Außerdem, so der Staatssekre
tär weiter, solle die Arbeits
belastung in besonders betrof
fenen Bereichen wie etwa
Migration, Digitalisierung und
Sicherheit abgemildert wer
den. Mit Blick auf die vom dbb
geforderte allgemeine Absen
kung der Wochenarbeitszeit
der Bundesbeamtinnen und
-beamten sagte der Staatsse
kretär: „Im Koalitionsvertrag
sind dazu keine Änderungen
vorgesehen. Aber für das Bun
desinnenministerium gilt: Die
derzeit 41 Wochenstunden
sind nicht in Stein gemeißelt.“
Eine klare Absage erteilte
Mayer allen Bestrebungen,
Beamtinnen und Beamte in
die gesetzliche Kranken- und
Rentenversicherung einzube
ziehen. Die Einbeziehung wür
de nicht zu Kosteneinsparun
gen führen. „Im Gegenteil: Die
Personalausgaben des öffentli
chen Dienstes würden allein
aufgrund der notwendigen
Anhebung der Besoldung um
die Höhe der Sozialversiche
rungsbeiträge massiv steigen.
Zudem decken die Leistungen
der Beamtenversorgung auch
die betriebliche Zusatzsiche
rung ab. Sollte die Beamten
versorgung in die Rente über
führt werden, müssten diese
zusätzlichen Leistungen auch
weiterhin erbracht werden.
Hinzu kommt: Aufgrund jahr
zehntelanger Doppelstruktu
ren wäre die Systemumstel
lung höchst komplex und
teuer.“
<
Barley: Fälschungen
unterscheiden sich kaum
noch von der Realität
Bundesjustizministerin Katari
na Barley skizzierte in ihrem
Vortrag „Demokratie in der di
gitalen Welt“ die Möglichkei
ten und Gefahren der Digitali
sierung für die Gesellschaft.
„Bei der rasanten Verände
rung, die die Digitalisierung
mit sich bringt, ist gerade die
Dynamik besorgniserregend,
die Soziale Netzwerke mit sich
bringen“, so die Ministerin mit
Blick auf die Rolle der neuen
Medien für gesellschaftliche
Debatten. Die durch Algorith
men künstlich erzeugten „Fil
ter Bubbles“ sorgten dafür,
dass es immer schwieriger wird
zu entscheiden: Was ist richtig,
was ist falsch? Diese Effekte
würden durch sogenannte
„Deepfakes“ noch weiter ver
stärkt. „Dabei handelt es sich
um gefälschte Bewegtbilder,
die kaum noch von echten
Aufnahmen zu unterscheiden
sind“, erklärte Barley. Men
schen, die hauptsächlich mit
diesen Falschinformationen
konfrontiert würden, seien zu
nehmend schwerer für andere
Informationsquellen zugäng
lich. „Durch die gegenseitige
Vergewisserung in diesen Bub
bles entsteht laut zahlreicher
Studien später vermehrt Ag
gressivität“, betonte Barley.
„Zunächst verbal – aber später
auch physisch.“
Dennoch gelte es, auch die po
sitiven Effekte der Digitalisie
rung zu betonen. „Durch die
Möglichkeiten, die im Zuge
des technologischen Wandels
entstehen, lässt sich etwa die
Expertise der Bürger viel leich
ter und besser einholen.“ Als
Beispiel nannte Barley die
Bauplanung, bei der durch
Bürgerbeteiligungen viel
schneller auf Fehleinschätzun
gen hingewiesen werden kön
ne. „Die Menschen vor Ort
wissen oft am besten, was
geht und was nicht.“ Das habe
sie als Mitglied im Bauaus
schuss ihrer Heimatstadt be
reits erfahren.
<
Laschet: Guter öffent
licher Dienst braucht
bessere Bezahlstrukturen
„ImWettbewerb um hoch
qualifizierte Fachkräfte kann
der öffentliche Dienst nur mit
halten, wenn er auch gutes
Einkommen bietet.“ Diese Auf
fassung vertrat der nordrhein-
westfälische Ministerpräsident
Armin Laschet auf der dbb Jah
restagung. „Wenn wir die bes
ten Köpfe für den öffentlichen
Dienst haben wollen – Exper
ten, die beispielsweise die Da
ten der Bevölkerung verlässlich
schützen und die Digitalisie
rung wirkungsvoll vorantrei
ben können – müssen wir
bessere Voraussetzungen
schaffen“, sagte Laschet am
Nachmittag des 7. Januar 2019
in Köln. Mit Blick auf die bevor
stehende Einkommensrunde
für den öffentlichen Dienst der
Länder warnte der Ministerprä
sident aber zugleich vor über
zogenen Erwartungen. Man
dürfe nicht darauf hoffen, dass
die Steuereinnahmen in den
kommenden Jahren immer
weiter steigen. „Sollte es einen
harten Brexit geben, müssen
wir uns in den kommenden
sechs Monaten auf Szenarien
einstellen, deren Tragweite
wir jetzt noch nicht absehen
können.“
Mit Sorge blickte Laschet auch
auf die europaskeptische bis
europafeindliche Meinungs
mache im Vorfeld der für Mai
anstehenden Europawahlen.
Sollten sich „Populisten vom
rechten und linken Rand sowie
chaotische Splitterparteien in
Europa immer weiter ausbrei
ten“, könne die Gesamtfinan
zierung für die kommenden
sechs Jahre für die neue euro
päische Kommission schwierig
werden. „Die Europawahl ist
auch eine Schicksalswahl für
Deutschland, und es ist die
Aufgabe der Politik, eines klar
zu sagen: Wir dulden nicht,
dass das Europäische Projekt,
das unser Land über 70 Jahre
vorangebracht hat, zerstört
wird.“
Laschet beendete seine Aus
führungen mit einem klaren
Bekenntnis zum Berufsbeam
tentum: „Das Selbstverständ
nis der Beamtenschaft ist eine
der großen Stärken unseres
Staates. Gleich welche politi
schen Farben die Spitze eines
Ministeriums trägt, die Sachar
beit geht stets vor. Deshalb
stehe ich leidenschaftlich zur
<
Armin Laschet
<
Katarina Barley
dbb Jahrestagung 2019
dbb
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dbb magazin | Januar/Februar 2019
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