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dbb Bundeshauptvorstand
Politische Kursbestimmung
Am 27. und 28. Mai 2019 tagten die Mitglieder
des dbb Bundeshauptvorstands in Starnberg. dbb
Chef Ulrich Silberbach und Bayerns Finanzminister
Albert Füracker warnten am Tag nach der Europa
wahl vor dem Erstarken der politischen Ränder.
„Die demokratischen Parteien
müssen wieder näher an die
Menschen rücken, sonst verlie
ren sie die politische Mitte der
Gesellschaft“, sagte Silberbach.
Gerade die Wahlerfolge rechter
und populistischer Parteien in
Osteuropa sei besorgniserre
gend. Füracker unterstrich in
diesem Zusammenhang: „Die
Toleranz der Demokraten darf
nicht dazu führen, dass die In
toleranten an Ende über die
Toleranten regieren.“ Die hohe
Wahlbeteiligung bei der Euro
pawahl zeige jedoch auch, dass
die Demokratie in der Breite der
Bevölkerung fest verankert sei.
Mit Blick auf die Nachwuchsge
winnung und Personalentwick
lung im und für den öffentlichen
Dienst lobte Silberbach, dass die
Bayerische Staatsregierung die
Beschäftigten sowohl im Tarif-
als auch im Beamtenbereich seit
Jahren angemessen an der wirt
schaftlichen Entwicklung betei
lige. Füracker betonte, dass die
se Beteiligung auch Ergebnis
des partnerschaftlichen Ver
hältnisses zwischen Landesre
gierung und dem Bayerischen
Beamtenbund sei.
Eine der größten Herausfor
derungen für die öffentliche
Hand, so Silberbach und Für
acker, sei die Digitalisierung.
„Ich hoffe sehr, dass die Staats
regierung weiterhin ihren Ein
fluss in Bayern und auch im
Bund nutzt, um beim Thema
Digitalisierung die richtigen Im
pulse zu setzen“, so der dbb
Chef. Durch die konsequente
Nutzung intelligenter IT-Lösun
gen könnte so beispielsweise
auch den negativen Auswirkun
gen des demografischen Wan
dels entgegengewirkt werden.
Der bayerische Finanzminister
unterstrich, dass die umfassen
de Einbindung der Beschäftig
ten der Verwaltung bei der
Digitalisierung elementar sei:
„Am Ende können und müssen
die Praktikerinnen und Prakti
ker entscheiden, ob eine IT-An
wendung funktioniert und wie
sie umgesetzt werden kann.“
<<
Gegen „digitale
Kleinstaaterei“
Die Digitalisierung, so Füracker
weiter, sei außerdem ein Pa
radebeispiel für einen funktio
nierenden Föderalismus, in dem
einzelne Länder Best-Practice-
Beispiele erarbeiten, die dann
bundesweit umgesetzt werden
können. Silberbach mahnte,
dass dieser Weg aber keinesfalls
in eine „digitale Kleinstaaterei“
führen dürfe. Silberbach sagte
zu Füracker: „Wenn dieser Weg
aber dazu führt, dass Länder
vorbildliche Lösungen entwi
ckeln, wie Bayern das etwa im
Bereich der Nachwuchsförde
rung für den öffentlichen Dienst
getan hat, dann haben Sie den
dbb auch hier an Ihrer Seite.“
Europapolitisch plädierte der
dbb Bundeshauptvorstand
für eine weitere Stärkung des
Europaparlaments und die
Festigung des Spitzenkandi
datenprinzips.
<<
Für ein stärkeres
Europaparlament ...
Außerdem begrüßt der dbb
ausdrücklich Pläne der EU-Kom
mission, bei der steuerpoliti
schen Beschlussfassung im Rat
zumMehrheitsprinzip überzu
gehen. Insgesamt sei bei der
Steuerpolitik zudem eine besse
re Koordinierung erforderlich,
ebenso wie harmonisierte Vor
schriften unter anderem bei
Mehrwert-, Verbrauchs-, Kör
perschafts- und Digitalsteuern.
„Gerade weil der internationale
Wettbewerb um Investitionen
sich immer weiter verschärft,
müssen wir in der EU die Kräfte
bündeln und auf Harmonisie
rung und Standardisierung
setzen. Dabei spielt die Steuer
politik eine zentrale Rolle“,
machte der dbb Bundesvor
sitzende deutlich.
Als höchstes Beschlussgremium
des dbb zwischen den alle fünf
Jahre stattfindenden Gewerk
schaftstagen beschäftigte sich
der Bundeshauptvorstand zu
demmit weiteren wichtigen
Fragen für den öffentlichen
Dienst. Die Mitglieder begrüß-
ten unter anderem das Pro
gramm „Polizei 2020“ zur
besseren Interoperabilität von
Informationen als wichtigen Bei
trag zu effizienter Polizeiarbeit
und stärkerem Datenschutz und
regten zudem an, die avisierte
Vernetzung der Polizei von Bund
und Ländern auch auf weitere
europäische Sicherheitsbehör
den auszuweiten.
<<
... und mehr staatliche
Investitionen
Außerdem unterstützt der
dbb die Pläne der Großen
Koalition für eine Ganztags
betreuung an Grundschulen,
entsprechende personelle und
finanzielle Ausstattung voraus
gesetzt, und fordert qualitäts
sichernde Maßnahmen bei der
Erzieherinnen- und Erzieher
ausbildung. Der dbb wird sich
zudem für bundesweite Min
deststandards der Rahmenbe
dingungen für eine bessere Be
zahlung der Beschäftigten im
Allgemeinen Sozialen Dienst
einsetzen. Prinzipiell fordert
der dbb mehr staatliche Inves
titionen in Bildung, innere und
äußere Sicherheit, Klimaschutz,
Mobilität, Gesundheit und Pfle
ge. Hierzu der dbb Chef: „Unser
seit Jahrzehnten strukturell un
terfinanzierter öffentlicher
Dienst und die in Teilen maro-
de öffentliche Infrastruktur
müssen in den kommenden
Jahren vordringliches Ziel eines
nachhaltigen Investitionspro
gramms sein. Geld ist genug da,
wenn alle ihren fairen Beitrag
leisten und vonseiten der Politik
konsequent gegen Steuerhin
terziehung und -vermeidung
vorgegangen würde.“
<<
Der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Für
acker bei seinem Grußwort.
© Angelika Knäble (2)
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