Daseinsvor
sorge war und ist
die Menschenbezogenheit
auf allen Seiten – und wird
dies auch bleiben.“ Er blicke
trotz Personalmangel und De
mografieknick im öffentlichen
Dienst überwiegend positiv in
die Zukunft: „All das bietet
auch Chancen für Umstruktu
rierungen und Neuprofilie
rung.“
Zur Repräsentanz und zum
Fortkommen von Frauen im öf
fentlichen Dienst unterstrich
Henneke, dass die Quote im
kommunalen Bereich durchaus
präsentabel sei, gleichwohl
aber noch „Luft nach oben“
habe. „AmWichtigsten ist, ste
tig am Bewusstsein für dieses
Thema zu arbeiten. Und wir
müssen zusehen, dass wir
auch harte Führungspositio
nen öfter mit Frauen besetzen
– bei allen besonderen organi
satorischen Herausforderun
gen, die diese Stellen in der
Regel auszeichnen.“ So sei es
etwa ein gutes Beispiel, wenn
in
Mecklen
burg-Vorpommern
vor einiger Zeit in zwölf Land
kreisen zwölf Kämmerinnen
arbeiteten.
Verfassungsrechtler Matthias
Pechstein, der den dbb als Be
vollmächtigter im Verfahren
zum beamtenrechtlichen
Streikverbot vorm Bundesver
fassungsgericht vertreten hat
te, äußerte sich ausführlich zu
den Vorteilen des deutschen
Berufsbeamtentums. Das Bun
desverfassungsgericht habe das
besondere Pflicht- und Treue
verhältnis mit seiner Entschei
dung gegen ein Streikrecht für
Beamtinnen und Beamte voll
kommen zu Recht bestätigt.
Das Beamtentum sei zudem
keinesfalls starr und altmodisch
– im Gegenteil: „Für diesen Sta
tus sprechen seine zeitlose
Fachkompetenz und die Flexibi
lität“, die insbesondere dadurch
gewährleistet werde, dass die
Einkommens- und Beschäfti
gungsbedingungen gesetzge
berisch zu schaffen seien und
nicht – wie im Arbeitnehmerbe
reich – ausgehandelt werden
müssten. Dies
sei ein Wert, stellte
Pechstein klar. Wer sich das
Beste aus zwei Welten heraus
suchen wolle, demmüsse ge
sagt sein: „Das wäre eine unzu
lässige Rechtsoptimierung.
Man kann nicht alles haben.“
Weniger optimistisch als seine
Mitdiskutanten blickte Pech
stein auf die Digitalisierung der
Verwaltung. „Dass wir eines
Tages von oben nach unten
kompatible Systeme mit durch
gehend abrufbaren Daten ha
ben werden, ist aller Wahr
scheinlichkeit nach eine
Illusion.“ Die Digitalisierung
werde ein Flickenteppich blei
ben, technisch und rechtlich,
so Pechstein. Dies sei unerfreu
lich, „aber besser, man stellt
sich rechtlich darauf ein“. Er
plädierte dafür, nach Kräften
in die Schaffung gemeinsamer
Standards von Bund, Ländern
und Kommunen zu investieren,
„damit man wenigsten einiger
maßen vergleichbare Systeme
etabliert“. Pechstein setzte sich
auch mit der Frage nach den
Ursachen einer gewissen
Staatsverdrossenheit auseinan
der: „Ein Staat, der möglichst
vielen Interessen versucht ge
recht
zu werden,
installiert dadurch an
vielen Stellen auch Blockaden.“
Als Beispiel nannte er den um
fangreichen Katalog zustim
mungspflichtiger Gesetze. „Wir
blockieren viele Dinge mit dem
ständigen Ausgleichswillen
und schaffen es vielfach nicht,
Effizienz zu organisieren. Das
sorgt für Missmut und wird
fälschlicherweise dem öffent
lichen Dienst zugeschrieben,
der dafür ursächlich nur selten
etwas kann.“ So seien insbe
sondere auf rechtlicher Ebene
Entbürokratisierung und die
Verschlankung von Verfahren
gefordert, so Pechstein.
<
Podiumsdiskussion:
Gleichstellung bedeutet
Mentalitätswandel
Zum Abschluss der 60. dbb
Jahrestagung diskutierte am
8. Januar 2019 eine hochkarä
tig besetzte Runde vor dem
Hintergrund „100 Jahre Frau
enwahlrecht“ über den Stand
der Gleichstellung in Deutsch
land und die Situation von
Frauen im öffentlichen Dienst.
In ihrem Impulsvortrag unter
strich Prof. Dr. Gesine Schwan,
Präsidentin der Humboldt-Via
drina Governance Platform, die
Bedeutung des öffentlichen
Dienstes für ein „friedliches
und produktives Zusammen
leben“. Wie in vielen anderen
Organisationen und Unterneh
men gebe es aber auch hier die
Tendenz, Frauen eher dann in
Führungsverantwortung zu ho
len, „wenn der Karren im Dreck
steckt“. Das sei ein Fehler.
„Macht ist nicht nur wichtig in
der Gegnerschaft. Macht ist
auch die Fähigkeit, Menschen
zusammenzuführen. Dieses
Verständnis ist bei Frauen aus
geprägter“, so Schwans These.
In der anschließenden Diskussi
on führte sie weiter aus: „Der
Geist der Konkurrenz – nicht
nur in Geschlechterfragen – ist
<
Jasmin Arbabian-Vogel
<
Thomas Eigenthaler
dbb Jahrestagung 2019
dbb
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dbb magazin | Januar/Februar 2019
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