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Europäische Steuerpolitik
Erste Erfolge im Kampf gegen
Steuerhinterziehung
Im Kampf der EU-Kommission gegen Steuer
hinterziehung und Geldwäsche sieht der stell
vertretende dbb Bundesvorsitzende und Bundes
vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
(DSTG), Thomas Eigenthaler, erste Erfolge durch
die „Pranger“ der EU-Kommission.
Seit 2017 erstellt die EU-Kom
mission Listen mit Drittstaaten
(Nicht-EU-Staaten), die Mängel
bei der Bekämpfung von Steu
erhinterziehung und Geldwä
sche aufweisen. Auf einer
„Grauen Liste“ werden Dritt
staaten geführt, die als Steuer
oasen anzusehen sind. Die
„Schwarze Liste“ hingegen ent
hält die „nicht kooperativen
Länder und Gebiete“, die sich
gegenüber der EU einem Dia
log über Transparenz und fai
ren Steuerwettbewerb ver
schließen. Diese Listen haben
die Funktion eines „Prangers“
und sollen die betroffenen
Staaten zu einer nderung ih
rer Steuerpolitik veranlassen.
„Einzelne Staaten, die in der
Vergangenheit auf diesen Ver
dachtslisten standen, haben
bereits Korrekturen in ihrer Ge
setzgebung vorgenommen, um
Missstände abzustellen“, sagte
Eigenthaler am 22. März 2019.
Der DSTG-Chef sieht aber auch
Verbesserungsbedarf: „Einige
Staaten, die in der Steuerpoli
tik gegen internationale Regeln
verstoßen, werden aufgrund
unklarer politischer Erwägun
gen leider nicht auf die Listen
genommen. Das darf nicht
sein, denn es schwächt die
Wirkungskraft dieses Instru
ments.“ Die EU habe mit ihrer
„Schwarzen Liste“ bewiesen,
dass sie Fortschritte im Kampf
gegen Steueroasen und Geld
wäsche erzielen könne. „Daran
muss aber konsequent weiter
gearbeitet werden“, fordert Ei
genthaler. „Dennoch gibt es zu
viele Ausnahmen und sach
fremde Entscheidungen.“
Daher spricht sich der DSTG-
Chef für objektive und transpa
rente Prüfkriterien aus: „Jeder
Staat, der durch gesetzgeberi
sche Unzulänglichkeiten oder
auch willentlich unfairen Steu
erwettbewerb und Geldwä
sche auf seinem Territorium
zulässt, muss auf diese Listen.
Politisch-taktische Erwägun
gen dürfen dabei keine Rolle
spielen. Entweder kooperiert
ein Staat, umMängel in der
Steuerzusammenarbeit zu be
heben – oder nicht.“ Es gebe
eine Reihe von Ländern, deren
Verhalten die Steuerhoheit der
EU-Mitgliedstaaten untergrabe
oder sogar Terrorfinanzierung
ermögliche.
So hatte die EU-Kommission
Mitte Februar vorgeschlagen,
unter anderem Saudi-Arabien
und vier US-amerikanische
Überseegebiete auf die Geld
wäscheliste zu setzen. Nach
großem politischem Druck aus
Riad und aus Washington
nahm die EU-Kommission die
se Staaten aber wieder von der
Liste. Dies sieht Eigenthaler kri
tisch: „Hier müsste die EU kon
sequenter Stellung beziehen,
um gegen Steuerhinterziehung
und Geldwäsche vorzugehen
und so ihren Mitgliedstaaten
die ihnen zustehenden Steuer
einnahmen zu ermöglichen.“
Kritisch sieht der dbb Vize zu
dem, dass EU-Staaten von
vornherein von den Listen
ausgenommen seien, obwohl
sich einige Staaten innerhalb
der EU einen unfairen Steuer
wettbewerb vorhalten lassen
müssten.
Mütterrente
Zeitnahe Übertragung erwartet
Die dbb bundesseniorenvertretung hat die deut
liche Positionierung von Bundesinnenminister
Horst Seehofer bezüglich der sogenannten
Mütterrente begrüßt.
Diese soll laut Bundesinnenmi
nister endlich auf die Beamten
schaft des Bundes übertragen
werden, wie er im Interview
mit dem dbb magazin (Ausga
be 3/2019) zu Protokoll gab.
„Es ist höchste Zeit, dass in die
ser Frage etwas passiert, damit
Kindererziehungszeiten beim
Bund und in allen Ländern un
abhängig von der Statusgrup
pe der Eltern die gleiche Aner
kennung finden“, sagte der
Vorsitzende der dbb bundes
seniorenvertetung, Horst Gün
ther Klitzing, am 10. April 2019
in Berlin. „Wir erwarten im
Bund nun die zeitnahe Über
tragung auf die Versorgung.“
Unter der Mütterrente wird
die verbesserte Anerkennung
von Kindererziehungszeiten im
Rentenrecht verstanden. Die
zweite Stufe dieser Reform gilt
seit dem 1. März 2019. Der dbb
hat sich stets für eine system
gerechte Übertragung auf das
Versorgungsrecht im Beamten
bereich eingesetzt.
Konkret sollen die entspre
chenden Regelungen in das
„Besoldungsstrukturenmoder
nisierungsgesetz“ aufgenom
men werden, dessen Entwurf
das Bundesinnenministerium
(BMI) vorgelegt hat. Der Ge
setzentwurf, den das BMI
grundsätzlich bereits auf der
dbb Jahrestagung im Januar
2019 angekündigt hat, sieht
neben einer Modernisierung
der Besoldungsstrukturen auf
Bundesebene auch die Neure
gelung von Zulagen vor. Durch
ihn würden viele langjährige
Forderungen des dbb endlich
erfüllt.
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dbb magazin | Mai 2019
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