbb
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dbb magazin | Mai 2019
