<<
BSBD
Abschiebehaft in JVA
derzeit nicht möglich
Der Bundesvorsitzende des
Bundes der Strafvollzugsbe
diensteten Deutschland (BSBD),
René Müller, hat die Pläne von
Bundesinnenminister Seehofer
kritisiert, zukünftig Inhaftierte
in Abschiebehaft wieder in den
Justizvollzugsanstalten (JVA)
unterzubringen.
„Bevor die Regierungskoalition
derartige Debatten anregt,
sollte sie prüfen und offenle
gen, wie ein derartiges Verfah
ren rechtlich, organisatorisch
und finanziell umsetzbar ist“,
sagte Müller am 20. Januar
2019. „Grundsätzlich wäre der
Justizvollzug der Länder dazu
in der Lage, Abschiebehaft zur
Sicherung der Ausreise durch
zuführen. Allerdings nicht un
ter den jetzigen Gegebenhei
ten fehlender personeller und
finanzieller Mittel.“
Zudemmangele es in vielen
Bundesländern an Haftplät
zen. Müller: „Die Haftanstal
ten sind vielfach überfüllt und
können das Trennungsgebot
zwischen den verschiedenen
Haftarten bereits jetzt nur
leidlich bewerkstelligen. Da
Abschiebehaftgefangene von
Straf- und Untersuchungs
haftgefangenen nach höchst
richterlichen Urteilen auch
räumlich in getrennten Ein
richtungen unterzubringen
sind, stünden einige Bundes
länder vor einem derzeit un
lösbaren Problem.
mitgliedsgewerkschaften
>
René Müller,
Bundesvorsitzender des BSBD
<<
VDR, DPhV, VBE
Erste Stimmen zum Digitalpakt
Unmittelbar nachdem Bund
und Länder sich im Vermitt
lungsausschuss von Bundesrat
und Bundestag am 20. Februar
2019 auf die Umsetzung des
Digitalpaktes geeinigt hatten,
meldeten sich die dbb Lehrer
gewerkschaften VDR (Deut
scher Realschullehrerverband),
DPhV (Deutscher Philologen
verband) und VBE (Verband Bil
dung und Erziehung) zu Wort.
„Endlich gibt es eine Einigung.
Durch eine minimale Ände
rung des Grundgesetzes kann
der Bund nun Gelder an die
Länder für die Digitalisierung
an Schulen fließen lassen“,
sagte Jürgen Böhm, Bundes
vorsitzender des
Deutschen
Realschullehrerverbands
(VDR)
und dbb Vize, am 21.
Februar 2019. „Die Schulen
warten schon lange auf den
Startschuss. Sie sind bereit
und haben Konzepte erstellt,
wie sie das Geld einsetzen und
nutzen wollen.“ Mit Blick auf
das Grundgesetz ergänzte er:
„Mit leichten Bauchschmer
zen können wir die angestreb
ten Änderungen akzeptieren
und gehen davon aus, dass sie
nicht dazu führen, dass sich
der Bund in die Länderkom
petenzen im Bereich Bildung
einmischt und bedeutende
föderale Strukturen und Be
sonderheiten untergräbt.“
In Erwartung der Einigung
hatte zuvor die Bundesvorsit
zende des
Deutschen Philolo-
genverbandes (DPhV)
, Susanne
Lin-Klitzing, deutlich gemacht:
„Zur Steigerung der Qualität
der Bildung gehören nicht nur
zeitgemäße materielle Aus
stattungen, sondern klare
Vereinbarungen der Länder
mit den Kommunen und Schul
trägern über eine IT-Fachkraft
für die Wartung in jeder Schu
le. Vor allem aber brauchen wir
eine gute Personalausstattung,
hohe Unterrichtsversorgung,
gute Fortbildungskonzepte
und Freistellungen der Lehr
kräfte für diese Fortbildun
gen.“
Auch der
Verband Bildung
und Erziehung (VBE)
begrüßte
die Einigung und mahnte eine
schnelle Umsetzung an: „Es ist
bereits fünf nach zwölf. Was
es jetzt braucht, sind Kopf,
Hand und Herz. Zuerst müs
sen Zuständigkeiten geklärt,
Prozesse aufgestellt und er
läutert und Ansprechpartner
benannt werden. Es braucht
zweitens schnelles und ent
schiedenes Handeln. Und
nicht zuletzt müssen alle mit
genommen werden. Eine Fort
bildungsoffensive der Länder
ist daher Pflicht. Die Lehrkräf
te sind bestmöglich in die
Fortschritte einzubeziehen,
der jeweils aktuelle Stand ist
transparent zu machen und
die Expertise der Lehrkräfte
zum Beispiel bei der Anpas
sung von Lehrplänen muss
einbezogen werden“, sagte
VBE-Chef Udo Beckmann.
>
Jürgen Böhm,
Bundesvorsitzender
des VDR
>
Susanne Lin-Klit
zing, Bundesvorsit
zende des DPhV
>
Udo Beckmann,
Bundesvorsitzender
des VBE
<<
tbb
Gegen weiteren
Personalabbau
Der dbb Landesbund in Thürin
gen (tbb) lehnt das Konzept
der Landesregierung für einen
weiteren Stellenabbau ab. Die
Landesregierung will demnach
zwar die Bereiche Bildung und
Innere Sicherheit vorerst vom
Stellenabbau ausnehmen, ins
gesamt aber an den Vorgaben
aus dem Personalentwick
lungskonzept 2025 festhalten.
Im Gespräch mit den Staatsse
kretären Hartmut Schubert
(Finanzen) und Udo Götze (In
neres) wies tbb Chef Helmut
Liebermann am 18. Februar
2019 darauf hin, dass dieser
Ansatz „die komplette Ab
schaffung des ‚übrigen‘ öffent
lichen Dienstes“ bedeute.
>
Helmut Liebermann,
Vorsitzender des tbb
<<
DPVKOM
Die Deutsche Post AG plant
die Gründung von Gemein
schaftsbetrieben der Brief
niederlassungen und den lo
kal ansässigen DHL Delivery
GmbHs. Ziel ist es, diese Maß
nahme zum 1. April 2019 um
zusetzen. In einem Gemein
schaftsbetrieb würden
weiterhin unterschiedliche
Tarifverträge für die Zusteller
gelten. Vor diesem Hinter
grund hat sich die Bundes
vorsitzende der Kommuni
kationsgewerkschaft DPV,
Christina Dahlhaus, am 19.
Februar 2019 in der Zeitung
„Die Welt“ dafür ausgespro
chen, die Delivery-Mitarbei
ter in den Tarifvertrag der
Deutschen Post AG aufzuneh
men. Der Grundsatz „ein Be
trieb, ein Tarifvertrag“ müsse
auch zukünftig gelten.
42
dbb
>
dbb magazin | März 2019
