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Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
Keine Pauschalbeihilfe für GKV
Als bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufs
beamtentums hat der Zweite Vorsitzende des
dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm
Schäfer, die herkömmliche Beihilfe bezeichnet.
„Mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewin
nung sollte dieser Attraktivitätsfaktor kommu
niziert statt konfisziert werden“, erklärte Schäfer
am 1. April 2019 vor dem Innenausschuss des
Deutschen Bundestages.
Im Rahmen einer Anhörung
zum Thema „Zugang für Beam
te in die gesetzliche Kranken
versicherung (GKV)“ begründe
te der dbb Vize nochmals
nachdrücklich die Ablehnung
des dbb gegenüber Initiativen
für eine pauschale Beihilfe in
nerhalb der GKV. Es bestehe
die Gefahr, dass die Mobilität
der Beamtinnen und Beamten
in Deutschland stark einge
schränkt würde, da die 17 Ge
bietskörperschaften sich wohl
kaum auf ein gemeinsames
Vorgehen einigen könnten.
Schäfer: „Wir würden Insellö
sungen bekommen, die bei ei
nemWechsel in ein Bundes
land ohne pauschale Beihilfe
mit erheblichen Nachteilen
verbunden wären.“
Initiativen für eine pauschale
Beihilfe innerhalb der GKV
werden außerdem häufig da
mit begründet, dass Beamtin
nen und Beamte, die freiwillig
GKV-versichert sind, keine
Wahl haben beziehungsweise
hatten und infolge der hohen
Hürden für die private Kran
kenversicherung (PKV) zwangs
läufig dort angesiedelt sind.
„Das stimmt so nicht mehr“,
erläuterte Schäfer. „Die PKV
hat durch mehrmalige Öff
nungsaktionen allen vorhande
nen Beamtinnen und Beamten
eine Versicherungsmitglied
schaft zu deutlich vergünstig
ten Konditionen hinsichtlich
der Risikozuschläge angeboten.
Wir ignorieren nicht, dass es
dennoch problematische Ein
zelfälle geben kann, in denen
eine nachteilige Situation zu
verzeichnen ist. Jedoch sollten
diese Einzelfälle nicht instru
mentalisiert werden, um ein
grundsätzlich bewährtes Sys
tem infrage zu stellen.“
Neben weiteren verwaltungs
ökonomischen und rechtlichen
Aspekten verwies Schäfer
zudem auf grundsätzliche
Auswirkungen einer Pauschal
beihilfe auf das Gesundheits
system. Mittelfristig würde der
PKV Substanz entzogen, was
zu einer schwächeren Position
imWettbewerb führen könnte.
Die mit demWettbewerb ver
bundenen Effizienzeffekte gin
gen verloren. Die Konsequen
zen wären steigende Beiträge
und/oder abnehmende Leistun
gen im Bereich der Kranken
versicherungen insgesamt.
Schäfer: „Darüber hinaus finan
ziert die PKV das Gesundheits
system überproportional mit,
wovon auch Mitglieder der GKV
erheblich profitieren. Diese
Mittel würden wegfallen, was
ebenfalls zu steigenden Beiträ
gen und/oder abnehmenden
Leistungen führen würde. Defi
zite innerhalb der GKV werden
nicht dadurch gelöst, indem
dort weitere Menschen hinein
kommen. Auch sie hätten die
dort bestehenden Leistungsan
sprüche, und für Reformen wür
de mangels Vergleichsmöglich
keiten der Anreiz fehlen.“
Letztendlich, so der dbb Vize,
müsse es gelten, beide Syste
me in ihrer Leistungsfähigkeit
und in ihrer sozialen Gerechtig
keit zu erhalten und weiterzu
entwickeln. „Es sei denn, es
geht den Initiatoren ohnehin
nur um die Durchsetzung der
Einheitsversicherung. Dann ist
dieser Zwischenschritt untaug
lich und unredlich gegenüber
den Beamtinnen und Beamten,
denen ein vergiftetes Angebot
gemacht wird.“
Bundesfernstraßenreform
Autobahn GmbH:
Eingruppierung steht
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich
am 5. April 2019 auf die Regelungen zur Ein
gruppierung bei der neuen Autobahn GmbH
des Bundes mit ihren zukünftig 15000 Beschäf
tigten geeinigt.
„Damit ist nun weitestgehend klar, welche Tätigkeiten wel
cher Entgeltgruppe in den Gehaltstabellen entsprechen. Das
ist ein wichtiger erster Baustein auf demWeg zu einem soli
den und attraktiven Tarifvertrag bei der neuen Gesellschaft“,
sagte der Verhandlungsführer und Fachvorstand Tarifpolitik
des dbb, Volker Geyer.
Im nächsten Schritt müssten nun weitere wichtige Punkte
endgültig festgeschrieben werden, wie beispielsweise die Ent
gelttabellen und Zulagen, die Regelungen zur betrieblichen
Altersvorsorge und die Beschäftigungsbedingungen für Aus
zubildende. Geyer: „Wir wollen und werden eine insgesamt
gelungene Tarifstruktur durchsetzen. Die ist entscheidend:
Denn erstens brauchen die Beschäftigten der Länder, die die
Autobahn GmbH von einemWechsel überzeugen möchte,
eine konkrete Entscheidungsgrundlage. Zweitens muss sich
die Gesellschaft mit attraktiven Arbeitsbedingungen schon
jetzt für den Wettbewerb um Fachkräfte richtig aufstellen.
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Im Rahmen einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum The
ma „Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“
begründete der dbb Vize Friedhelm Schäfer (Zweiter von rechts) noch
mals nachdrücklich die Ablehnung des dbb gegenüber Initiativen für eine
pauschale Beihilfe innerhalb der GKV.
© Jan Brenner
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dbb magazin | Mai 2019
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