dbb magazin 4/2019 - page 46

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GDL
Streit um „Rollenkonzept“
im DB Fernverkehr
Derzeit versuche die DB Fern­
verkehr AG über den Gesamtbe­
triebsrat (GBR) das „Rollenkon­
zept“ durchzudrücken – unter
Umgehung der Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer
(GDL) und der mit ihr getroffe­
nen Vereinbarungen. „Das zer­
stört Vertrauen und gefährdet
die weiterhin positive Entwick­
lung der Berufe des Zugbegleit­
personals“, positionierte sich
die GDL am 14. März 2019 zu
dem Vorgang.
Das Rollenkonzept sehe gravie­
rende Veränderungen bei der
Berufsgruppe der Zugbegleiter
im Fernverkehr vor: Mitarbeite­
rinnen und Mitarbeiter seien
aktuell aufgefordert, sich neu
auf ihren Arbeitsplatz zu be­
werben. Zudem stehe der
Wegfall wichtiger Module bei
der Ausbildung zum Zugchef
im Raum. All das sorge für
massive Unruhe unter den Kol­
legen. „Fakt ist, dass DB Fern­
verkehr mit einer Vielzahl ak­
tueller Probleme konfrontiert
ist“, so die GDL. „Etwa dem ho­
hen Personalmangel und Män­
geln bei der Fahrzeugtechnik.
Hier sollte sich der GBR der Be­
hebung der Missstände wid­
men. Stattdessen kommt es zu
einem Rückfall in längst über­
wunden geglaubte Verhaltens­
weisen. So stellt die lückenhaf­
te Information der Belegschaft
eine grobe Missachtung enga­
gierter Mitarbeiter dar. Wert­
schätzung? Fehlanzeige!“
Zudem führen die geplanten
Maßnahmen aus Sicht der Be­
triebsräte der GDL zu einer wei­
teren Abwertung der Berufe
der Zugbegleiter und Bordgast­
ronomen im Fernverkehr.“ Die
GDL-Betriebsräte haben den
GBR der DB Fernverkehr daher
aufgefordert, die Verhandlun­
gen über das Rollenkonzept
umgehend zu beenden. „Au­
ßerdem soll der GBR die Mitar­
beiterinnen und Mitarbeiter
über den derzeitigen Stand des
Sachverhaltes informieren, um
der Gerüchteküche ein Ende zu
bereiten. Ferner ist die Beleg­
schaft bei künftigen Projekten
durch die gewählte Interessen­
vertretung rechtzeitig und um­
fassend zu informieren – Trans­
parenz ist dringend geboten!“
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VDR
Fehlzeiten wegen „Fridays
for Future“-Demos
Seit Wochen demonstrieren
Schülerinnen und Schüler an
Freitagen für den Klimaschutz
und bleiben dafür teilweise
dem Unterricht fern. Der Bun­
desvorsitzende des Verbands
Deutscher Realschullehrer
(VDR), Jürgen Böhm, hat des­
halb von der Politik klare Linie
für die Schulen vor Ort gefor­
dert. „Den Lehrkräften im Hin­
blick auf die Handhabung von
Fehlzeiten den Buhmann zuzu­
schieben ist ein Verhalten, das
wir als Verband nicht akzeptie­
ren können und eines demo­
kratischen Staates nicht wür­
dig ist“, sagte Böhm, der auch
dbb Vize ist, am 18. März 2019.
„Als Interessensverband für
Lehrkräfte begrüßen wir das
Engagement der jungen Leute
für den Umweltschutz. Es ist
wichtig, dass die Schülerinnen
und Schüler ihre demokrati­
schen Rechte kennen und auch
wahrnehmen“, so Böhm. Mit­
bestimmung sei ausdrücklich
erwünscht. Zu den freiheitli­
chen Rechten des Grundgeset­
zes gehöre aber auch, dass die
Jugendlichen nicht nur ihre
Rechte, sondern auch ihre
Pflichten wahrnehmen.
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NBB
Keine zeitgleiche Übertra­
gung des Tarifergebnisses
Niedersachsens Finanzminister
Reinhold Hilbers hat angekün­
digt, dass das jüngste Tarifer­
gebnis auf die Beamtinnen und
Beamten des Landes und der
Kommunen übertragen wird
– allerdings nicht zeitgleich.
Der dbb Landesvorsitzende
Martin Kalt kritisierte diese
Entscheidung: „Natürlich ist es
erfreulich, dass die wirkungs­
gleiche Übertragung erfolgt.
Aber im Gegensatz zu vielen
anderen Bundesländern er­
folgt die Besoldungserhöhung
erst zum 1. März und damit
zeitverzögert und nicht zeit­
gleich. Dies wird auch in den
Folgejahren so sein. Damit sind
wir selbstverständlich nicht zu­
frieden, und der immer wieder
gepriesenen Wertschätzung
der Beamtinnen und Beamten
und den gegebenen Zusagen
wird damit nicht Rechnung ge­
tragen. Die Position Nieder­
sachsens im letzten Drittel des
Besoldungsrankings der Länder
wird damit leider gefestigt“,
sagte Kalt am 13. März 2019.
Auch zu der Ankündigung der
SPD-Landtagsfraktion, dass es
künftig wieder eine Sonder­
zahlung für die niedersächsi­
schen Beamtinnen und Beam­
ten geben soll, äußerte sich
Kalt: „Dies ist ein Schritt in
die richtige Richtung, um eine
Attraktivitätssteigerung des
öffentlichen Dienstes zu errei­
chen. Nun müssen aber auch
Taten folgen und es muss –
spätestens nach der Steuer­
schätzung – ein Betrag und ein
Zeitpunkt genannt werden.“
mitgliedsgewerkschaften
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Kurz notiert
BDZ: Zollabfertigung ist unterbesetzt
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat die Personal­
einsparungen im Bereich der Zollabfertigung der vergangenen
Jahre kritisiert. Der festgesetzte Personaleinsatz von etwa 5600
Beschäftigten in der Zollabfertigung bliebe trotz gestiegener Wa­
renströme sowie der Zusatzaufgabe „Kontaktstelle Kraftfahrzeug­
steuer“ unverändert gering. Die Aufgabenentwicklung werde sich
angesichts des anstehenden Brexits sowie den Auswirkungen
durch den Wegfall von Umsatzsteuerfreigrenzen im internationa­
len Postverkehr – geschätzt 100 Millionen zusätzlich zollrechtlich
zu behandelnde Postpakete – weiter zuspitzen.
Sämtliche Herausforderungen der Zollabfertigung würden zudem
durch die demografische Entwicklung des Zolls verschärft. Der
stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel sagte dazu
am 7. März 2019: „In den nächsten 15 Jahren werden etwa 40 Pro­
zent der aktiven Zöllnerinnen und Zöllner ruhestandsbedingt aus
dem Dienst ausscheiden.“ Der festgestellte Personalbedarf müsse
der tatsächlichen Aufgabenentwicklung angepasst werden.
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Martin Kalt, Vorsitzender des
NBB Niedersächsischer
Beamtenbund und Tarifunion
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Claus Weselsky,
Bundesvorsitzender der GDL
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Jürgen Böhm,
Bundesvorsitzender des VDR
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dbb
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