dbb magazin 1-2/2019 - page 4

einkommensrunde 2019
Einkommensforderung für Landesbeschäftigte
Die Wettbewerbsfähigkeit
der Länder steht auf dem Spiel
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro fordert der dbb in der Einkommensrunde
für die Beschäftigten der Länder, die am 21. Januar 2019 in Berlin startet.
„Das ist völlig angemessen. Die
Kolleginnen und Kollegen im
Landesdienst müssen Anschluss
halten, sowohl gegenüber der
Privatwirtschaft als auch im
Vergleich zu Bundes- und Kom­
munalbeschäftigten“, sagte der
dbb Bundesvorsitzende Ulrich
Silberbach zur Einkommensfor­
derung der Gewerkschaften für
die Verhandlungen mit der Ta­
rifgemeinschaft deutscher Län­
der (TdL) am 20. Dezember
2018 in Berlin.
Eigentlich, so Silberbach, müss­
ten die Arbeitgeber schon aus
Eigeninteresse schnell ab­
schlussbereit sein: „Angesichts
der Personalsituation und de­
mografischen Entwicklung
sollten sie mit uns an einem
Strang ziehen. Die Wettbe­
werbsfähigkeit der Länder auf
dem Arbeitsmarkt steht auf
dem Spiel, substanzielle Ein­
kommenszuwächse sind zwin­
gend. Das gilt natürlich für an­
gestellte und verbeamtete
Beschäftigte gleichermaßen.
Das Volumen des Tarifergeb­
nisses ist daher zeitgleich und
systemgerecht auf den Beam­
tenbereich zu übertragen.“
Sowohl bei der linearen Forde­
rung als auch bei den struktu­
rellen Komponenten gehe es
dem dbb neben linearen Ein­
kommensverbesserungen vor
allem auch ummehr Wert­
schätzung für die Kolleginnen
und Kollegen, ergänzte Volker
Geyer, dbb Vize und Fachvor­
stand Tarifpolitik: „Im Pflege­
bereich oder im Sozial- und Er­
ziehungsdienst genauso wie
bei Finanzverwaltung, Polizei,
Justiz und Bildung haben Ein­
gruppierungsfragen ganz zent­
ral auch mit Wertschätzung zu
tun. Die Betroffenen schauen
genau hin, was die Arbeitgeber
hier anbieten.“
Das Gleiche, so dbb Chef Silber­
bach, gelte für das Thema sach­
grundlose Befristung: „Seit Jah­
ren fordern wir ein Ende dieser
Praxis. Statt Befristungswelt­
meister sollte der öffentliche
Dienst hier Vorreiter bei der
Abschaffung sein, wenn er Aus­
zubildende und Fachkräfte
langfristig an sich binden will.
Beschäftigte mit befristeten
Verträgen sind zu Recht latent
abwerbebereit. Egal ob Bund,
Kommunen oder Länder, der
öffentliche Dienst kann es sich
zukünftig überhaupt nicht
mehr leisten, Fachkräfte auf­
wendig auszubilden, nur um sie
dann an die besser bezahlende
Privatwirtschaft zu verlieren.“
Die Attraktivität des öffentli­
che Dienstes als Arbeitgeber
hänge nicht zuletzt an einer
angemessenen Bezahlung
und beruflichen Prespektiven,
hatte Silberbach am 3. Januar
gegenüber der Deutschen Pres­
se-Agentur deutlich gemacht.
„Das ist die Währung in Zeiten,
in denen uns schon heute
mehr als 200 000 Menschen im
Staatsdienst fehlen.“ Sollte der
Staat nicht endlich in die Nach­
wuchsgewinnung investieren,
sei die Aufgabenerledigung in
allen Bereichen der Daseins­
vorsorge in Gefahr. „Im Ver­
gleich mit anderen Branchen
ist der prognostizierte Perso­
nalmangel im Staatsdienst
mit Abstand am größten“, so
Silberbach.
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Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach (Mitte), dbb Tarifchef Volker Geyer (rechts) und der ver.di-Bundes­
vorsitzende Frank Bsirske bei der Pressekonferenz zu den Forderungen der Gewerkschaften.
<
Kernforderungen des dbb
> 6 Prozent mehr Einkom­
men, mindestens 200 Euro
(Laufzeit: 12 Monate)
> Eine angemessene und
zukunftsfähige Entgelt­
ordnung für den TV-L
> Erhöhung der Pflegetabelle
um 300 Euro
> Ein Fahrplan für die Einfüh­
rung der Paralleltabelle im
Bereich der Lehrkräfte
> Stufengleiche Höhergrup­
pierung
> Festbetrag für Auszubilden­
de in Höhe von 100 Euro
<<
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind rund 3,3 Millionen Beschäftigte betrof­
fen: eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das
nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für
die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Be­
amte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne
Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den
Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im
öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die Tarifverhandlungen star­
ten am 21. Januar 2019 in Berlin, danach sind zwei weitere Verhand­
lungstermine für den 6./7. Februar 2019 und 28. Februar bis 2. März
2019 (beide in Potsdam) vereinbart.
© Marco Urban
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