mitgliedsgewerkschaften
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GDL
Deutschland braucht ver-
kehrspolitische Wende
Die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) tritt für
eine grundlegende Wende der
Verkehrspolitik ein. Das erklär-
te der GDL-Chef und dbb Vize
Claus Weselsky am 13. Mai
2019 als Sachverständiger im
Verkehrsausschuss des Deut-
schen Bundestages.
„Der milliardenschwere volks-
wirtschaftliche Schaden durch
den Verkehrsstau kann nur
durch eine konsequente
Verkehrsverlagerung auf die
Schiene beseitigt werden. Das
Gleiche gilt für die Umweltver-
schmutzung. Unsere Klima-
schutzziele 2030 werden wir
ohne den konsequenten Aus-
bau des Schienenverkehrs
nicht erreichen“, so der GDL-
Chef. Laut Koalitionsvertrag
sollen der Schienenverkehr
zwar ausgebaut, die Fahrgast-
zahlen im Schienenverkehr bis
2030 verdoppelt und der
Marktanteil des Schienengü-
terverkehrs erhöht werden. Die
bisherigen Maßnahmen wür-
den dazu aber nicht ausrei-
chen. Weselsky: „Mit der Priva-
tisierung 1994 sollte eine
schlanke Börsenbahn entste-
hen. Deshalb haben die ‚Nicht-
eisenbahner‘ der Deutschen
Bahn (DB) gemeinsammit den
‚McKinseys‘ jahrzehntelang
gnadenlos den Rotstift ange-
setzt.“ So seien das Schienen-
netz um rund 7000 auf 33400
Kilometer geschrumpft und
1500 Bahnhöfe geschlossen
worden. Hinzu komme ein mil-
liardenschwerer Sanierungsbe-
darf aufgrund maroder Brü-
cken, Gleise und Züge.
Nun müssten milliardenschwe-
re Investitionen in den Netzaus-
bau erfolgen. „Das Schienen-
netz muss für den Güter- und
den Personenverkehr konse-
quent nach einem kapazitäts-
orientierten ‚Deutschlandtakt‘
ausgebaut werden. Es ist witz-
los, mit 300 Stundenkilome-
tern über die Gleise zu sausen
und dann eine Stunde auf
den Anschlusszug zu warten.“
Auch bei den Fachkräften gebe
es einen erheblichen Mangel:
Bei der DB wurde das Personal
seit 1994 in Deutschland auf
200000 fast halbiert. Heute
fehlen so allein 1200 Lokomo-
tivführer – die 11000, die in
den kommenden zehn Jahren
in Ruhestand gehen, noch
nicht eingerechnet. Die GDL
fordere deshalb, dass konse-
quent qualifiziertes Personal
eingestellt wird.
Zusammenfassend stellte der
GDL-Bundesvorsitzende klar:
„Jetzt müssen die Weichen für
eine Verkehrswende richtigge-
stellt werden: Zum einen be-
nötigen wir weniger Berater,
dafür aber mehr Eisenbahn-
sachverstand im Unterneh-
men. Zum anderen muss der
Eigentümer Bund klare Zielvor-
gaben an das Management des
Konzerns stellen und de facto
eine Verkehrsverlagerung auf
die Bahn betreiben.“
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dbb schleswig-holstein
Besoldungsstrukturreform
ist Frage politischen Willens
Die Steuereinnahmen für
Schleswig-Holstein wachsen
zukünftig wohl nicht mehr so
schnell wie erwartet. Der dbb
Landesbund warnt jedoch da-
vor, deswegen die Modernisie-
rung der Besoldung zu ver-
schleppen. „Eine wirksame
Besoldungsstruktur-Reform ist
keine Frage der Finanzierbarkeit,
sondern allein des politischen
Willens“, sagte dbb Landeschef
Kai Tellkamp am 14. Mai 2019.
Die neue Steuerschätzung dürfe
nicht sachwidrig instrumentali-
siert werden, um das zwingend
erforderliche Projekt infrage zu
stellen. Zumal die Einnahmen
des Staates nicht sinken wür-
den, sondern sich lediglich das
Wachstum verlangsamt habe.
Der dbb Landesvorsitzende ver-
wies in diesem Zusammenhang
auch auf die stark gestiegenen
Steuereinnahmen der vergan-
genen Jahre: Sie wuchsen von
6,7 Milliarden Euro in 2011 auf
10,4 Milliarden Euro in 2019.
Angesichts dieser Beträge kön-
ne nicht behauptet werden, für
die Rücknahme der vor über
zehn Jahren vorgenommenen
Besoldungskürzung mit einem
Volumen von etwa 140 Millio-
nen Euro sei kein Geld da,
mahnte Tellkamp. Jede Beam-
tin und jeder Beamte habe aber
seit der Kürzung zwischen
15000 und 25000 Euro verlo-
ren. „Wir erwarten, dass nach
der Beschlussfassung der regu-
lären Besoldungsanpassung
durch den Landtag schleunigst
Eckpunkte für die seitens der
Landesregierung zugesagten
Besoldungsstrukturreform vor-
gelegt werden“, so Tellkamp.
Das Mindestziel müsse es sein,
im Besoldungsvergleich der
Länder einen Platz im guten
Mittelfeld zu erreichen. „Ergän-
zender Handlungsbedarf be-
steht bei der Arbeitszeit, die
mit 41 Wochenstunden alles
andere als ein gutes Argument
für die Arbeit als Landes- oder
Kommunalbeamter in Schles-
wig-Holstein ist.“
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DPolG
Bundesweites Lagebild zu
Clan-Kriminalität erforderlich
Am 15. Mai 2019 hat der nord-
rhein-westfälische Innenminis-
ter Herbert Reul das erste
Lagebild zur Clan-Kriminalität
in seinem Bundesland vorge-
stellt. Der Bundesvorsitzende
der Deutschen Polizei-Gewerk-
schaft (DPolG), Rainer Wendt,
setzt sich für eine bundesweite
Umsetzung dieser Maßnahme
ein.
Mit dem Lagebild zur Clan-Kri-
minalität werden Zusammen-
hänge bei dieser besonderen
Form der Organisierten Krimi-
nalität erstmals detailliert
deutlich. Wendt lobt die Initia-
tive aus NRW: „Erpressung,
Prostitution, Drogenhandel,
Geldwäsche – wir reden nicht
von Kleinkriminalität, wie Her-
bert Reul richtig sagt, sondern
über schwere Straftaten. Diese
werden auch nicht nur in Nord-
rhein-Westfalen begangen,
sondern in allen Bundeslän-
dern, teilweise mit Verbindun-
gen ins Ausland. Deshalb brau-
chen wir dringend ein
bundesweites Lagebild, das
vom Bundeskriminalamt er-
stellt werden muss. Davor
steht jedoch erstmal eine ein-
heitliche Definition dessen,
was Clan-Kriminalität ist.“ Par-
allel dazu brauche man außer-
dem schnellstmöglich eine ge-
meinsame Strategie von Bund
und Ländern zur systemati-
schen Bekämpfung von Clan-
Kriminalität.
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Claus Weselsky,
Bundesvorsitzender der GDL
>
Kai Tellkamp, Vorsitzender des
dbb schleswig-holstein
>
Rainer Wendt,
Bundesvorsitzender der DPolG
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dbb
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dbb magazin | Juni 2019
