Der öffentliche Dienst kann
und muss Vorreiter für eine
moderne, vielfältige, agile und
digitale Arbeitswelt sein, for
derte dbb Chef Ulrich Silber
bach zum Auftakt des Forums.
„Die digitale Transformation
des öffentlichen Dienstes wird
die Arbeitswelt der Kollegin
nen und Kollegen über Jahre
prägen und entscheidend ver
ändern. Den Personalvertre
tungen kommt dabei die Mam
mutaufgabe zu, an der Seite
der Beschäftigten zu stehen
und sie sicher durch diesen
Prozess zu begleiten. Von es
senzieller Bedeutung für das
Gelingen der Digitalisierung
ist deshalb ein partnerschaft
liches Miteinander zwischen
Dienststellenleiter und Perso
nalrat, aber auch zwischen Per
sonalrat und Beschäftigten.“
Die Mitbestimmungsgremien
müssten dabei nicht nur die
Interessen der Kolleginnen und
Kollegen im Auge behalten,
sondern auch in ihren eigenen
Arbeitsprozessen neue digitale
Methoden und Instrumente
wirkungsvoll zum Einsatz brin
gen, erläuterte Silberbach. Für
eine zukunftsfähige Mitbe
stimmung sei zugleich eine
Modernisierung der rechtli
chen Rahmenbedingungen er
forderlich. Die Modernisierung
des Bundespersonalvertre
tungsgesetzes müsse jetzt
zügig in Angriff genommen
werden. „Momentan sind wir
weit von der aktuellen Verwal
tungswirklichkeit entfernt“,
mahnte der dbb Chef.
<<
Mayer: Gesetze
gemeinsam gestalten
„Digitalisierung ist ein Prozess,
bei dem Kontinuität eine wich
tige Rolle spielt. Deshalb ist es
richtig, dass sich der dbb im ak
tuellen Forum Personalvertre
tungsrecht nach zwei Jahren
erneut mit dem Thema be
schäftigt, um die Bedürfnisse
der Beschäftigten eng im Blick
zu halten“, zeigte sich der par
lamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat
(BMI), Stephan Meyer, in sei
nem Grußwort überzeugt.
Ausführlich informierte der
Staatssekretär über die anste
hende Novellierung des Bun
despersonalvertretungsgeset
zes. Dessen Eckpunkte würden
noch in diesem Frühjahr ausge
arbeitet. „Ohne vorzugreifen,
kann ich schon jetzt sagen,
dass wir jede Menge Detail
arbeit vor uns haben werden,
weil der dbb und die Gewerk
schaften sehr nachhaltige For
derungen erhoben haben.“
Bei der Novellierung des rund
45 Jahre alten Personalvertre
tungsgesetzes, das seit Inkraft
treten nur im Detail nderun
gen und Ergänzungen erfahren
habe, folge das BMI vier großen
thematischen Leitlinien: „Ver
besserung der Lesbarkeit und
größere Nutzerfreundlichkeit,
Angleichung zum Betriebs
verfassungsgesetz, wo diese
sinnvoll erscheint, mehr Rechts
sicherheit durch Berücksichti-
gung höchstrichterlicher Recht
sprechung sowie die bessere
Einbindung der Personalvertre
ter in alle Digitalisierungspro
zesse.“ Ziel der Gesetzesnovelle
sei, einen Rechtsrahmen zu
schaffen, der mindestens für
die kommenden zehn Jahre sta
bil bleibt. „Deshalb ist es mir
besonders wichtig, dass auch
Interessenvertreter wie der dbb
blickpunkt
<<
Ulrich Silberbach
<<
Stephan Mayer
12. dbb Forum Personalvertretungsrecht
Auf demWeg in die Digitalisierung
Die Anforderungen der Digitalisierung standen am 8. und 9. April 2019 im dbb forum berlin im Fokus
des 12. dbb Forums Personalvertretungsrecht. Mehr als 250 Personalrätinnen und Personalräte aus
allen Bereichen des öffentlichen Dienstes diskutierten unter demMotto „Auf demWeg in die Digita
lisierung. Ihr Personalrat. Auf Ihrer Seite“. Digitalisierungsaspekte wie neue Medien, neue Arbeitsfor
men, Datenschutz, Qualifizierung und neue Führungskultur. Der dbb macht mit dieser Veranstaltung
deutlich – wir kümmern uns um die Kümmerer, die Personalräte.
© Jan Brenner (14)
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dbb magazin | Mai 2019
