dbb Jahrestagung 2019
demWeg zur Gleichberech
tigung der Geschlechter ge
wesen, so das Fazit Rekers.
„Deshalb sollten wir die Vor
bildfunktion des öffentlichen
Dienstes in Gleichstellungsfra
gen konsequent weiter ausbau
en. Hier muss sich auch das Be
amtengesetz am Puls der Zeit
weiterentwickeln.“
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Silberbach: Sofortpro-
gramm für staatliche
Handlungsfähigkeit
Angesichts des schwindenden
Vertrauens der Bürgerinnen
und Bürger in staatliche Insti
tutionen forderte der dbb Bun
desvorsitzende Ulrich Silber
bach massive Investitionen in
den öffentlichen Dienst. „Die
Menschen verlieren das Ver
trauen in den Staat, in seine
Institutionen, in Regierende
und Parteien. Man glaubt nicht
mehr, dass sie in der Lage sind,
die Probleme zu lösen“, sagte
der dbb Chef in seiner Grund
satzrede. Dies sei auch eine
Folge jahrzehntelanger neoli
beraler Attacken auf den Staat
und „die Rache der schwarzen
Null. Heute wissen wir: Der
Qualität von Gesundheit, Si
cherheit, Bildung, Infrastruktur
und Kultur haben Privatisie
rung und Wettbewerb über
haupt nicht gutgetan.“ Jeder
Mensch in Deutschland müsse
sich aber darauf verlassen
können, dass der öffentliche
Dienst überall im Land gleich
gut für ihn da ist. Daher, so der
der dbb Chef, brauche es „ein
Sofortprogramm für einen
starken und handlungsfähigen
Staat. Er muss wieder wahrhaf
tig und greifbar an der Seite
seiner Bürgerinnen und Bürger
stehen.“
Die besondere Herausforde
rung sei dabei nicht nur, die
notwendigen Stellen zu schaf
fen, sondern sie auch mit qua
lifizierten Kräften zu besetzen.
„Entsprechend der Lage auf
dem Arbeitsmarkt rennen uns
die jungen Menschen und
Fachkräfte nun nicht gerade
die Bude ein“, machte Silber
bach deutlich. „Zwar hilft Va
ter Staat, dass er mit einem
denkbar breiten Berufsspek
trum und einer ‚sinnstiften
den‘ Tätigkeit werben kann.
Doch mit Sinnstiftung allein
kommen Sie bei Ihrem Vermie
ter und im Supermarkt nicht
weit.“ Deswegen brauche der
öffentliche Dienst einen wert
schätzenden Umgang mit den
Beschäftigten. Dazu gehörten
eine anständige Bezahlung,
flexible Arbeitszeitmodelle,
individuelle Qualifizierungs
angebote und verlässliche
Karriereperspektiven – sowohl
beim Beamtentum als auch im
Tarifbereich.
Zu einem wertschätzenden
Umgang gehöre darüber hin
aus, den Beschäftigten zu
vertrauen. „Wenn alleine die
Bundesregierung jedes Jahr
Millionen Euro für externe Be
rater ausgibt, ist das das Ge
genteil von Teamspirit und
einfach nur ein Schlag ins Ge
sicht der Kolleginnen und Kol
legen“, sagte der dbb Bundes
vorsitzende. „Deutschlands
öffentlicher Dienst – das sind
4,6 Millionen Frauen und
Männer, die sich der freiheit
lich-demokratischen Grund
ordnung verpflichtet haben
und Verantwortung für das
große Ganze übernehmen. Es
ist höchste Zeit, dass wir diese
Expertise und das Know-how
anerkennen. Dass wir es wert
schätzen. Dass wir uns einen
gesunden Stolz auf dieses
starke Team erlauben und
sagen: Die können das. Die
machen das. Und die schaffen
das – wer denn bitte sonst?“
<
Mayer: Deutschland
geht nicht ohne öffent
lichen Dienst
Der Staatssekretär im Bundes
innenministerium, Stephan
Mayer, würdigte auf der dbb
Jahrestagung die Leistung der
Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes und kündigte verbes
serte Arbeitsbedingungen im
Bundesdienst an. Dank des
starken öffentlichen Dienstes
sei Deutschland heute ein in
ternational geachtetes Land
und eine der stärksten Volks
wirtschaften weltweit. „Ich
glaube, man kann sagen:
Deutschland geht nicht ohne
öffentlichen Dienst“, sagte
Mayer stellvertretend für Mi
nister Horst Seehofer. Der öf
fentliche Dienst sei der Garant
für das Zusammenleben in Ei
nigkeit und Recht und Freiheit
in Deutschland. Damit dies
auch in Zukunft gewährleistet
sei, müssten die Rahmenbedin
gungen für den öffentlichen
Dienst an die sich stetig wech
selnden Anforderungen ange
passt werden.
Konkret nannte Mayer eine
Modernisierung der Besol
dungsstruktur auf Bundesebe
ne. Dazu werde das Bundesin
nenministerium in Kürze ein
Gesetz vorlegen. Auch Zulagen
sollen neu geregelt werden.
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Henriette Reker
<
Ulrich Silberbach
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Stephan Mayer
dbb
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dbb magazin | Januar/Februar 2019
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