mitgliedsgewerkschaften
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DPolG
Mehr Sorgfalt bei Auto-
kennzeichen-Erfassung
Das Bundesverfassungsgericht
hat die automatisierte Kennzei
chenkontrolle teilweise als ver
fassungswidrig eingestuft. Die
Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) hat daher die Gesetz
geber in Bund und Ländern auf
gefordert, insbesondere bei
Grundrechtseingriffen größere
Sorgfalt walten zulassen.
„Die Polizei muss sich bei ihrer
Arbeit auf grundgesetzkonfor
me Gesetze stützen können,
sie darf nicht in rechtlichen
Grauzonen arbeiten“, erklärte
DPolG-Chef Rainer Wendt am
5. Februar 2019 in Berlin.
„Neue technische Möglichkei
ten zur Unterstützung von
Fahndungs- und Ermittlungs
tätigkeit der Sicherheitsbehör
den sind zur Unterstützung
der Polizei dringend notwen
dig, sie müssen aber mit größt
möglicher Sorgfalt gesetzlich
legitimiert sein.“ Das Verfas
sungsgericht hatte zuvor zwar
etliche Änderungen an den
entsprechenden Gesetzen an
gemahnt, aber letztlich den
Einsatz von Kennzeichenlese
geräten und den dazu gehöri
gen Fahndungsabgleich nicht
komplett für rechtswidrig er
klärt. Wendt betonte, die Über
gangsfrist bis zum Jahresende
müsse jetzt genutzt werden,
die Gesetzeslage verfassungs
konform zu gestalten und
gleichzeitig die Möglichkeiten
der Polizei zur wirksamen Ge
fahrenabwehr und Strafverfol
gung zu erhalten.
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dbb Hessen
Zweifel an Grundgesetz-
treue von DITIB
„Der dbb Hessen und die un
ter seinem Dach organisierten
Lehrerverbände haben erheb
liche Zweifel, ob die ,Türkisch
Islamische Union der Anstalt
für Religion‘ (DITIB) noch auf
dem Boden des Grundgeset
zes steht“, erklärte der hessi
sche dbb Landesvorsitzende
Heini Schmitt am 13. Februar
2019 in Frankfurt. „Im Hessi
schen Kultusministerium liegt
seit Wochen ein unveröffent
lichtes Gutachten vor, das
Klarheit darüber schaffen soll,
ob DITIB uneingeschränkt ver
fassungstreu und frei von jeg
lichen politischen Einflüssen
aus der Türkei ist “, so Schmitt.
Daher fordere der dbb Hessen
zusammen mit seinen Lehrer
verbänden dazu auf, dieses
Gutachten umgehend und
nicht erst nach weiterem Zu
warten zu veröffentlichen und
die erforderlichen Konsequen
zen zu ziehen.
„Es ist eine verrückte Vorstel
lung, dass in Hessen Schülerin
nen und Schüler an staatlichen
Schulen Islamunterricht unter
der Aufsicht eines Vereins er
halten, an dessen Verfassungs
treue erhebliche Zweifel beste
hen und der offenkundig unter
massivem politischen Einfluss
der Türkei steht! Es kann nicht
sein, dass die Lehrkräfte für
den islamischen Religionsun
terricht ihre Lehrerlaubnis
von einem Verein erhalten,
der als Statthalter Erdogans
in Hessen gilt.“
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dbb hamburg
Pauschale Beihilfe kein
Erfolgsmodell
Die Landesbehörde für Ge
sundheit und Verbraucher
schutz hat Zahlen zur Akzep
tanz der Pauschalen Beihilfe
bei den Beamtinnen und Be
amten herausgegeben. Der
dbb hamburg hat erhebliche
Zweifel an der Richtigkeit.
„Nach unseren Erkenntnissen
ist die Pauschale Beihilfe kein
Erfolgsmodell“, so der dbb Lan
deschef Rudolf Klüver am 1. Fe
bruar 2019. Nur knapp 15 Pro
zent der seit dem 1. August
2018 neu eingestellten Beam
tenanwärterinnen und -an
wärter hätten einen entspre
chenden Antrag gestellt. Die
Behörde für Gesundheit und
Verbraucherschutz hatte hin
gegen in einer Pressemittei
lung das Modell als Erfolg
gefeiert. Die neuen Anwärte
rinnen und Anwärter hätten
zu über 50 Prozent von dieser
Neuregelung profitiert. Die
Differenz erklärte der dbb
hamburg damit, dass die Be
hörde sich imWesentlichen
auf den allgemeinen Verwal
tungsdienst bezieht.
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komba
Treffen mit Kommunalen Spitzenverbänden
Am 28. Januar 2019 hat sich die komba Bundesleitung in Berlin mit
den Kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene getroffen,
um sich über die aktuelle Situation der Kommunen sowie deren
Herausforderungen, Chancen und perspektivische Entwicklungen
auszutauschen. Drei Themen wurden besonders intensiv diskutiert:
Fachkräftegewinnung, Digitalisierung in der kommunalen Arbeits
welt und Gewalt gegen Beschäftigte. Die Teilnehmenden verein
barten, soweit inhaltlich Einvernehmen besteht, in diesen Berei
chen nach Austausch und Abstimmung der wesentlichen Kernaus-
sagen gemeinsam und öffentlichkeitswirksam Position zu beziehen.
Vertreten waren für den Deutschen Städte- und Gemeindebund
der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sowie der Beigeordnete
Uwe Lübking, für den Deutschen Städtetag der Hauptgeschäftsfüh
rer Helmut Dedy sowie die Beigeordnete Uda Bastians und für den
Deutschen Landkreistag das geschäftsführende Präsidialmitglied
Hans-Günter Henneke sowie der Beigeordnete Kay Ruge.
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Heini Schmitt,
Vorsitzender des dbb Hessen
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Rudolf Klüver, Vorsitzender
des dbb hamburg
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Rainer Wendt,
Bundesvorsitzender der DPolG
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Teilnehmende des Spitzengesprächs (von links): Dr. Kay Ruge, Prof. Dr.
Hans-Günter Henneke, Dr. Gerd Landsberg, Sandra van Heemskerk, Hel
mut Dedy, Andreas Hemsing, Uwe Lübking, Dr. Uda Bastians, Christian
Dröttboom und Kai Tellkamp.
© Jan Brenner
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dbb
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dbb magazin | März 2019
