aktuell
interview
Eine Frage an die Europawahl-Spitzenkandidaten der im Deutschen Bundestag
Wie kann man die EU effizienter und
Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl
Die AfD verteidigt europäische Werte und steht
für ein Europa der Vaterländer, des Wettbewerbs
und der Vielfalt. Die anderen Parteien hingegen
frönen dem linken Zeitgeist und gefährden diese
ureuropäischen Werte, indem sie immer mehr
Kompetenzen an Brüssel abtreten. Regionale und
nationale Interessen werden immer weniger be
rücksichtigt, weil die Distanz zwischen den Ent
scheidern in Brüssel und den Bürgern Europas
immer größer wird. Das führt auf Dauer zu einer
Entfremdung der Bürger von der EU und zu Kon
flikten zwischen den einzelnen Staaten, sei es we
gen der völlig fehlkonstruierten Euro-Währung,
sei es wegen der Migrationskrise oder wegen an
derer Probleme. Einer unserer Ansätze, um diese
Konflikte zu lösen, ist die direkte Demokratie nach
Schweizer Vorbild und die Stärkung des Subsidiari
tätsprinzips. Häufig sind es die Bürger vor Ort,
die besser wissen, was für sie gut ist. Politiker und
Bürokraten im weit entfernten Brüssel sind dazu
oftmals nicht in der Lage. Eine Rückverlagerung
vieler Kompetenzen würde die EU effizienter und
bürgernäher zugleich machen.
Eine starke EU ist eine schlanke EU, die sich auf
das beschränkt, was ihre eigentliche Aufgabe ist.
Die gegenwärtige EU ist nicht schlank und stark,
sondern fett und schwach, weil sie in jede gesell
schaftliche Sphäre eindringt und dabei die weni
gen wichtigen Aufgaben vernachlässigt, denen sie
nachgehen sollte: Dazu gehören ein funktionieren
der Binnenmarkt, Währungswettbewerb statt
Geldsozialismus, sichere Grenzen und eine Festung
Europa!
Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl
Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft, die
unserem Kontinent seit mehr als 70 Jahren Frieden
und wirtschaftlichen Zusammenhalt garantiert.
Die europäische Idee muss nun weiterentwickelt
werden. Wir wollen ein sozial gerechtes Europa der
Bürgerinnen und Bürger – durch die Einhaltung fai
rer Löhne und gleicher Arbeitsbedingungen für alle
und durch einen europäischen Mindestlohn. Wir
wollen ein Europa, das für Steuergerechtigkeit
sorgt. Dafür werden wir eine Mindestbesteuerung
für Unternehmen einführen und auch die großen
Internetkonzerne in die Pflicht nehmen. Wir wer
den in die Zukunft investieren und in den Umwelt-
und Klimaschutz, denn Herausforderungen wie die
Digitalisierung und den Klimawandel werden wir
nur gemeinsammeistern. Alle Menschen müssen
spüren können, was Europa konkret in ihrem Leben
verbessert. Es geht um einen regelmäßigen Dialog
miteinander und vor allem um echte Beteiligung
an der Gestaltung Europas. Mit der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) können Bürgerinnen und
Bürger die Europäische Kommission auffordern,
eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Uns ist es auch
wichtig, mehr junge Menschen an Wahlen zu be
teiligen. Sie sollen früher über ihre Zukunft mit
entscheiden. Dafür wollen wir die Altersgrenze
auf 16 Jahre senken. Auch das gehört für mich zu
einem demokratischen Europa der Bürgerinnen
und Bürger.
Unser Europa ist stark und modern. Vielfalt, Erfin
dergeist und soziale Sicherheit machen uns erfolg
reich. Europa ist gut, aber es kann noch besser wer
den. Gemeinsam wird uns das gelingen!
Manfred Weber, Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl
Die EU ist ein einzigartiges Erfolgs- und Friedens
projekt. Aber die EU hat ein Problem: In vielen Ge
sprächen spüre ich, dass die EU als kaltes Projekt,
als technisches Projekt der Eliten wahrgenommen
wird. Diesen gefühlten Graben zwischen der EU
und den Menschen möchte ich überwinden. Bei der
Europawahl entscheiden die Wähler, wohin Europa
gehen soll, etwa, ob die Türkei Mitglied der EU wer
den kann, wie wir unsere Außengrenzen schützen
oder wie wir mit dem Klimawandel umgehen wol
len. Ihr Mandat ist dann Grundlage für die Kommis
sion und das Parlament für die nächsten fünf Jahre.
Ich möchte ein Europa, das sich um die großen
Fragen kümmert und aus den kleinen raushält.
Ein Aufgabencheck für die EU könnte klären, welche
Themen beispielsweise auch wieder auf die Mit
gliedstaaten zurück übertragen werden kann. Ich
stelle mir für die neue Legislaturperiode eine Verein
barung zwischen EU und Staaten vor, welche Aufga
ben angepackt werden und welche nicht. Auch die
Arbeitsstrukturen der Kommission müssen über
prüft werden. Ich könnte mir für die Gesetzesarbeit
die Einsetzung eines europäischen Normenkontroll
rats vorstellen. Klar ist aber auch, dass wir für große
Fragen wie die Kontrolle der EU-Außengrenzen und
Bekämpfung der illegalen Migration, die wirtschaft
liche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit und der
außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähig
keit Europas mehr Engagement brauchen.
Ich werde diese Aufgaben mit einem ambitionier
ten Ansatz anpacken. Mein Europa ist sicher, stabil
und bürgernah.
© Nikki Mayer
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dbb magazin | Mai 2019
