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GDL
Streit um „Rollenkonzept“
im DB Fernverkehr
Derzeit versuche die DB Fern
verkehr AG über den Gesamtbe
triebsrat (GBR) das „Rollenkon
zept“ durchzudrücken – unter
Umgehung der Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer
(GDL) und der mit ihr getroffe
nen Vereinbarungen. „Das zer
stört Vertrauen und gefährdet
die weiterhin positive Entwick
lung der Berufe des Zugbegleit
personals“, positionierte sich
die GDL am 14. März 2019 zu
dem Vorgang.
Das Rollenkonzept sehe gravie
rende Veränderungen bei der
Berufsgruppe der Zugbegleiter
im Fernverkehr vor: Mitarbeite
rinnen und Mitarbeiter seien
aktuell aufgefordert, sich neu
auf ihren Arbeitsplatz zu be
werben. Zudem stehe der
Wegfall wichtiger Module bei
der Ausbildung zum Zugchef
im Raum. All das sorge für
massive Unruhe unter den Kol
legen. „Fakt ist, dass DB Fern
verkehr mit einer Vielzahl ak
tueller Probleme konfrontiert
ist“, so die GDL. „Etwa dem ho
hen Personalmangel und Män
geln bei der Fahrzeugtechnik.
Hier sollte sich der GBR der Be
hebung der Missstände wid
men. Stattdessen kommt es zu
einem Rückfall in längst über
wunden geglaubte Verhaltens
weisen. So stellt die lückenhaf
te Information der Belegschaft
eine grobe Missachtung enga
gierter Mitarbeiter dar. Wert
schätzung? Fehlanzeige!“
Zudem führen die geplanten
Maßnahmen aus Sicht der Be
triebsräte der GDL zu einer wei
teren Abwertung der Berufe
der Zugbegleiter und Bordgast
ronomen im Fernverkehr.“ Die
GDL-Betriebsräte haben den
GBR der DB Fernverkehr daher
aufgefordert, die Verhandlun
gen über das Rollenkonzept
umgehend zu beenden. „Au
ßerdem soll der GBR die Mitar
beiterinnen und Mitarbeiter
über den derzeitigen Stand des
Sachverhaltes informieren, um
der Gerüchteküche ein Ende zu
bereiten. Ferner ist die Beleg
schaft bei künftigen Projekten
durch die gewählte Interessen
vertretung rechtzeitig und um
fassend zu informieren – Trans
parenz ist dringend geboten!“
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VDR
Fehlzeiten wegen „Fridays
for Future“-Demos
Seit Wochen demonstrieren
Schülerinnen und Schüler an
Freitagen für den Klimaschutz
und bleiben dafür teilweise
dem Unterricht fern. Der Bun
desvorsitzende des Verbands
Deutscher Realschullehrer
(VDR), Jürgen Böhm, hat des
halb von der Politik klare Linie
für die Schulen vor Ort gefor
dert. „Den Lehrkräften im Hin
blick auf die Handhabung von
Fehlzeiten den Buhmann zuzu
schieben ist ein Verhalten, das
wir als Verband nicht akzeptie
ren können und eines demo
kratischen Staates nicht wür
dig ist“, sagte Böhm, der auch
dbb Vize ist, am 18. März 2019.
„Als Interessensverband für
Lehrkräfte begrüßen wir das
Engagement der jungen Leute
für den Umweltschutz. Es ist
wichtig, dass die Schülerinnen
und Schüler ihre demokrati
schen Rechte kennen und auch
wahrnehmen“, so Böhm. Mit
bestimmung sei ausdrücklich
erwünscht. Zu den freiheitli
chen Rechten des Grundgeset
zes gehöre aber auch, dass die
Jugendlichen nicht nur ihre
Rechte, sondern auch ihre
Pflichten wahrnehmen.
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NBB
Keine zeitgleiche Übertra
gung des Tarifergebnisses
Niedersachsens Finanzminister
Reinhold Hilbers hat angekün
digt, dass das jüngste Tarifer
gebnis auf die Beamtinnen und
Beamten des Landes und der
Kommunen übertragen wird
– allerdings nicht zeitgleich.
Der dbb Landesvorsitzende
Martin Kalt kritisierte diese
Entscheidung: „Natürlich ist es
erfreulich, dass die wirkungs
gleiche Übertragung erfolgt.
Aber im Gegensatz zu vielen
anderen Bundesländern er
folgt die Besoldungserhöhung
erst zum 1. März und damit
zeitverzögert und nicht zeit
gleich. Dies wird auch in den
Folgejahren so sein. Damit sind
wir selbstverständlich nicht zu
frieden, und der immer wieder
gepriesenen Wertschätzung
der Beamtinnen und Beamten
und den gegebenen Zusagen
wird damit nicht Rechnung ge
tragen. Die Position Nieder
sachsens im letzten Drittel des
Besoldungsrankings der Länder
wird damit leider gefestigt“,
sagte Kalt am 13. März 2019.
Auch zu der Ankündigung der
SPD-Landtagsfraktion, dass es
künftig wieder eine Sonder
zahlung für die niedersächsi
schen Beamtinnen und Beam
ten geben soll, äußerte sich
Kalt: „Dies ist ein Schritt in
die richtige Richtung, um eine
Attraktivitätssteigerung des
öffentlichen Dienstes zu errei
chen. Nun müssen aber auch
Taten folgen und es muss –
spätestens nach der Steuer
schätzung – ein Betrag und ein
Zeitpunkt genannt werden.“
mitgliedsgewerkschaften
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Kurz notiert
BDZ: Zollabfertigung ist unterbesetzt
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat die Personal
einsparungen im Bereich der Zollabfertigung der vergangenen
Jahre kritisiert. Der festgesetzte Personaleinsatz von etwa 5600
Beschäftigten in der Zollabfertigung bliebe trotz gestiegener Wa
renströme sowie der Zusatzaufgabe „Kontaktstelle Kraftfahrzeug
steuer“ unverändert gering. Die Aufgabenentwicklung werde sich
angesichts des anstehenden Brexits sowie den Auswirkungen
durch den Wegfall von Umsatzsteuerfreigrenzen im internationa
len Postverkehr – geschätzt 100 Millionen zusätzlich zollrechtlich
zu behandelnde Postpakete – weiter zuspitzen.
Sämtliche Herausforderungen der Zollabfertigung würden zudem
durch die demografische Entwicklung des Zolls verschärft. Der
stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel sagte dazu
am 7. März 2019: „In den nächsten 15 Jahren werden etwa 40 Pro
zent der aktiven Zöllnerinnen und Zöllner ruhestandsbedingt aus
dem Dienst ausscheiden.“ Der festgestellte Personalbedarf müsse
der tatsächlichen Aufgabenentwicklung angepasst werden.
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Martin Kalt, Vorsitzender des
NBB Niedersächsischer
Beamtenbund und Tarifunion
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Claus Weselsky,
Bundesvorsitzender der GDL
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Jürgen Böhm,
Bundesvorsitzender des VDR
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dbb
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dbb magazin | April 2019