mitgliedsgewerkschaften
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dbb m-v
Stopp des Personalabbaus
im öffentlichen Dienst
Das Kabinett hat beschlossen,
die bisherigen Personalkonzep-
te und den damit verbundenen
pauschalen Stellenabbau zu
stoppen. Damit wird eine
wichtige Forderung des dbb
mecklenburg-vorpommern
(dbb m-v) erfüllt.
Die Umsetzung unserer lang-
jährigen Forderung begrüßen
wir ausdrücklich. Der heutige
Beschluss markiert einen
längst überfälligen Kurswech-
sel und ein Umdenken in der
Personalpolitik des Landes.
Das ist auch ein starkes,
motivierendes Signal an die
Bediensteten der Landesver
waltung“, sagte der dbb Lan-
desvorsitzende Dietmar
Knecht am 7. Mai 2019.
Als „Wermutstropfen“ bezeich-
nete der dbb Landeschef die
zeitliche Befristung des Perso-
nalabbaustopps: „Es ist frag-
lich, ob eine solche Befristung
Sinn macht, da die Situation in
Bezug auf Fachkräftemangel
und Konkurrenz mit der Wirt-
schaft und anderen Bundeslän-
dern in vier Jahren für den öf-
fentlichen Dienst vermutlich
keine andere sein wird.“
Außerdem forderte Knecht
ein zukunftsfähiges Personal-
management, um auch für
kommende Generationen
eine arbeits- und handlungs-
fähige Verwaltung zu gewähr-
leisten.
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DPVKOM
Paketbranche: Nachunter-
nehmerhaftung längst
überfallig
Als „längst überfälligen und
wichtigen Schritt“ hat die Bun-
desvorsitzende der Kommuni-
kationsgewerkschaft DPV
(DPVKOM), Christina Dahlhaus,
die am 14. Mai 2019 im Koaliti-
onsausschuss erzielte Einigung
bezeichnet, die sogenannte
Nachunternehmerhaftung in
der Paketbranche einzuführen.
Durch die Nachunternehmer-
haftung sollen Paketdienstleis-
ter künftig dazu verpflichtet
werden, Sozialabgaben für die
von ihnen beauftragten Sub-
unternehmer nachzuzahlen,
wenn diese beimMindestlohn
betrügen oder Fahrer ohne
jegliche soziale Absicherung
beschäftigen. „Damit wird ein
Anreiz geschaffen, Aufträge an
sauber arbeitende und sozial-
verantwortlich handelnde
Dienstleister zu vergeben und
die schwarzen Schafe in der
Paketbranche auszusortieren,
die sich durch die Zahlung von
Dumping- und Hungerlöhnen
bislang einen Wettbewerbs-
vorteil verschafft haben. Mit
der Neuregelung wird nach
monatelanger Diskussion in
der Regierungskoalition eine
wesentliche Forderung der
DPVKOM nun endlich erfüllt“,
so Dahlhaus.
Sie betonte jedoch, dass weite-
re Maßnahmen erforderlich
seien: „Es muss durch flächen-
deckende, regelmäßige und
umfassende Kontrollen sicher-
gestellt werden, dass der ge-
setzliche Mindestlohn von
9,19 Euro eingehalten und
beispielsweise nicht durch un-
bezahlte Überstunden unter-
laufen wird.“ Darüber hinaus
müssten die Löhne der Zustel-
ler spürbar steigen.
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dbb hamburg
Probleme mit Gehaltszah-
lungen rasch beheben!
Wegen Problemen mit dem
IT-System „KoPers“ erhalten
viele Beschäftigte in Hamburg
unregelmäßige und falsche Ge-
haltszahlungen und -abrech-
nungen.
Das System sei immer noch
nicht in der Lage, eine Vielzahl
der sogenannten „unsteten“
Bezüge (beispielweise Zulagen
für Dienst zu ungünstigen Zei-
ten amWochenende) richtig
und rechtzeitig abzurechnen,
teilte der dbb hamburg am
10. Mai 2019 mit. Ausstehende
Zahlungen von über 500 Euro
seien keine Seltenheit. Anders-
herum habe es in Einzelfällen
„Überzahlungen“ von mehr als
20000 Euro gegeben. Zudem
gebe es immer wieder Pro-
gramm- und Systemausfälle.
Die Beschäftigten der jeweili-
gen Personalabteilungen seien
durch die Situation ebenfalls
schwer belastet.
„Die Geduld der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter ist so
ziemlich am Ende. Die Kollegin-
nen und Kollegen leiden zum
Teil an Existenzängsten“, warn-
te dbb Landeschef Rudolf Klü-
ver. Denn die Probleme beträ-
fen überwiegend Beschäftigte
der niedrigen Einkommens-
gruppen – und zwar in allen
Bereichen. „Denn es sind nicht
nur die Dienste zu ungünstigen
Zeiten, die hier fehlerhaft sind.
Auch andere Zulagen werden
beziehungsweise wurden zum
Teil nicht oder mit erheblicher
Verzögerung gezahlt.“
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Dietmar Knecht,
Vorsitzender des dbb
mecklenburg-vorpommern
>
Christina Dahlhaus,
Bundesvorsitzende der DPVKOM
>
Rudolf Klüver, Vorsitzender
des dbb hamburg
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Hubertus Grützner
Der dbb trauert um Hubertus
Grützner. Der Ehrenvorsitzende
der DPolG Bundespolizeige-
werkschaft verstarb am 15. Mai
2019 im Alter von 83 Jahren.
62 Jahre lang war Hubertus
Grützner Mitglied des Bundes-
grenzschutzverbandes (BGV)
beziehungsweise der DPolG
Bundespolizeigewerkschaft.
1993 übernahm er den dama
ligen BGV als Bundesvorsitzen-
der, leitete ihn bis 1999 und
unterstützte seit 1998 den Vor-
schlag des dbb, beide Polizeigewerkschaften im dbb zu vereinigen.
2011 verschmolzen BGV und DPolG zur DPolG Bundespolizeigewerk-
schaft im dbb. Im dbb war Grützner von 1993 bis 1994 Mitglied im
Bundeshauptvorstand sowie von 1995 bis 1999 Mitglied im Bundes-
vorstand und Bundeshauptvorstand. Er war Träger des Bundesver-
dienstkreuzes am Bande und des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse.
Der dbb wird Hubertus Grützner ein ehrendes Andenken bewahren.
© DPolG
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dbb
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dbb magazin | Juni 2019
