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Impressum:
Herausgeber:
Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Fried
richstraße 169, 10117 Berlin.
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Michael Eufinger (ef), Katja Hänsch (kh), Britta Ibald (iba), Dominique Roth (dro), Isabella Schupp (ifs),
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Redaktionsschluss
am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung
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6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem
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ISSN 0941-8156
_0ZY57_IVWLOGO-frei.pdf;s1;(53.55x51.43mm);20.May201613:58:47;PDF-CMYKab150dpifürPrinergy;L.N.SchaffrathDruckMedien
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Topthema: Europawahl
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aktuell
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interview
Europawahl-Spitzenkandidaten
der im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien
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fünf fragen an …
… die Führungsspitze der europäi
schen dbb Dachgewerkschaft CESI 6
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Was vom 23. bis 26. Mai in Europa
passiert: How to do „Europawahl“
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dbb jugend-Kampagne zur Europa
wahl: „Wo begegnet Dir Europa
in Deinem beruflichen Alltag?“
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Anhörung im Innenausschuss des
Bundestages: Keine Pauschalbeihilfe
für GKV
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Ankündigung: 4. dbb Forum ÖFFENT
LICHER DIENST: Digitalisierungs
euphorie oder KI-Wahnsinn?
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fokus
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12. dbb Forum Personalver
tretungsrecht: Auf demWeg in
die Digitalisierung
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standpunkt
Europawahl: Diesmal geht es
um wirklich viel!
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generationengespräch
Karoline Herrmann (dbb jugend
Bund) und Horst Günther Klitzing
(dbb bundesseniorenvertretung):
Wir müssen Europa näher an die
Menschen rücken
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dbb akademie
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spezial
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rechtstipp
Kürzung des Ruhegehalts nach
Tod der oder des Ausgleichs
berechtigten
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dbb jugend
Frühjahrs-Bundesjugendausschuss:
Für Europa begeistern
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reportage
Bonn: Eine Stadtverwaltung lebt
Europa – Nice to work with you!
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dbb bundesfrauenvertretung
Hauptversammlung: Vom Lippen
bekenntnis zur Umsetzung
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service für dbb mitglieder
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finale
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online
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mitgliedsgewerkschaften
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Europawahl 2019
Diesmal geht es um alles
Alle fünf Jahre heißt es wieder: Diesmal geht es um alles. Diese Wahl
ist eine Schicksalswahl. Europa steht an einemWendepunkt. Und alle
fünf Jahre stimmt es. Auch 2019.
Während die Europäische Union sich mit dem Brexit, Rechtsstaatlich
keitsverfahren gegen Mitglieder und Debatten beschäftigt, die an
nationalen Egoismen scheitern, findet auf nationalstaatlicher Ebene
irgendwo ein kleiner Wahlkampf statt. Dass in
Brüssel auch um den nächsten Haushalt und
damit die politischen Prioritäten gerungen
wird, geht unter. Die Parteien berufen sich auf
ihre nationalen Parteiprofile und lassen die
großen Fragen außen vor. Während die Grü
nen die Klimapolitik besetzen, möchte die SPD
ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit und
die CDU ein bisschen mehr Sicherheit. Die FDP
fordert, den „Wanderzirkus“ des Parlaments
von Brüssel nach Straßburg zu beenden und
die Linke hätte gerne kostenlosen Nahverkehr
in ganz Europa. Klein-Klein, das den europa
feindlichen Parteien in die Hände spielt.
„Geht’s noch, Brüssel?“ polemisiert die AfD auf
ihren Wahlplakaten und macht Europa grund
sätzlich für alles verantwortlich – ob berech
tigt oder nicht. Abgesehen davon offenbaren die Plakate der AfD auch
den Schlammassel, in dem die Kandidatinnen und Kandidaten der
Partei stecken. Sie kandidieren für ein Parlament, welches sie abschaf
fen wollen; wollen sich demokratisch an einer Gemeinschaft beteili
gen, die sie verachten.
Bisher konnte eine große Koalition aus EVP und S&D immer eine
Mehrheit im Europäischen Parlament sicherstellen. Werden die euro
pafeindlichen Kräfte jedoch stärker, werden andere Koalitionen aus
drei oder vier Fraktionen zur Mehrheitsbildung nötig sein. Die Ent
scheidungsfindung würde deutlich erschwert und die Handlungs
fähigkeit des Parlaments geschwächt.
Dagegen hilft nur, am 26. Mai eine proeuropäische, demokratische
Partei zu wählen und die nationale Ausrichtung des Europawahl
kampfs zu kritisieren. Wir sollten die großen Fragen diskutieren
und aufhören, die Europäische Union infrage zu stellen. Sie ist
nicht perfekt, aber sie kann es werden.
ifs
editorial
© Colorbox.de / Phovoir
SAVETHEDATE:
22.OKTOBER2019
IDEENCAMPUS
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dbb
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dbb magazin | Mai 2019
